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Bierlein fixiert ihr neues Team, Gezerre um das Innenressort

03. Juni 2019, 00:04 Uhr
Bild 1 von 12
Bildergalerie Kabinett Bierlein: Das sind die neuen Minister
Bild: REUTERS/LISI NIESNER

WIEN. SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt verhinderten den Aufstieg von Oberösterreichs Polizeichef Pilsl zum Innenminister, stattdessen übernimmt der Chef der Finanzprokuratur Peschorn.

Am Sonntag liefen die Gespräche noch auf Hochtouren. Die neue Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein finalisierte ihr neues Ministerkabinett. Doch eine Personalie sollte alles verzögern.

Am Samstag verdichteten sich die Spekulationen, dass Oberösterreichs Landespolizeidirektor Andreas Pilsl zum neuen Innenminister aufsteigen könnte. Er sei schon fix, hieß es noch gestern am frühen Nachmittag. Doch sollten jene VP-Strategen, die Pilsl forcierten, rasch an die Grenzen des Machbaren stoßen.

Um 13.45 Uhr ließ FP-Generalsekretär Christian Hafenecker per Aussendung wissen, dass seine Partei die Entscheidung nicht mittragen werde. "Erst ging es der ÖVP einzig und allein um den Kopf von Herbert Kickl und darum, dass das Innenministerium unbedingt wieder in schwarze Hände kommt. Jetzt will sie dort einen Mann installieren, der mittendrin war, als die schwarzen Netzwerke geknüpft wurden", sagte er. Hafenecker spielte darauf an, dass Pilsl unter dem früheren Innenminister Ernst Strasser Karriere gemacht hatte.

"Er hat nicht den Zuschnitt, den man für eine unabhängige Expertenregierung braucht", hieß es am Nachmittag auch aus der SPÖ. Verwiesen wurde darauf, dass Pilsl VP-Gemeinderat in Grein und somit ein aktiver VP-Funktionär sei.

> Video: Das ist die neue Expertenregierung

Zuletzt meldete sich auch noch Peter Pilz von der Liste Jetzt zu Wort. "Sollte Pilsl zum Innenminister ernannt werden, bleibt nichts anderes übrig, als den nächsten Misstrauensantrag gegen ein Regierungsmitglied zu stellen", kündigte er an.

Die Front gegen Pilsl war zu stark. Tatsächlich könnte es sich von Anfang an auch um ein Manöver der ÖVP gehandelt haben, um die FPÖ zu reizen. Dass Pilsl nur schwer durchzubringen war, war absehbar. Um 16.17 Uhr schaffte Bierlein Fakten. Per Eilt-Meldung kündigte die Austria Presse Agentur an, dass der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, neuer Innenminister wird. Der Jurist ist seit 2006 quasi als "Anwalt der Republik" tätig. "Peschorn ist ebenso qualifiziert wie unabhängig", lobte ihn Pilz umgehend.

Auch alle anderen Minister wurden von Bierlein fixiert (siehe nebenstehenden Artikel). Dafür erntete sie Lob von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die das "professionelle und umsichtige Vorgehen" Bierleins hervorhob. ÖVP-Klubchef August Wöginger signalisierte die Unterstützung der ÖVP für die Regierung. Heute um 11 Uhr wird Präsident Alexander Van der Bellen das neue Team in der Hofburg angeloben. (gana)

> Video: ZIB-Innenpolitikchef Hans Bürger erklärt die Hintergründe der neuen Minister. 

Das neue Kabinett: Gleich viele Frauen wie Männer

Heute wird Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein (69) als erste Kanzlerin angelobt. Die Regierung wird auf zwölf Mitglieder verkleinert. Zwei Personalentscheidungen waren schon bekannt: Der frühere Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Clemens Jabloner wird Vizekanzler und Justizminister. EU-Sektionschef Alexander Schallenberg steigt zum Außen- und EU-Minister auf.

Innenminister wird der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn. Der 54-jährige Jurist machte sich bei der Aufarbeitung des Hypo-Skandals einen Namen.

Wolfgang Peschorn wird neuer Innenminister. Bild: APA

Das Finanzressort wird der 56-jährige Burgenländer Eduard Müller übernehmen. Er studierte Wirtschaft, begann danach als Finanzbeamter und arbeitete sich im Ministerium zum Präsidialchef hoch. Der Topexperte gilt als eher unabhängig.

Das Wirtschaftsressort wird mit Elisabeth Udolf-Strobl (63) eine ehemalige Weggefährtin von Altkanzler Wolfgang Schüssel leiten. Die Juristin steht aktuell der Sektion V (Kulturelles Erbe) vor.

Verteidigungsminister wird der Gmundner Thomas Starlinger. Der Generalmajor (56) ist Adjutant des Bundespräsidenten. Starlinger gilt als Befürworter eines Berufsheers.

Die FPÖ konnte mit Andreas Reichart den Einfluss im Infrastrukturressort wahren. Der 50-jährige Wiener war schon unter Schwarz-Blau eins im Ressort tätig, Norbert Hofer machte ihn zum Generalsekretär.

Sozialministerin wird Präsidialchefin Brigitte Zarfl (56). Die Ernährungswissenschafterin machte unter SP-Ministern Karriere.

Die jüngste Ministerin erhält das Bildungsressort. Dort wird die 41-jährige Präsidialchefin Iris Eliisa Rauskala die Führung übernehmen. Sie ist in Helsinki geboren, maturierte in Wels und wurde von Ex-Minister Reinhold Mitterlehner gefördert.

Das Frauen- und Familienressort leitet die Grazer Juristin Ines Stilling (42). Sie kam über die Arbeiterkammer ins Ressort und ist aktuell für Gleichstellungsfragen zuständig.

Das Agrarressort übernimmt die Sektionschefin für Forstwirtschaft Maria Patek (60).

> Die neuen Minister im Kurzporträt

Umfrage: ÖVP legt deutlich zu, SPÖ stürzt ab

Jetzt liegen erste Umfragen vor. Unique Research befragte im Auftrag der Kronen Zeitung 1000 Österreicher. Würde jetzt gewählt, wäre die ÖVP mit 38 Prozent klarer Sieger (ein Plus von 6,5 Prozentpunkten gegenüber 2017). Die SPÖ läge mit 21 Prozent abgeschlagen auf Platz zwei (minus sechs Prozentpunkte). Die FPÖ käme auf 19 Prozent (minus sieben), Neos und Grüne könnten je zehn Prozent der Stimmen erhalten.Laut einer "Profil"-Umfrage sind 68 Prozent der Befragten gegen ein Polit-Comeback des früheren FP-Chefs Heinz-Christian Strache. Bekannt wurde nun auch, dass die Justiz wegen des Ibiza-Videos gegen mehrere Personen ermittelt. Betroffen sind unter anderem Ex-FP-Klubchef Johann Gudenus, FP-Abgeordneter Markus Tschank (er war bis Sommer 2017 in mehreren FP-nahen Vereinen tätig), Sicherheitsmann Julian H., ein Österreicher und ein Bosnier.

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60  Kommentare
60  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
MGS (6 Kommentare)
am 03.06.2019 17:11

Also Neusprech: eine paritätisch zwischen SPÖ, FPÖ und ÖVP besetzte Konzentrationsregierung nennt man jetzt Expertenregierung. Gelungen: SPÖ sitzt wieder am Tisch.

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 03.06.2019 18:07

Hast ein Problem damit?

Kurz kann es offensichtlich nicht.

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 03.06.2019 15:05

Liebe Redaktion machts doch bitte eine eigene Rubrik für den Xerxes.

Der hat schon wieder seine Dreckschleuder hochgefahren. Und bevor er wieder zu weinen beginnt und nach dem Basti ruft sollten wir ihm dieses Trauma ersparen.....

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( Kommentare)
am 03.06.2019 12:02

Was mich interessiert? Wie geht es nach der Wahl weiter?
Wir wissen jetzt zumindest von sogenannten Forumsexperten, dass die SPÖ jedenfalls nicht der FPÖ koalieren will. Gleichzeitig stellt Rendi aber den Kanzleranspruch!
Kann mir jemand erklären, wie sich das mathematisch ausgehen soll? SPÖ-Minderheitsregierung vielleicht?

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MGS (6 Kommentare)
am 03.06.2019 17:12

Spö koaliert ja jetzt schon mit der FPÖ.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 03.06.2019 17:42

Wer soll das glauben? Denken Sie lieber über OÖ nach, über Graz und natürlich über die "weltbeste" rechts-rechtsextreme Regierung, die wir bis vor 2 Wochen hatten.

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 03.06.2019 18:21

Bringst du deine Kommentare schon durcheinander:

SPOE, xerxes, .....

Es ist wirklich schon peinlich.

Da schmeisst sich die ÖVP mit der FPÖ ins Bett und dann sind sie eifersüchtig,
weil keiner mehr mit ihnen etwas zu tun haben will.

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 03.06.2019 20:31

Wie stellst du dir die Sache mit Kurz vor.

Mit den Roten will er nicht.
Die Blauen wollen mit ihm nicht.
Mit den Grünen stelle ich es mir schwierig vor.
Pilz geht wahrscheinlich auch nicht.
Einzig die NEOS sympathisieren mit Kurz.
Das geht sich aber rechnerisch nicht aus.

Es gibt nur eine Lösung.
Kurz muss weg.

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 03.06.2019 11:00

Wenn die Beamten das Ruder im Land Übernehmen, dann erinnert mich das so, als würde der Buchhalter ab heute die Firma leiten.
Danke SPÖ/FPÖ für diese Dummheit!

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fritzlfreigeist (1.646 Kommentare)
am 03.06.2019 21:48

Neueste Meldung:

Eine österr. Billiggazette schreibt heute, dass sich die Filippa Strache für die NR-Wahl von der FPÖ aufstellen lässt. Na ja, irgendwie muss ja wieder Geld ins Haus kommen und die Vorzugsstimmenwähler werden ihr Gunst auch dem Strache-Weiberl zukommen lassen.
Strache wird den EU-Job annehmen, so ist er nicht oft daheim, was das Zusammenleben dieser seltsamen Familie leichter ertragen lässt.

Und zahlen dürfen wir Österreicher, wie es immer schon so war.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 03.06.2019 10:35

Es wird heute eine neue Regierung angelobt. Und wer geht nicht isn Parlament.
Kurz, der Drückeberger. Ist gewählt, hat ein Mandat, nimmt es aber nicht an?

Schaut so Verantwortungsbewusstsein für Österreich aus? Ich finde nicht.

Kurz traut sich einfach nicht in den Nationalrat, weil er dort überfordert ist. Er ist ein Einzelgänger, Menschenmassen hält er nicht aus. Vor allem, wo viele Menschen anderer Meinung sind.

Es würde auffallen, das Kurz weder schlagfertig, kompromissbereit noch inhaltlich auf der Höhe ist. Er würde vor den Augen der Wähler entlarft und das will ermit allen Mitteln vermeiden.

Darum kneift Kurz!

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 03.06.2019 09:41

Sehr sehr gut wie dieser Tag beginnt.

Das rotblaue Bündnis beginnt untereinander zu streiten und kommt nicht zum Wahlkämpfen.

Da wäre einmal die FPÖ, die jetzt den Strache rauswerfen will wenn er nicht auf sein Vorzugsmandat verzichtet. Bis Anfang Juli wird der Strache seine Gesellen noch dunsten lassen und am 2. Juli Ihnen die lange Nase zeigend das Mandat annehmen.

Heissassa das wird ein Wirbel werden, keine Zeit zum Wahlkampf.

Und erst bei der SPÖ. Die streiten jetzt über die Beraterhonorare. Der rote Fussi meckerte gestern im KURIER über den früheren Faymann-Sprecher und jetzigen Rendi-Wagner Berater Bilacic, der sage und schreibe 20.000 Euro Honorar im Monat dafür kassiert, dass die Joy Hilflos sich bei einem Interview mit beiden Händen an ein ORF Mikrofon klammert.

Da kommt Freude auf, die ÖVP kann sich in Ruhe auf den Wahlkampf vorbereiten und die Rotblauen zerfleischen sich.

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 03.06.2019 09:50

Es hat noch keine Partei so dezidiert gesagt, dass es NICHT mit der FPÖ koaliert, wie die SPÖ.
Also sparen sie sich ihre Hirngespinste. oder besser gesagt ihre LÜGEN.
Ist das das einzige, das ihr könnt ?????

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 03.06.2019 10:21

Sie sehen überall "Rotblaue" wo es keine gibt. Dass Sie selber vor 2 Wochen noch ein Blitzblauer waren, ist Ihnen dagegen nicht in Erinnerung. Damit bleiben zwei Möglichkeiten: Entweder Sie verfügen über keine Sinnesorgane und kein Kurzzeitgedächtnis. Oder über kein Hirn.

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 03.06.2019 15:03

Der Xerxes und seine Dreckschleuder schleudert wieder.

Lustig... und dann weinen wenn er nicht mehr weiter weiß ... ein ganzer Bastl!

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 03.06.2019 09:00

Die FPÖler brauchen gar nicht jammern.
Immerhin ist ja auch ein Rechtsextremer im neuen Kabinett. Damit wird wirklich die gesamte Bevölkerung repräsentiert.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 03.06.2019 08:50

So sieht Kurz die Vertrauensbildung eines amtierenden Kanzlers:

Darüber hinaus verwies Kurz darauf, dass es nicht die Aufgabe des Kanzlers sei, etwas zu unternehmen, um das Vertrauen im Ausland in die Dienste wiederherzustellen.

Quelle: https://www.sn.at/politik/innenpolitik/aus-den-medien-erfahren-zaehe-befragung-von-alt-kanzler-kurz-im-bvt-ausschuss-70967527 © Salzburger Nachrichten VerlagsgesmbH & Co KG 2019

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 03.06.2019 08:37

Warum wohl wollte die ÖVP schon wieder einen strammen Parteisoldaten ins Innenministerium drängen?
Was stinkt hier, wenn die ÖVP mit aller Kraft einen strammen ÖVPler in diesem Ministerium haben will???

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StefanieSuper (5.124 Kommentare)
am 03.06.2019 08:22

Während der Verhandlungen, wer wo eine Zeitlang Minister sein darf, ist doch vieles herausgekommen. So ein Wunderwuzzi wie Pilzl passt doch sehr gut in diese schwarze oder türkise Runde. So wie der Herr Bundeskanzler ein Studienabbrecher - Jus das fast nicht zu schaffende Fach - ein Günstling von Strasser und Co. Da muss man selber nichts können oder schaffen, da reicht das Parteibuch, dann kann man es bis zur Regierungsspitze bringen. Das nennt sich Objektivierung. Auch wenn man die festgelegten Kriterien nicht erfüllt, wenn es politisch passt - sprich es der ÖVP nützt, dann können die politisch bestellten Amtsleiter sich alles Mögliche vorstellen. Der österreichische Volksmund spricht ja hier von Packelei. Die ÖVP spricht von den Besten, die ihnen dann ewig zu Dank verpflichtet sind und so kommt nicht immer Österreich zuerst sondern die ÖVP zuerst. Einen Führungskräftelehrgang kann man nur mit Ministergenehmigung besuchen. Auch wenn man die Voraussetzungen nicht erfüllt.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 03.06.2019 08:22

Kurz hat zuletzt im TV gesagt, er sei sehr meinungsstark.

Er hätte auch sagen können: Ich habe ein autoritäres Politikverständnis. Nur mein Weg ist der Richtige, alle anderen haben Unrecht. Die Meinung der anderen interessiert mich nicht. Meins ist das alleinig Richtige.

Da sich das beim Wähler nicht so gut anhören würde, haben seine bislang auf Steuerkosten finanzierten teuren PR-Berater die politische Praxis von Kurz - niemand fragen und Drüberfahren - umgedeutet auf den harmlosen Begriff meinungsstark.

Kurz macht überhaupt nichts ohne seine PR-Berater. Er überlässt nichts dem Zufall, wirkt deshalb aber auch ferngesteuert. Da alles nur parteitaktisch ausgerichtet ist, ist Kurz auch ein sehr unehrlicher Politiker.

Er sagt nie, was er wirklich denkt, sondern nur das, was seine PR-Berater als parteitaktisch perfekt für beste Umfragedaten erachten. Man könnte Kurz daher mit gutem Grund als PR-affinen Wählertäuscher bezeichnen.

Kurz bedient nur die Interessen seiner Großspender!

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 03.06.2019 07:57

Kurz war erfolgreich für wen?

Für die Großindustriellen, ja.
Für die Reichen, ja.
Für die Aktionäre, ja.
Für die Immobilienhaie, ja.
Für Erben reicher Eltern, ja.
Für die Spekulanten , ja.
Für die Neoliberalen Sozialstaatsabbauer, ja.
Für die Anhänger einer illiberalen Demokratur, ja.

Für die Menschen auf der Straße, nein.
Für die Arbeitnehmer(rechte), nein.
Für die sozial Schwachen, nein.
Für kranke Menschen oder Menschen in Lebenskrisen, nein.
Für den Mittelstand, nein.
Für den Zusammenhalt in Österreich, nein.
Für die 2. Republik, nein.
Für die Mitsprache der Bürger, nein.
Für Österreichs Zukunftschancen, nein.
Für die Abwendung der Klimakrise, nein.
Für weniger Druck am Arbeitsplatz, nein.
Für höhere Löhne, nein.
Für die Abschaffung der kalten Progression, nein.
Für die Lösung der Migrationsfrage, nein. Nur Überschriften und keine Taten .
Für den EU-Außengrenzschutz, nein. Verschoben auf 2027!
Für die Hilfe vor Ort, damit weniger kommen, nein. Gelder massiv gekürzt! Nur blabla.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 03.06.2019 08:09

Gestern im ORF, im Zentrum.

Peinliche Argumente, Widersprüche und nur Untergriffe von SPÖ Frustnudel No.2 und von Liste Grapsche Jetzt! Die haben fertig.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 03.06.2019 08:38

Das ist ja nur zum Lachen. Um sich geschlagen hat in erster Linie ÖVP-Generalsekretär Neyhammer. Er hat alle Anwesenden aus vollen Rohren angebatzt. Der neue ÖVP-Stil halt. Wer keine Sachargumente hat der patzt.

Und bis heute noch keine Entschuldigung der ÖVP beim Wähler für die von Kurz verursachte Regierungskrise.

Kurz kann einfach nicht mit anderen, nicht einmal in seiner eigenen Partei. Er ist sein eigenen Programm, dass er versucht autoritär durchzusetzen. Das kann ohne Kompromisse nicht funktionieren und endet in Bälde in der nächsten Regierungskrise.

Kurz ist der Sprengmeister der Nation. Mit ihm ist aufgrund seines autoritären und narzisstischen Charakters kein stabiler Staat zu schaffen.

Wer nicht auf andere wertschätzend zugehen kann um Kompromisse im Sinne aller Staatsbürger zu erreichen, der ist als Bundeskanzler ungeeignet. Punkt.

Und übrigens. Jede vorzeitige Neuwahl kostet uns Steuerzahlern Milliarden an
unnötigen Zusatzkosten. Dank Kurz.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 03.06.2019 10:34

Immer wieder erhebend, die Eloquenz und Anständigkeit der ÖVP ...

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mescalero (642 Kommentare)
am 03.06.2019 14:06

Peinlicher als Hammerschmid, war auf jeden Fall Nehammer! Was für ein Schlaucherl?

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 03.06.2019 15:10

Ist ja immer wieder ein Vergnügen der Nehammer 😂😂😂😂 meinst das echt?

Na ja..... und so etwas darf wählen....😢 Aber Österreich ist ja tolerant

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 03.06.2019 18:17

Gerade der Poster SPOE regt sich auf, wenn sein geliebter Messias angepatzt wird.
Misst du mit zweierlei Mass?

Mit deinem Nick Ich würde mir ernsthaft Sorgen machen.
Schizophrenie kann böse enden.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 03.06.2019 07:55

Was die FPÖ seit Jahrzehnten zelebriert, kann die ÖVP unter Kurz schon lange. Die Opferrolle, das Märtyrertum, die Dolchstoßlegende.

Der arme Bundeskanzler der vom Parlament abgewählt wurde. Zu recht.

Der Instabilitätskanzler per se hat binnen 2 Jahren zwei Regierungen gesprengt. Damit nähert sich Österreich unter Kurz italienischen Verhältnissen.

Und an alle, die Kurz hier so die Stange halten. Der Konzerne-Kanzler wollte eine ÖVP-Alleinregierung mit nur 31% Stimmanteil im Parlament durchsetzen. An und für sich schon sehr dreist. Wenn man sich dann aber auch noch wie Kurz um keine Mehrheit im Parlament in wertschätzenden Gesprächen auf Augenhöhe mit den anderen Parteien bemüht, na dann ist Hopfen und Malz verloren.

Man sieht genau, dass Kurz weder gesprächs- noch kompromissfähig ist. Es geht ihm in keinem Fall um Stabilität oder Österreich sondern nur um ihn selbst. Um seine Eigeninteressen und seinen Machtrausch.

Er hat es wohl auf seine Abwahl angelegt. Alles nur Parteitaktik!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 03.06.2019 08:17

@PRIMAVERA13: Gebe dir VOLLKOMMEN recht mit deiner Analyse:

Kurz Machtgier provoziert Neuwahlen!!!
Aus reiner Machtgier wollte der ÖVP-Chef Kurz nach dem Rücktritt von Strache der FPÖ auch den Innenminister herausschießen und diesen durch ÖVP-Leute ersetzen.
Das wollte die FPÖ nicht und deshalb geht Sebastian Kurz aus Kalkül heraus in diese Neuwahlen.
Die Frage stellt sich jetzt schon:
Wer spekuliert durch dieses Video mit noch mehr Macht nach Neuwahlen? ÖVP

Wieviel Wahlspenden wird den die Schwarz-Türkise ÖVP vom Kurzen diesmal von den Großspendern einstreifen um weiterhin Gesetze für die Wirtschaft, aber gegen die arbeitende Bevölkerung, Pensionisten und die Ärmsten zu machen?

https://kontrast.at/spendenliste-kurz-oevp-parteispende/

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 03.06.2019 07:41

Kurz ist der kürzeste Kanzler seit 1945. Nomen est omen.
Sogar Kern war länger im Amt.

Es wird nun immer klarer, dass mit Kurz aufgrund seiner Persönlichkeit (Einzelgängertum, autoritär, narzisstisch, kompromissunfähig, oberflächlich, konfliktscheu, Kritikunfähigkeit) kein Staat zu machen ist.

Mit Kurz wird das Staatsgefüge aufgrund seiner Machtgelüste immer unsicher sein. Es drohen italienische Verhältnisse mit dauernden Neuwahlen.

Die ÖVP täte gut daran, sich einen neuen Parteichef zu suchen, der wieder wie in der 2. Republik üblich staatstragend, kompromissfähig, ausgleichend und nach allen Seiten offen gesprächsbereit ist.

Österreich braucht keinen Bundeskanzler, der sich auf Steuerkosten einen riesigen PR-Apparat leistet, um mit fabrizierten realitätsfernen Überschriften von seinen inhaltlichen und persönlichen Schwächen abzulenken.

Und Österreich braucht auch keinen Bundeskanzler, dem anonyme Großspender Millionen für die passenden arbeitnehmerfeindlichen Gesetze zahlen.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 03.06.2019 08:10

Du bist eine Parade SPÖ Posterin, primitiv und untergriffig.

Die Schmutzkampagne gegen Kurz ist groß angelegt und ist ein Schuss ins Knie.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 03.06.2019 09:08

Es ist schmutzig, wenn in einer Demokratie Andersdenkende angegriffen werden! Und es ist sehr bedenklich, wenn man um Machthaber einen Schutzwall aufrichten will.

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ischlfan (658 Kommentare)
am 03.06.2019 09:08

nicht jammern, die ÖVP-ler agieren genau so - siehe den alten Habakuk

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.931 Kommentare)
am 03.06.2019 12:51

Es kann halt nicht jeder das Nivea eines @SPOE halten...

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 03.06.2019 15:12

Das meinst echt SPÖ 😂😂😂😂... so jemand wie dich muss man mit Humor nehmen und danke sagen dass an einem selbst der Kelch mit soviel Dummheit vorbeigegangen ist

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 03.06.2019 15:39

Liest du eigentlich deine eigenen Postings?
SPOE der Parade-Kurz-Poster.

Soll ich dir in der Wortwahl zu Rendi-Wagner weiterhelfen?
Am besten du lässt deinen Frust wo anders aus.

Darf ich einmal raten?
Du bist frisch geschieden.

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athena (3.249 Kommentare)
am 03.06.2019 07:18

warum sollen wir überhaupt noch wählen gehen? die machen sowieso was sie wollen u setzten ganz andere partein (bzw parteinahe personen) in die ämter als der wählerwille es vorgab bzw die zufriedenheit mit der letzten regierung stützt!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 03.06.2019 07:41

Haben’s den HC wieder gewählt?

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spoe (13.470 Kommentare)
am 03.06.2019 08:12

Wähle halt DEN und nicht DIE.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 03.06.2019 08:24

@ATHENA : Du weißt aber schon, dass in Österreich die Nationalratsabgeordneten gewählt werden und KEINE Regierungsmitglieder und schon GAR NICHT der Kanzler.
Der Bundespräsident beauftragt eine Person eine Regierung zu bilden.
Diese Person sucht sich dann Ministerkollegen. Das können Abgeordnete sein oder einfach Personen aus dem Volk.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 03.06.2019 09:13

Noch nie waren bei einer Nationalratswahl Kanzler oder Minister zu wählen, sondern immer nur Vertreter unserer Interessen. Waren halt doch zu Viele der Meinung, dass diese Regierung nicht dem entspricht, was gewählt wurde. Sonst wäre sie ja nicht gestürzt worden.

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 03.06.2019 18:13

Das weisst aber schon was du schreibst?

30 Prozent wählten Kurz.

Was ist mit restlichen 70 Prozent?
Zählen die aufeinmal nicht mehr.

Man kann sich seine Demokratie nicht so zurechtzimmern, wie es einem gerade passt.
Ansonsten wär's ja eine Diktatur.

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linz2050 (6.478 Kommentare)
am 03.06.2019 07:15

Von dieser Übergangsregierung kann sich die ÖVP eine große Scheibe abschneiden: den ohne Tabakministerium, Rassismusministerium, Hassministerium und Korruptionsministerium geht's auch!

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 03.06.2019 07:07

Anstatt Experten einzusetzen, besteht diese Regierung einfach aus leitenden Beamten, die in etwa die politische Situation in Parlament abbilden.

Prinzipiell eine schlaue Sache, damit sie Rückhalt im Parlament bekommt. Aber "Expertenregierung" ist das für mich keine...

Für mich ist das eine Proporzregierung!

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docholliday (8.075 Kommentare)
am 03.06.2019 07:11

Wir hatten aber auch vorher keine Experten Regierung, also was soll?

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joe_kagan (14 Kommentare)
am 03.06.2019 06:46

Experten - Regierung, ganz bestimmt.
Viele neue Gesichter auf der Regierungsbank.
Dir Regierung vorher hat nicht wirklich was zusammen gebracht, und die davor auch nicht.
Und jetzt nennt man es Expertenregirung.
Die Herrschaften wissen jetzt was zu tun ist.
Die hätte man schon vor Jahren ins Parlament holen können.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 03.06.2019 07:01

ja wenn man den Unterschied zwischen Regierung und Parlament nicht kennt, dann wäre eine Nachschulung drindend angebracht!!

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Commendatore2-0 (2.414 Kommentare)
am 03.06.2019 06:12

Dieses politische Trauerspiel ist einfach nur mehr zum kotzen.

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Perry22 (619 Kommentare)
am 03.06.2019 06:16

Danke für ihren fachmännischen Kommentar;
haben sie auch etwas zu sagen?

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docholliday (8.075 Kommentare)
am 03.06.2019 07:12

Nein, der kotzt ja gerade 👌

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