Blauer Ärger über türkise Mitarbeiter in Kabinetten

"Nahezu sämtliche Schlüsselpositionen in den meisten Ministerien sind mit ÖVP-Parteigängern bzw. ÖVP-nahen Personen besetzt", wetterte gestern FP-Generalsekretär Christian Hafenecker.

Im Außenministerium etwa hat Alexander Schallenberg, wie bereits berichtet, Bernhard Bonelli zum Kabinettschef gemacht, der in dieser Funktion zuvor für Ex-Kanzler Sebastian Kurz (VP) tätig war. Mehrere weitere Mitarbeiter in Schallenbergs Kabinett kommen ebenfalls aus der ÖVP. Aber auch in anderen Ressorts, etwa im Finanzministerium, haben die Expertenminister zum Teil Mitarbeiter der türkisen Minister übernommen. Die Minister "mögen unabhängig sein, ihre Kabinette sind es nicht", kritisierte Hafenecker.

Bierlein beanspruchte für ihr Kabinett, das Team "klein und ausgewogen" gehalten zu haben. Kabinettschef, Regierungssprecher und ihr persönlicher Berater seien "externe Experten", hieß es aus dem Kanzleramt. Aus den meisten Ministerien hieß es, man habe sich bei Übernahmen auf die "fachliche Qualifikation" berufen.