Blümel beharrt auf strikte Einhaltung der Schuldenregeln der EU
BRDO PRI KRANJU/WIEN. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bekräftigte am Freitagabend sein Drängen auf eine Rückkehr zu einer nachhaltigen Budgetpolitik nach der Corona-Krise.
"Jetzt über eine Abschaffung oder Aufweichung zu diskutieren, halte ich für falsch, weil eben dann die Nachhaltigkeit der Finanzen infrage gestellt wird", sagte Blümel am Rande des informellen Treffens der EU-Finanzminister in slowenischen Brdo bei Kranj.
Die Schuldenregeln hätten in den letzten Jahren bewiesen, dass sie flexibel genug seien und einen nachhaltigen Wohlstand in Europa schaffen, betonte der Finanzminister. Wegen der Corona-Krise wurden die allgemeinen Schuldenregeln der EU bis voraussichtlich 2023 ausgesetzt. Falsch ist aus Blümels Sicht jetzt zu sagen, dass man die Regel nicht brauche, weil man sie nicht eingehalten habe.
Blümel hatte am morgen bereits gemeinsam mit Finanzministern aus Dänemark, Lettland, Slowakei, Tschechien, Finnland, Niederlande und Schweden in Medien einen offenen Brief veröffentlicht, in dem ebenfalls eine rasche Rückkehr zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gefordert wird.
"Falscher Zugang"
Dem Vorschlag der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, für grüne Investitionen eine Ausnahme von der Schuldengrenze zu machen, kann Blümel aus wissenschaftlicher Sicht zwar etwas abgewinnen. Er mahnte jedoch, dass dies zur Ausrede werden könnte, wenn man das Budget nicht einhalten könne. "Wenn solche Vorschläge dazu dienen, eine Ausrede für manche Länder zu sein, dann finde ich das einen falschen Zugang", sagte er.
"Mir geht es darum, dass wir uns jetzt schon vorbereiten müssen auf die nächste Krise, die kommen wird", betonte Blümel mit Blick auf Reformvorschläge der EU-Kommission. Die EU habe innerhalb von zehn Jahren bereits zwei globale Wirtschaftskrisen erlebt. "Da war es notwendig, dass wir uns als Staaten fiskalische Spielräume schaffen, damit wir entsprechend helfen und reagieren können. Jetzt zu sagen, wir haben so hohe Schuldensätze und brauchen deswegen keine Regeln mehr, ist genau falsch", betonte der Finanzminister.
U-Ausschuss: Benko will nun "verbindlich" erscheinen
Cofag-Ausschuss: Benkos Steuerschuld, Erinnerungslücken und Überraschendes
Cofag-Ausschuss: Blümel mit Erinnerungslücken
AK-Wahlen in Ostregion bringen trotz Minus rote Erfolge
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Hat der Kurz das "Hoserl" voll, weil er sich versteckt???
Den Sie wissen nicht was Sie tun!!!!!
Doch, sie wissen genau was sie tun: Der autokratische Weg mit deren Freunderlwirtschaft in unserer Demokratie lässt grüßen...… und bis Ende der kommenden Wahl in Oberösterreich, haben sie alle wichtigen Ämtern mit Türkis/ÖVP Bonzen besetzt.
Die Türkis/ÖVP hat durch die längst unnötigen und nicht mehr zeitgemäßen Bünde ihre sicheren Stimmen, ansonsten hätten sie nicht einmal mehr 10 Prozent.
leider - sie haben recht
Koste es was es wolle. Hat der Untertan von Kurz diese Tatsache vergessen? Als Mitdenkender, als Steuerzahler und als Bürger muß man sich von Kurz und seinen Mitläufern veräppelt fühlen. Weshalb diese Übernatürlichen noch derart Zuspruch bekommen, macht nachdenklich.
und mit genau dem Argument wird Blümchen uns in 2 Wochen die Steuererhöhungn verkaufen die notwendig sind um die EU Budget Regeln einzuhalten . Wir erinnern uns an Stelzer herzig verlogenses ; "mit mir wird es keine neuen Steuern geben .
Übrigens die Chance sich bei dieser Wahl ordentlich zu "bedanken" ist noch gegeben .
Gaaanz einfach erklärt um was es geht:
„Manchmal leiht sich ein Land zu viel Geld.
Das Land kriegt dann vielleicht Probleme.
Zum Beispiel:
Das Land kann das Geld nicht zurückzahlen.
Dann bezahlen andere Länder Geld,
um dem Land zu helfen.
Diese Länder haben dann selbst kein Geld mehr.
Dann gibt es immer mehr Probleme.
Das finden wir schlecht.“
Somit ist alles entschieden! Das hätte er aber auch per Mail schreiben können, wenn er einen Laptop hätte!
Er hätte es aber auch in ein Einkaufssackerl sprechen können. Der Effekt wäre der gleiche.
Hilft es Kurz, wenn er derart unfähige Personen wie Blümel und Nehammer pfuschen läßt?
Wie kommt die österr. Bevölkerung dazu sich von einem unfähigen, vergesslichen Finanzminister drangsalieren zu lassen? Einer der türkisen Möchtegernminister/innen die ausnahmslos sofort ihrer Ämter enthoben werden müssen. Gleichzeitig mit dem machtgeilen Kanzler! Zum Wohle unseres Landes.
Wer is des? 🤔
WARUM schon wieder a Foto von dem ?
gibts denn a nu
war so schön ohne ihn