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Innenpolitik

Bierlein: Kleinere EU braucht schlankeren Etat

Von OÖN   18. Oktober 2019 00:04 Uhr

WIEN. Vor dem am Donnerstag begonnenen EU-Gipfel hat sich Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein mit den Regierungschefs von Dänemark, Schweden und den Niederlanden getroffen.

Es ging um die gemeinsame Position dieser vier EU-Nettozahlerstaaten, wonach sie nicht mehr als ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (2021 bis 2027) einzahlen wollen.

Für Österreich sei klar, dass eine kleinere EU nach dem Brexit zu einem schlankeren Budget führen solle, sagte Bierlein. Daher dürften die Gesamtausgaben der Union ein Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen. In dem Treffen sah die Kanzlerin einen "höchst konstruktiven Austausch", als gewichtigen Unterstützer der Position sehe man auch Deutschland.

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