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"Blau-Schwarz macht das Leben teurer und komplizierter"

Von Julia Popovsky, 20. Jänner 2025, 11:44 Uhr
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Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) Bild: Grüne OÖ

LINZ. Klimalandesrat Stefan Kaineder (Grüne) warnt vor einer Koalition aus FPÖ und ÖVP.

Ab heute, Montag, nehmen die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP im Bund Fahrt auf. Jede der 13 Untergruppen soll diese Woche einmal tagen. Vergangene Woche stand ganz im Eindruck des Budgets und dem drohenden EU-Defizitverfahren. Dieses konnte - wie berichtet - mit dem am Donnerstag präsentierten blau-schwarzen Sparpaket abgewendet werden.

Für Grünen-Landeschef und Umweltlandesrat Stefan Kaineder lassen die ersten Ankündigungen und Verhandlungen von Blau-Schwarz "viel Schlechtes" erwarten  - für "das Land, das Klima, genauso  wie für die Industrie". 

Kaineder, der auch stellvertretender Bundessprecher ist, sieht von FPÖ und ÖVP eine große Reihe an Wahlversprechen gebrochen. Das fange damit an, dass die ÖVP im Nationalratswahlkampf damit geworben habe, nicht mit der FPÖ unter Herbert Kickl koalieren zu wollen und ende dort, dass die FPÖ versprochen habe, dass es keine neue Steuern geben werde.

In Wahrheit gebe es nun aber "massive Steuererhöhungen durch die Hintertür", nannte Kaineder hier exemplarisch die mit der Streichung des Klimabonus wegfallende Kompensation der C02- Steuer und die Wiedereinführung der Mehrwertsteuer auf Photovoltaik-Anlagen. Eine blau-schwarze Koalition mache das Leben der Menschen "teurer und komplizierter."  Das zeige sich auch bei der geplanten motorbezogenen Steuer für E-Autos, die dazu führe, dass sich Menschen genau überlegen würden, ob sie sich ein solches tatsächlich  anschaffen sollen. 

Die massiven Einschnitte bei Förderungen für Erneuerbare Energien würden so Kaineders Einschätzung nicht nur die dringend notwendige Energiewende einbremsen, sondern sich unmittelbar auf die Wirtschaft  (Stichwort Wärmepumpen und Pellets) durchschlagen - und somit Arbeitsplätze gefährden. Sparpotenzial sieht Kaineder bei "teuren Investitionen" in das hochrangige Straßennetz.

Die Folgen des Irrwegs, wenn FPÖ und ÖVP zusammenarbeiten seien in Oberösterreich mit seiner schwarz-blauen Landesregierung deutlich zu sehen, so der Klimalandesrat. Er illustrierte das an dem Verordnungsentwurf für Verbotszonen von Windkraftanlagen, der nun in Begutachtung gegangen ist. 

Kaineder appellierte am Montag erneut an die christlich-sozialen Kräfte in der ÖVP gegen die blau-schwarzen Verhandlungen aufzubegehren. "Noch ist Kickl nicht Kanzler", betonte Kaineder, dass die Hand der Grünen für eine Zusammenarbeit weiter ausgestreckt sei.  Kaineder hatte sich vor einigen Tagen per Videobotschaft an die schwarzen Funktionäre gewandt. Darauf habe er einige, teils sehr persönliche Rückmeldungen erhalten. 

Das Wahlergebnis im Burgenland - die Grünen haben dort am Sonntag den Wiedereinzug geschafft und ihre zwei Mandate gehalten - freut Kaineder. Sollte eine rot-grüne Landesregierung zustande kommen, wäre das eine "hervorragende Nachricht" für das Burgenland.

Die FPÖ teilt Kaineders Einschätzung wenig überraschend nicht. So ist aus FP-Kreisen zu hören, dass das von den Grünen kritisierte Sparpaket ein von der schwarz-grünen Bundesregierung verursachtes Schuldenabbaupaket sei.

 

 

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Autorin
Julia Popovsky
Redakteurin Landes- und Innenpolitik
Julia Popovsky

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234  Kommentare
234  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
ruhmi1976 (3 Kommentare)
am 21.01.2025 15:13

Wenn der Kaineder, der diesen Milliardenschuldenberg mitzuverantworten hat, bloß dafür zur Verantwortung gezogen werden könnte! Ich kann dieses blöde Geschwätz dieses scheinheiligen Moralapostels nicht mehr hören! Bis auf's Klima nix in der Birne.....

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teja (6.233 Kommentare)
am 21.01.2025 15:05

Die längste Zeit ist unsere Wirschaftspartei an der Macht, sie hat die beste aus 2 Weltenregierung angeführt. Ich habe eine gute hohe Beamtenpension ich kann nicht jammern. da haben einige das falsche gewählt.

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teja (6.233 Kommentare)
am 21.01.2025 15:00

alles viel zu billig, nur was etwas kostet ist auch was wert.

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susisorgenvoll (17.139 Kommentare)
am 21.01.2025 11:30

Na klar, kommt dieser Sager aus der linken Ecke der GRÜNEN! Gott sei Dank ist bald die größte Heimsuchung der letzten Regierung, BM Gewessler, Geschichte! Die hat das Volk "ausgeraubt" und tut es noch immer! Es wird dauern, bis ihre Teuerungssteuern wieder abschafft sind!

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Juni2013 (11.986 Kommentare)
am 21.01.2025 14:55

"Die hat das Volk "ausgeraubt" und tut es noch immer! "
Vorschlag: ALLE, die jetzt über das Budgetdefizit so schimpfen sollen die in der Coronapandemie vom Staat erhaltenen Unterstützungen, Vergünstigung sofort zurückzahlen., ebenso dn Klimabonus.

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t.a.edison (2.765 Kommentare)
am 21.01.2025 15:36

Bin ich voll dafür, natürlich auch die bereits bezahlten CO2-Steuern müssen rückerstattet werden!

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Gugelbua (33.433 Kommentare)
am 21.01.2025 11:06

"macht das Leben teurer"
wo lebt der Gute😀
wurde schon jemals was billiger ganz gleich wer uns regiert

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her (9.381 Kommentare)
am 21.01.2025 11:20

Verzeihen Sie das ist grob verharmlosend

Geldentwertung
2022: 8.4%
2023: 7.8%
24:2.9 (vorläufig)

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MaxXI (1.863 Kommentare)
am 21.01.2025 10:34

Und....wie würden die anderen Parteien den riesigen Schuldenberg abtragen, indem sie ihre Politikergehälter inkl. Ersparnisse spenden....
Ohne Einschnitte können Schulden nicht zurückgezahlt werden, das müsste jeder Privatverschuldete auch wissen...

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her (9.381 Kommentare)
am 21.01.2025 11:11

Hauptsächlich: Ö lebt weiter auf Kosten der Jungen

15 Milliarden (nach 20> 2024) NeuSchulden für 2025 erwartet

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LiBerta1 (4.745 Kommentare)
am 21.01.2025 10:13

Die Koalitionsverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen, aber die Grünen wissen besser als die Koalitionsverhandler selbst was dabei rauskommen wird. Die Grünen sind wirklich sehr kluge Leute.
Die Regierungsbeteiligung der Grünen hat uns die höchsten Schulden seit 1945 beschert.

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Juni2013 (11.986 Kommentare)
am 21.01.2025 15:00

"Die Koalitionsverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen, aber die Grünen wissen besser als die Koalitionsverhandler selbst was dabei rauskommen wird. Die Grünen sind wirklich sehr kluge Leute."
Ja, nicht nur die Blauen können in die Zukunft schauen!

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betterthantherest (39.627 Kommentare)
am 21.01.2025 09:57

Aha - die ÖVP haben also allein regiert.
Die GRÜNEN haben nix gemacht.

Warum haben wir uns dann Millionen für die ganzen GRÜNEN Minister samt Anhang bezahlt?

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mehlknödel (3.853 Kommentare)
am 21.01.2025 11:46

Dir etwas erklären zu wollen wäre Zeitverschwendung.

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Juni2013 (11.986 Kommentare)
am 21.01.2025 15:06

better.., genau, wehren Sie sich! Es war eine Grünen-Alleinregierung. Andernfalls müssten Sie ja Ihr Feindbild und damit verbunden das Grünenbashing aufgeben. Die bei Ihnen dann aufretenden Entzugserscheinungen möchte ich mir gar nicht vorstellen.

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Grausbirn (651 Kommentare)
am 21.01.2025 09:51

Diese unsägliche Jammerei über die verlorenen Posten als Regierungspartei sind geradezu lächerlich !

Wenn die Grünen nicht dermaßen viel teure Unsinnigkeiten als Regierungspartei verursacht , um nicht zu sagen verbrochen, hätten, wären sie vermutlich bei der Wahl nicht dermaßen abgestraft worden.

Schön, dass diese Chaostruppe nichts mehr zu sagen hat. Ich hoffe, es bleibt so , dann kann sich Österreich wieder aus den Altlasten herauswursteln.

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her (9.381 Kommentare)
am 21.01.2025 09:25

https://mietervereinigung.at/News/841/60298/Das-bringt-der-Mietpreisdeckel-wirklich

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Automobil (3.522 Kommentare)
am 21.01.2025 08:06

Die Grünen sind die allerletzten, die den Mund bezüglich Verteuerung aufreißen dürfen!

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westham18 (5.790 Kommentare)
am 21.01.2025 08:37

Aber durch blue wird alles besser. Man sollte — so wie in den USA wieder intensiv nach Erdöl gebohrt werden soll — sofort selbiges in Molln mit Erdgas machen. Die Spezialisten in den USA und Russland sind ja echte Vorbilder....😂😂😂

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Automobil (3.522 Kommentare)
am 21.01.2025 08:51

westham18

oder so wie deine Grünen Vorbilder die Industrie aus unserem Land verjagen und sich dann über eine Schwächung der Wirtschaft wundern?

Ihr Grünen seit das allerletzte

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Automobil (3.522 Kommentare)
am 21.01.2025 08:51

*seid

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westham18 (5.790 Kommentare)
am 21.01.2025 10:01

🚙 erl, Sie begreifen einfach nicht, daß wir nicht per Du sind. Genausowenig, was Ihr Idol Trump von sich gab. Horchens einfach in das Lied der "Prinzen" — Krone der Schöpfung....NACH UNS DIE SINTFLUT....sehr sehr passend....Aber einige "Spezialisten " begreifen dies nicht....
Und — nearby — ich bin kein Grüner, sondern glücklicherweise keiner Partei lastig...
Und mir sind 🫧🫧🫧 , Diffamierungen, Beleidigungen zuwider.
👎😉🤦‍♂️

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Automobil (3.522 Kommentare)
am 21.01.2025 10:16

westham18

Vor Leuten wie dir habe ich aufgrund deiner politischen Einstellung viel zu wenig Respekt, um per Sie zu sein😂😂

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westham18 (5.790 Kommentare)
am 21.01.2025 13:06

Ach 🚙erl, Sie sind mir zu seicht, zum Ihnen weiter zu antworten, weiterhin viel Spaß mit Ihren "Heroes".....🤦‍♂️😂👎🫧

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Juni2013 (11.986 Kommentare)
am 21.01.2025 15:10

Resepkt -Automobil Sie sollten so ein Wort, dessen Bedeutung Sie gar nicht kennen, nicht in den Mund nehmen.
Im FPÖ-Wörterbuch "Unser >Bierzeltslang" findet sich dieses Wort nicht

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her (9.381 Kommentare)
am 21.01.2025 09:17

🫶

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betterthantherest (39.627 Kommentare)
am 20.01.2025 21:49

Schulden Österreich:
Von 1946 - 2018: 281 Mrd. Euro.
Von 2019 - 2024: weitere 119 Mrd Euro.

Innerhalb von nur 5 Jahren haben es die GRÜNEN zusammen mit der ÖVP geschafft, den Schuldenstand um fast 50 % zu erhöhen.

Gratulation - liebe GRÜNE!

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gutmensch (17.669 Kommentare)
am 20.01.2025 22:00

Und die Grünen haben den Finanz- und den Wirtschaftsminister gestellt ?

Sie machen sich mit ihrem pathologischen Grünenhass nur noch lächerlich.

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sergio_eristoff (3.447 Kommentare)
am 21.01.2025 06:45

Aso also die Grünen sind die Opfer für alles und waren in keiner Regierung?
Falls das so wäre konnte man nie etwas entscheiden und wenn das so wäre war das ein Reflex hier der ÖVP zuzustimmen. Ebenso bei den Förderungen für Grüne Themen, da hatte man nur eine Idee aber die ÖVP hats dann durchgezogen.

Nein ich geb dir absolut recht das ist nur Grünenhass, weil die konnten wirklich nichts dafür....

Ich frage mal umgekehrt, für was sind die Grünen eigentlich verantwortlich?

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2good4U (20.826 Kommentare)
am 21.01.2025 07:09

Lächerlich ist es so zu tun, als ob nur die Regierungspartei über Geld entscheiden könnte, welche den Finanzminister stellt.

Fakt ist, dass die Grünen massive Förderungen (z.B. bis zu 75% bei Heizkessel) durchgebracht haben.
Zwar mit dem Zustimmen der ÖVP, aber wer da die treibende Kraft war sollte klar sein.

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amha (13.491 Kommentare)
am 21.01.2025 09:14

Geh tuns doch net so, als hätte die ÖVP allein regiert! Die Grünen stecken zu 100% in der Verantwortung unserer aktuellen Misere!

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Zaungast_17 (27.214 Kommentare)
am 20.01.2025 20:29

Schwarz-Grün hat’s uns eingebrockt… das was die Neuen jetzt teurer machen müssen…

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gutmensch (17.669 Kommentare)
am 20.01.2025 21:48

Begonnen hat es mit Hartinger Klein bzw. Sebastian Kurz und dem „Marketinggag“ der Zusammenlegung der Krankenkassen und dem „Koste es was es wolle“ der
ÖVP.

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Zaungast_17 (27.214 Kommentare)
am 21.01.2025 11:12

wäre das das einzige geblieben, dann sähe das Budget nun anders aus!

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Alchimist108 (2.138 Kommentare)
am 20.01.2025 21:49

Ja klar…darum holt man sich das Geld beim Wähler und nicht zum Beidpiel bei den Banken…

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her (9.381 Kommentare)
am 21.01.2025 09:20

Damit es an geduldete Menschen, deren Asylantrag abgelehnt ist umverteilt wird?

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Zaungast_17 (27.214 Kommentare)
am 21.01.2025 11:12

was glaubst, wo sich die Banken schadlos halten werden?

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her (9.381 Kommentare)
am 21.01.2025 13:43

Damit das nicht geschehen kann braucht es
Wettbewerb
eine andere Geldpolitik der EU Bank

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berufstaetiger (309 Kommentare)
am 20.01.2025 19:12

was westham und gutmensch in den postings immer verzapfen wollen, sagenhaft…keine ahnung von politik

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gutmensch (17.669 Kommentare)
am 20.01.2025 21:54

Na, sie werden das beurteilen können. 🤣😂🤣

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berufstaetiger (309 Kommentare)
am 20.01.2025 22:00

leicht zu erkennen

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westham18 (5.790 Kommentare)
am 20.01.2025 18:48

Das ist sicher ein Irrtum! Mit der — "wahrscheinlichen " — neuen Regierung wird ALLES günstiger und einfacher....blue dreams......😂🫧😂🫧

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berufstaetiger (309 Kommentare)
am 20.01.2025 18:54

die müssen jetzt das auslöffeln was die grüntürkisen eingebrockt haben 🤷stichwort „koste es was es wolle“

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Alchimist108 (2.138 Kommentare)
am 20.01.2025 19:31

Na klar müssen die das...Frage, berufstätiger: Warum war man gegen die Bankenabgabe? Komm, Du bist offenbar ein "G´scheidl", erklärt mir das. Warum schröpft man wieder nur die Unteren und Ärmeren, während man die reichen erneut verschont?

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handycaps (2.551 Kommentare)
am 20.01.2025 19:36

Und im Anschluss soll er mir erklären, warum nur dem kleinen Mann, nicht aber den Landwirten und Gewerbetreibenden der Kimabonus gestrichen wurde!?!

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berufstaetiger (309 Kommentare)
am 20.01.2025 20:53

klimabonus war schon gut als ausgleich zur co2 erhöhung, wo willst du sparen? hast ideen?

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Alchimist108 (2.138 Kommentare)
am 20.01.2025 21:50

Bankenabgabe zum Beispiel

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berufstaetiger (309 Kommentare)
am 20.01.2025 22:02

bankenabgabe bringt nichts, kredite müssen günstiger werden damit die wirtschaft angekurbelt wird

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Zaungast_17 (27.214 Kommentare)
am 20.01.2025 20:55

Dafür fällt das Dieselprivilleg, angeblich.

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gutmensch (17.669 Kommentare)
am 20.01.2025 21:51

Aber sicher nicht für die Landwirte.

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