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Innenpolitik

Bierlein will beim Poker um Brüsseler Topjobs keine Vorgaben von Kurz

Von Lucian Mayringer 19. Juni 2019 00:04 Uhr

Bierlein will beim Poker um Brüsseler Topjobs keine Vorgaben von Kurz
Brigitte Bierlein mit einer Journalistenrunde in ihrem neuen Büro, dem Metternich-Zimmer im Bundeskanzleramt.

WIEN. Kanzlerin vertritt ab morgen Österreich in Brüssel beim Tauziehen um Juncker-Nachfolge.

Im Metternich-Zimmer des Bundeskanzleramts hat Brigitte Bierlein gestern ihre erste Journalistenrunde zum Hintergrundgespräch empfangen. Nicht aus Bewunderung für den eisernen Staatskanzler der Habsburger, sondern weil ihr das von Vorgänger Sebastian Kurz genutzte vollvertäfelte Kreisky-Büro schlicht "zu düster" erschien, wie Österreichs erste Bundeskanzlerin vorausschickte.

Auch im Tagesgeschäft setzt sie auf Distanz zu Kurz. Bierlein steht vor ihrem ersten großen Auftritt und einer der heikelsten Aufgaben ihrer Übergangskanzlerschaft. Es geht um Österreichs Beitrag zum Brüsseler Personalpaket nach der EU-Wahl.

Begleitet von Außenminister Alexander Schallenberg absolviert sie am Donnerstag und Freitag ihren ersten EU-Gipfel in Brüssel. In dem Paket geht es primär um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Außerdem sind der Ratschef (derzeit Donald Tusk), Parlamentspräsident Antonio Tajani und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nachzubesetzen.

Derzeit gibt es ein Gerangel zwischen den Regierungschefs aus der liberalen und jenen aus der konservativen Fraktion um die Juncker-Nachfolge. Österreichs Altkanzler Kurz hat EVP-Chef Manfred Weber forciert. Er gehe davon aus, dass nun auch Bierlein für den Wahlsieger in Position gehen werde, richtete der VP-Obmann zuletzt seiner Nachfolgerin aus.

Doch Bierlein sieht sich anscheinend nicht als Erfüllungsgehilfin des VP-Obmanns: "Wovon mein Vorgänger ausgeht, will ich nicht kommentieren", sagte sie. Maßgeblich seien die Parteien, blieb Bierlein auch mit Blick auf den heutigen Hauptausschuss im Parlament zurückhaltend: "Wir haben noch keine Aufträge erhalten." Sie warte auf eine mehrheitlich abgestimmte Linie. Sie sei aber "nicht sehr optimistisch, dass es heute schon eine Parteieneinigung" geben werde. Freilich sei auch beim EU-Gipfel "noch kein Endergebnis zu erwarten". Beim Vierer-Paket hoffe sie jedenfalls "auf Geschlechterparität".

Österreichs Kommissar

Erst wenn das Tauziehen um den EU-Präsidenten entschieden ist, geht es in der nächsten Runde für Österreich darum, eine Kandidatin oder einen Kandidaten in Position zu bringen. Wichtig sei zunächst, ein bedeutendes Ressort zu beanspruchen. "Sonst ist das Portfolio weg", dann nützen die besten Namen wenig, zeigt sich Bierlein schon vertraut mit den Brüsseler Spielregeln. Derzeit ist Erweiterungskommissar Johannes Hahn Österreichs Beitrag.

Brigitte Bierlein über...

  • einen Anruf am 29. Mai von Bundespräsident Van der Bellen, um ihr die Kanzlerschaft anzubieten. „Er wollte gleich eine Antwort“, bekam sie am nächsten Tag, sobald die Nachfolge im Verfassungsgericht geklärt war.
  • Vorgänger Sebastian Kurz: Seit ihrer Angelobung habe sie ihn „weder getroffen noch mit ihm telefoniert“. Viel Austausch gebe es mit den Klubchefs.
  • Alexander Winterstein: Der bisherige Vizesprecher der EU-Kommission ersetzt Peter Launsky-Tieffenthal als Regierungssprecher. Dieser „war das Gesicht der türkis-blauen Regierung, und das wollte ich vermeiden“.
  • einen Kassasturz, den es jetzt in allen Ministerien geben soll. Ziel dieser Übergangsregierung sei es, das Budget nicht übermäßig zu belasten.
  • wichtige Signale: gesellschaftliche Offenheit und Dialog mit allen. Letzteres „hat es davor vielleicht zu wenig gegeben“.

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