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Innenpolitik

Bierlein fixiert ihr neues Team, Gezerre um das Innenressort

03. Juni 2019 00:04 Uhr

Kabinett Bierlein: Das sind die neuen Minister

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WIEN. SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt verhinderten den Aufstieg von Oberösterreichs Polizeichef Pilsl zum Innenminister, stattdessen übernimmt der Chef der Finanzprokuratur Peschorn.

Am Sonntag liefen die Gespräche noch auf Hochtouren. Die neue Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein finalisierte ihr neues Ministerkabinett. Doch eine Personalie sollte alles verzögern.

Am Samstag verdichteten sich die Spekulationen, dass Oberösterreichs Landespolizeidirektor Andreas Pilsl zum neuen Innenminister aufsteigen könnte. Er sei schon fix, hieß es noch gestern am frühen Nachmittag. Doch sollten jene VP-Strategen, die Pilsl forcierten, rasch an die Grenzen des Machbaren stoßen.

Um 13.45 Uhr ließ FP-Generalsekretär Christian Hafenecker per Aussendung wissen, dass seine Partei die Entscheidung nicht mittragen werde. "Erst ging es der ÖVP einzig und allein um den Kopf von Herbert Kickl und darum, dass das Innenministerium unbedingt wieder in schwarze Hände kommt. Jetzt will sie dort einen Mann installieren, der mittendrin war, als die schwarzen Netzwerke geknüpft wurden", sagte er. Hafenecker spielte darauf an, dass Pilsl unter dem früheren Innenminister Ernst Strasser Karriere gemacht hatte.

"Er hat nicht den Zuschnitt, den man für eine unabhängige Expertenregierung braucht", hieß es am Nachmittag auch aus der SPÖ. Verwiesen wurde darauf, dass Pilsl VP-Gemeinderat in Grein und somit ein aktiver VP-Funktionär sei.

> Video: Das ist die neue Expertenregierung

Zuletzt meldete sich auch noch Peter Pilz von der Liste Jetzt zu Wort. "Sollte Pilsl zum Innenminister ernannt werden, bleibt nichts anderes übrig, als den nächsten Misstrauensantrag gegen ein Regierungsmitglied zu stellen", kündigte er an.

Die Front gegen Pilsl war zu stark. Tatsächlich könnte es sich von Anfang an auch um ein Manöver der ÖVP gehandelt haben, um die FPÖ zu reizen. Dass Pilsl nur schwer durchzubringen war, war absehbar. Um 16.17 Uhr schaffte Bierlein Fakten. Per Eilt-Meldung kündigte die Austria Presse Agentur an, dass der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, neuer Innenminister wird. Der Jurist ist seit 2006 quasi als "Anwalt der Republik" tätig. "Peschorn ist ebenso qualifiziert wie unabhängig", lobte ihn Pilz umgehend.

Auch alle anderen Minister wurden von Bierlein fixiert (siehe nebenstehenden Artikel). Dafür erntete sie Lob von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die das "professionelle und umsichtige Vorgehen" Bierleins hervorhob. ÖVP-Klubchef August Wöginger signalisierte die Unterstützung der ÖVP für die Regierung. Heute um 11 Uhr wird Präsident Alexander Van der Bellen das neue Team in der Hofburg angeloben. (gana)

> Video: ZIB-Innenpolitikchef Hans Bürger erklärt die Hintergründe der neuen Minister. 

Das neue Kabinett: Gleich viele Frauen wie Männer

Heute wird Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein (69) als erste Kanzlerin angelobt. Die Regierung wird auf zwölf Mitglieder verkleinert. Zwei Personalentscheidungen waren schon bekannt: Der frühere Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Clemens Jabloner wird Vizekanzler und Justizminister. EU-Sektionschef Alexander Schallenberg steigt zum Außen- und EU-Minister auf.

Innenminister wird der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn. Der 54-jährige Jurist machte sich bei der Aufarbeitung des Hypo-Skandals einen Namen.

Wolfgang Peschorn wird neuer Innenminister.

Das Finanzressort wird der 56-jährige Burgenländer Eduard Müller übernehmen. Er studierte Wirtschaft, begann danach als Finanzbeamter und arbeitete sich im Ministerium zum Präsidialchef hoch. Der Topexperte gilt als eher unabhängig.

Das Wirtschaftsressort wird mit Elisabeth Udolf-Strobl (63) eine ehemalige Weggefährtin von Altkanzler Wolfgang Schüssel leiten. Die Juristin steht aktuell der Sektion V (Kulturelles Erbe) vor.

Verteidigungsminister wird der Gmundner Thomas Starlinger. Der Generalmajor (56) ist Adjutant des Bundespräsidenten. Starlinger gilt als Befürworter eines Berufsheers.

Die FPÖ konnte mit Andreas Reichart den Einfluss im Infrastrukturressort wahren. Der 50-jährige Wiener war schon unter Schwarz-Blau eins im Ressort tätig, Norbert Hofer machte ihn zum Generalsekretär.

Sozialministerin wird Präsidialchefin Brigitte Zarfl (56). Die Ernährungswissenschafterin machte unter SP-Ministern Karriere.

Die jüngste Ministerin erhält das Bildungsressort. Dort wird die 41-jährige Präsidialchefin Iris Eliisa Rauskala die Führung übernehmen. Sie ist in Helsinki geboren, maturierte in Wels und wurde von Ex-Minister Reinhold Mitterlehner gefördert.

Das Frauen- und Familienressort leitet die Grazer Juristin Ines Stilling (42). Sie kam über die Arbeiterkammer ins Ressort und ist aktuell für Gleichstellungsfragen zuständig.

Das Agrarressort übernimmt die Sektionschefin für Forstwirtschaft Maria Patek (60).

> Die neuen Minister im Kurzporträt

Umfrage: ÖVP legt deutlich zu, SPÖ stürzt ab

Jetzt liegen erste Umfragen vor. Unique Research befragte im Auftrag der Kronen Zeitung 1000 Österreicher. Würde jetzt gewählt, wäre die ÖVP mit 38 Prozent klarer Sieger (ein Plus von 6,5 Prozentpunkten gegenüber 2017). Die SPÖ läge mit 21 Prozent abgeschlagen auf Platz zwei (minus sechs Prozentpunkte). Die FPÖ käme auf 19 Prozent (minus sieben), Neos und Grüne könnten je zehn Prozent der Stimmen erhalten.Laut einer "Profil"-Umfrage sind 68 Prozent der Befragten gegen ein Polit-Comeback des früheren FP-Chefs Heinz-Christian Strache. Bekannt wurde nun auch, dass die Justiz wegen des Ibiza-Videos gegen mehrere Personen ermittelt. Betroffen sind unter anderem Ex-FP-Klubchef Johann Gudenus, FP-Abgeordneter Markus Tschank (er war bis Sommer 2017 in mehreren FP-nahen Vereinen tätig), Sicherheitsmann Julian H., ein Österreicher und ein Bosnier.

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