Bildungsdebatte samt Höbelt und Wiesinger

Der zuständige Minister nahm am Mittwoch ausführlich Stellung zum von der FPÖ aufs Tapet gebrachte Thema. Faßmann bezeichnete die Österreichischen Universitäten als Orte der freien Lehre und des Diskurses, die Meinungsfreiheit werde an den Unis groß geschrieben, sagte er. Dazu gehören auch Dissens und Streit, so Faßmann. Dass die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit rechtliche Grenzen habe, sei klar - diese sieht er mit den aktuellen Störaktionen bei den Vorlesungen des FPÖ-nahen Historikers Höbelt aber nicht erreicht.

Faßmann gestand jedoch ein, dass Lehrveranstaltungen ungestört stattfinden können müssen. So müsse es auch für Höbelt möglich sein, seine Vorlesung ungestört zu halten. Die "Sicherstellung eines geordneten Lehrbetriebs" sieht Faßmann allerdings als Aufgabe des Rektorats. Dieses könne etwa Sicherheitsdienste oder die Polizei beauftragen, wenn es nötig ist.

Die Debatte eingeleitet hatte Klubobmann Herbert Kickl (FPÖ), der die Vorgänge an der Uni Wien als "Trauerspiel" bezeichnet hatte. "Alles was rechts ist, wird mit rechtsextrem gleichgesetzt", beschwerte er sich über den Hass, der nicht nur im Netz verbreitet werde, sondern auch an den Unis - und vor allem von links. Wäre ein linker Professor von rechten Störaktionen betroffen, hätte man den "moralischen Notstand ausgerufen", vermutet Kickl. Die "linksextremistischen Umtriebe" an der Universität nannte Kickl "beschämend" für Faßmann, dem er vorwarf, die Vorgänge totgeschwiegen zu haben. Er selbst hätte einen Assistenzeinsatz zum Schutz der Vorlesungsbesucher angefordert.

Zum Rundumschlag holte Kickl auch in Sachen Kopftuchverbot aus. Ein solches forderte er "natürlich" auch für Lehrerinnen, so Kickl. Dass ausgerechnet die Lehrerin mit einer "Flagge des Islamismus auf ihrem Kopf" im Klassenzimmer steht, sei für ihn ein "Ding der Unmöglichkeit".

Rudolf Taschner (ÖVP) nahm Faßmann in Schutz und bat Kickl, auf seine Wortwahl zu achten. Das Kopftuch sei sicher nicht die Flagge des Islamismus, sagte Taschner. 

Andrea Kuntzl (SPÖ) sieht nicht die linken Demonstranten an der Universität in der Schuld, sondern die Identitären als Fanclub von Höbelt bei dessen Vorlesung aufmarschieren. Sie geht aber davon aus, dass der Rektor diese Vorgänge im Auge hat und entsprechend reagieren wird. 

Eva Blimlinger von den Grünen verwies ebenfalls wie der Bildungsminister auf die Wissenschaftsfreiheit an den Universitäten. Dass Höbelt ein Rechtsextremer sei, sei für sie klar - immerhin habe er sich gegen das Verbotsgesetz geäußert und publiziere in rechtsextremen Medien. Er selbst schramme nur knapp am Verbotsgesetz vorbei, kritisierte Blimlinger. 

Beate Meinl-Reisinger (NEOS) versuchte, die Diskussion auf eine Meta-Ebene zu bringen. Sie sprach davon, was es heißt, in einer offenen Gesellschaft zu leben. Dazu gehören bestimmte Grund- und Freiheitsrechte, sagte sie. Man könne nicht einfach alles verbieten, was nicht der eigenen Meinung entspreche. Sie sei etwa nicht dafür - wie Blimlinger vor ihr - Burschenschaften zu verbieten, auch wenn diese ihr nicht gefallen würden. Grundsätzlich sprach sich Meinl-Reisinger dagegen aus, politische Grabenkämpfe auszutragen - auf dem Rücken der Schüler und Lehrer.

Die SPÖ-Abgeordnete Sonja Hammerschmid nahm vor allem Bezug auf den Wirbel rund um die Publikation der ehemaligen "Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte", Susanne Wiesinger. Hammerschmid appellierte an die Kollegen im Plenum, die Kritik ernst zu nehmen - um die "gemeinsame Aufgabe" wahrzunehmen und die Rahmenbedingungen für eine gute Schule zu schaffen. Dazu gehören für Hammerschmid etwa mehr Unterstützungspersonal und Ethikunterricht für alle.

Hermann Brückl (FPÖ) attestierte Wiesinger Mut, weil sie Missstände offen angesprochen habe. Faßmann kritisierte er dafür, dass er in der Debatte um Wiesinger sofort Stellung genommen habe, zu den Vorgängen an der Uni Wien jedoch nicht.