Bezirksgerichte und Pflegeregress: Länder protestieren beim Bund

Wie berichtet, existiert ein Papier im Justizministerium, das das Ende für 23 von 114 Bezirksgerichten vorsieht. In Oberösterreich wäre eines – jenes in Eferding – betroffen. Nur in Wien käme es zu keinen Einschnitten.

Er sei für moderne Strukturen, aber man habe bereits vor einigen Jahren eine tiefgreifende Bereinigung der Gerichtssprengel beschlossen, sagte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Ich sehe nicht ein, dass jetzt wieder auf der untersten und bürgernahen Ebene eingespart werden soll.“

Jabloner: „Nicht ganz abzuwenden“

Aus dem Ministerium hieß es, dass Schließungen in der Übergangsregierung kein Thema seien. Das Papier stamme aus der Zeit von Ex-Justizminister Josef Moser (VP). Übergangsminister Clemens Jabloner sagte danach aber auch, dass man Schließungen nicht „ganz abwenden“ werde können. Reformen angesichts Personal- und Budgetknappheit seien notwendig. Dies sei aber Aufgabe einer neuen Regierung.

Stelzer kritisierte angesichts der Vorgangsweise des Bundes Jabloner generell: „Viele Mitglieder der Übergangsregierung haben den direkten Kontakt zu den Landeshauptleuten gesucht. Nur aus dem Justizministerium gab es keine Kontaktaufnahme.“

Aufregung herrschte am Freitag in den Bundesländern auch, weil der Bund beschlossen hatte, die Abgeltung an die Länder wegen des Entfalls des Pflegeregresses für 2019 und 2020 mit 300 Millionen Euro zu deckeln. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (VP) bezeichnete das als „inakzeptabel“. Stelzer sagte: „Länder, Sozialhilfeverbände und Gemeinden dürfen nicht die Leidtragenden des Pflegeregress-Aus sein.“ Man müsse sich auf die Zusagen des Bundes verlassen können. Im Mai 2018 hatte man sich auf bis zu 340 Millionen Euro Kostenersatz für die Länder geeinigt.