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Biogasgesetz scheiterte im Nationalrat an Zwei-Drittel-Mehrheit

Von nachrichten.at/apa, 04. Juli 2024, 20:20 Uhr
Lukas Hammer
Lukas Hammer (Grüne) zeigte sich enttäuscht.  Bild: (APA/TOBIAS STEINMAURER)

WIEN. Das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) hat es am Donnerstag nicht durch den Nationalrat geschafft.

Schließlich war dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, die Regierung konnte die SPÖ trotz eines neuen Entwurfes nicht mehr von dem Gesetz begeistern. Damit sollten Gasversorger verpflichtet werden, fossiles Erdgas schrittweise durch Biogas zu ersetzen. Die SPÖ befürchtete hohe Kosten für Haushalte, die FPÖ sah ein Modell mit zu hohen Förderungen.

Symbolisches Ja der Neos

Es gebe Bereiche in der Industrie, wo man auf Gas nicht verzichten könne, betonte Lukas Hammer (Grüne) die Bedeutung des Gesetzes. Laut Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) würde es Klimaschutz und den Ausstieg aus russischem fossilem Gas fördern. Für den Beschluss hätten die Koalitionsparteien die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ benötigt. Seitens der Opposition sagten einzig die Neos während der Debatte ihr Ja zu. Karin Doppelbauer sprach von symbolischer Zustimmung. Sie kritisierte das Quotenmodell, man müsse aber etwas tun, um von russischem Gas unabhängiger zu werden. Schließlich stimmten 106 Abgeordnete dafür und 63 Abgeordnete dagegen.

"Zu viel Ideologie"

"Die SPÖ ist für erneuerbares Gas", stellte Alois Schroll (SPÖ) seiner Rede voran. Die Partei ließ sich durch einen abgewandelten Entwurf nicht überzeugen. Für die Sozialdemokraten stand die Frage im Vordergrund, wer für die Mehrkosten für das eingespeiste Biogas aufkommen muss. Auch hatten die Arbeiterkammer (AK), die Wirtschaftskammer (WKÖ) und die Industriellenvereinigung (IV) zuvor vor hohen Kosten gewarnt. Übergewinne könnten durch das Gesetz erwirtschaftet werden, meinte Schroll, während Haushaltskunden, Klein- und Mittelbetriebe aber eine Kostenexplosion zu erwarten hätten. Axel Kassegger (FPÖ) meinte, das Modell arbeite mit zu hohen Förderungen, beinhalte "zu viel Ideologie" und "zu wenig Ökonomie". Erneuerbares Gas sei allerdings grundsätzlich gut, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu senken.

Marktorientiertes Gesetz

Enttäuscht zeigte sich Hammer von der Haltung der beiden Oppositionsparteien. Die FPÖ setze statt auf heimische Arbeitsplätze auf Gasimporte aus dem Ausland. Mit dem Abänderungsantrag würde bei neuen Anlagen ausschließlich auf Abfälle und Reststoffe, nicht auf Lebensmittel als Brennstoffe gesetzt, sagte er in Richtung der SPÖ. Diese hatte die Verwendung von Lebensmittel zuvor kritisiert. Ab 2035 dürfen demnach auch bei bestehenden Anlagen kein Mais und Getreide mehr verwendet werden. Georg Strasser (ÖVP) lobte das Gesetz als marktorientiert. Im Vorfeld hatten sich unter anderem Umweltschutzorganisationen, die Landwirtschaft und die Biogas-Branche für den Beschluss des Gesetzes stark gemacht.

Mehrheit für Europa-Bonus

Die erforderliche Verfassungsmehrheit – und zwar mit der FPÖ und der SPÖ, aber ohne die Neos – gab es hingegen für einen "Made in Europe"-Bonus in Sachen Photovoltaik. Vorgesehen sind Investitionszuschüsse für größere Photovoltaikanlagen und Stromspeicher. Über Verordnungen der Umwelt- und Energieministerin im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsminister soll ein Zuschlag von 20 Prozent der Fördersumme gewährt werden können. Kostennachteile europäischer Hersteller gegenüber unfairen Marktbedingungen sollen so ausgeglichen werden.

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13  Kommentare
13  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
analysis (3.775 Kommentare)
am 05.07.2024 19:04

Wenn die Giebelkreuzler und Ihre ÖVP die Umwelt bzw. das "Klima" schützen wollen, ist das vergleichbar mit den Motiven der WKO, ...
man denk nur an die Allgemeinheit ...
und nie an den Eigennutz!
Die hochsubventionierte Verstromung von Biogas arbeitet großteils mit der Vergasung von Feldfrüchten wie Mais und ist nicht nur wegen des Düngermittelverbrauchs kontraproduktiv.
Wo ÖVP dahintersteht ist die Profit- und Machtgier Triebfelder und Die Grünen, ohne Bezug zu technisch physikalische Fakten, werden mit dem "Klappl gefangen"

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weinberg93 (16.530 Kommentare)
am 05.07.2024 13:44

Gemeinsame Linie von SPÖ und FPÖ.

Welche Partein sindnun österreichfeindlich - und sogar russlandfreundlich?

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Kopfnuss (10.061 Kommentare)
am 05.07.2024 12:49

"Die SPÖ ist für erneuerbares Gas"

Und alle anderen auch.
Aber nicht, wenn es die Regierung aus anderen Parteien umsetzen will.

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soistes (1.012 Kommentare)
am 05.07.2024 11:57

Gut so!

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demeter (940 Kommentare)
am 05.07.2024 08:50

"Die SPÖ ist für erneuerbares Gas". Verlogener gehts nicht mehr.
Das Renaturierungsgesetz kostet Österreich die nächsten Jahre 3 - 5 Milliarden Euro ohne dass die Finanzierung gesichert ist.
Allein diese Beschlüsse zeigen, dass der SPÖ wirklicher Naturschutz völlig egal ist.
Solche Naivität ist man sonst nur von der FPÖ gewohnt.

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Kopfnuss (10.061 Kommentare)
am 05.07.2024 08:49

"Made in Europe"-Bonus in Sachen Photovoltaik?

Alle die geförderten und gehypten Sanierungsthemen sind maximal überteuert, und das wahnsinnige Fördersystem hat einen großen Anteil daran! Der einkaufseitige Materialanteil an einer PV-Anlage ist mittlerweile minimal, die Aufschläge maximal.

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stirmgard (8 Kommentare)
am 05.07.2024 08:05

Aus Abfällen Biogas erzeugen, " gehts noch".
Da schon lieber einen Massenmörder unterstützen.

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helmutspeil (235 Kommentare)
am 05.07.2024 07:48

Die Vernunft hat gesiegt

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Flachmann (7.381 Kommentare)
am 04.07.2024 21:45

Wenigstens ein lichtes Momenterl!

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (27.606 Kommentare)
am 04.07.2024 20:50

Man beißt die russische Hand nicht, die einem füttert.

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lucky890 (2.249 Kommentare)
am 05.07.2024 07:01

die SPÖ wird von den Russen gefüttert?

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weinberg93 (16.530 Kommentare)
am 05.07.2024 13:47

Wer weiß?
Ihr Chef ist ja Marxist, aber man muss ehrlicherweise sagen zum Stalinismus hat er schon eine gewisse Distanz.

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soistes (1.012 Kommentare)
am 05.07.2024 11:58

na und? Immer noch besser als viel teureres Frackinggas aus Amerika.

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