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Innenpolitik

Bierlein schlägt Hahn als EU-Kommissar vor

Von nachrichten.at/apa   11. Juli 2019 14:03 Uhr

Johannes Hahn
Johannes Hahn

WIEN. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein will Johannes Hahn (ÖVP), bisher EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, als österreichisches Mitglied der Europäischen Kommission nominieren.

Das gab die Bundeskanzlerin per Aussendung am Donnerstag bekannt. Der ehemalige Wissenschaftsminister ist bereits seit 2010 EU-Kommissar.

 "Im Lichte der bisherigen Gespräche mit den im Nationalrat vertretenen Parteien beabsichtige ich, der Bundesregierung vorzuschlagen, vorbehaltlich des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss des Nationalrates", Hahn zu nominieren, so Bierlein. Sie leite das Verfahren zur Nominierung des österreichischen Mitgliedes der Kommission nun "im Sinne der vollen Handlungsfähigkeit Österreichs" ein. Sie ersuche Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nun schriftlich "Konsultationen im Hauptausschuss des Nationalrates über diesen Vorschlag zu führen" und sie "vom Ergebnis zu informieren", so Bierlein.

EU-Kommissar Johannes Hahn wird von der Bundesregierung für eine dritte Amtszeit nominiert:

Hahn freut sich über Nominierung

EU-Kommissar Johannes Hahn hat erfreut auf den Vorschlag der Bundesregierung reagiert, ihn für eine weitere Amtszeit in Brüssel zu nominieren. Hahn bedankte sich am Donnerstag in einer kurzen Stellungnahme für das Vertrauen, das in ihn gesetzt werde. "Ich habe mein Amt als EU-Kommissar immer als Herausforderung und Verantwortung, für gemeinsame, zukunftsweisende Lösungen zu arbeiten gesehen und mehrfach betont, dass ich für eine Fortsetzung dieser Aufgabe zur Verfügung stehe. Nun ist der Nationalrat am Zug, dessen Entscheidung ich respektvoll entgegensehe", sagte Hahn.

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