Blauer Ärger über türkise Mitarbeiter in Kabinetten
WIEN. Kritik an der Personalpolitik der Expertenregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein kommt von der FPÖ.
"Nahezu sämtliche Schlüsselpositionen in den meisten Ministerien sind mit ÖVP-Parteigängern bzw. ÖVP-nahen Personen besetzt", wetterte gestern FP-Generalsekretär Christian Hafenecker.
Im Außenministerium etwa hat Alexander Schallenberg, wie bereits berichtet, Bernhard Bonelli zum Kabinettschef gemacht, der in dieser Funktion zuvor für Ex-Kanzler Sebastian Kurz (VP) tätig war. Mehrere weitere Mitarbeiter in Schallenbergs Kabinett kommen ebenfalls aus der ÖVP. Aber auch in anderen Ressorts, etwa im Finanzministerium, haben die Expertenminister zum Teil Mitarbeiter der türkisen Minister übernommen. Die Minister "mögen unabhängig sein, ihre Kabinette sind es nicht", kritisierte Hafenecker.
Bierlein beanspruchte für ihr Kabinett, das Team "klein und ausgewogen" gehalten zu haben. Kabinettschef, Regierungssprecher und ihr persönlicher Berater seien "externe Experten", hieß es aus dem Kanzleramt. Aus den meisten Ministerien hieß es, man habe sich bei Übernahmen auf die "fachliche Qualifikation" berufen.
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Das bestätigt sich ja, dass hier nie zugunsten der FPÖ etwas beschlossen wurde. Die ÖVP war stets mit dabei und abgestimmt wurde. Außerdem der Herr Präsident hat doch diese Beamtenriege in Windeseile aufgestellt, das ging so flott, man könnte denken, das ist von langer Hand von Herrn Pilz und Herrn VdB so geplant gewesen. Jeder war für die Auflösung der Koalition, trotz dem die beiden schuldigen Herrn den Weg freigemacht haben. Aber VdB war schließlich immer schon gegen die FPÖ und vor allem gegen Kickl. Schließlich war doch der Sturz der Koalition auch von Herrn Pilz ziemlich rasch vorgeschlagen worden, Pilz und VdB sind Parteifreunde Frau Bierlein macht halt was man ihr nahe...
..........wo bleiben in der Regierungen, und das nicht nur in Österreich, die Politiker die noch ihre eigenen Meinungen Vertreten können? dürfen? wollen!