Betrugsanklage gegen Ex-Ministerin Karmasin eingebracht
WIEN. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat beim Wiener Landesgericht für Strafsachen eine erste Anklage gegen Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) eingebracht.
Das bestätigte Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Dienstagnachmittag. Karmasin wird schwerer Betrug und Bestimmung zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen angelastet. Die 40 Seiten umfassende Anklageschrift ist noch nicht rechtskräftig.
Dabei geht es noch nicht um die mutmaßliche Inseraten- und ÖVP-Korruptionsaffäre um in der Mediengruppe "Österreich" geschaltete Inserate und Umfragen, die über das Finanzministerium abgerechnet und damit letztlich vom Steuerzahler beglichen worden sein sollen. Diesbezüglich sind die Ermittlungen der WKStA noch nicht abgeschlossen, von denen neben Karmasin unter anderem auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dessen ehemalige engste politische Mitarbeiter, die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die Medien-Manager Wolfgang und Helmuth Fellner und nicht zuletzt die ÖVP selbst umfasst sind.
Vorwurf: Fast 80.000 Euro erschlichen
Vorerst zur Anklage gebracht wurde der Vorwurf, Karmasin habe sich nach ihrem Ausscheiden aus der Politik für den Zeitraum 19. Dezember 2017 bis 22. Mai 2018 widerrechtlich Bezugsfortzahlungen in Höhe von insgesamt 78.589,95 Euro erschlichen, indem sie Bediensteten des Bundeskanzleramts verschwieg, "dass sie ihre selbstständige Tätigkeit mit dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Ministeramt nahtlos fortsetzte, sie bereits Aufträge im Rahmen ihrer selbstständigen Tätigkeit für das erste Halbjahr 2018 fixiert hatte, sie in der Zeit der Bezugsfortzahlung geldwerte Ansprüche in beträchtlichem Ausmaß erwerben würde und am 6. Februar 2018 gegenüber den für die Prüfung ihren Antrags zuständigen Mitarbeitern im Bundeskanzleramt tatsachenwidrig mitteilte, sie 'werde nichts verdienen'" (Anklageschrift).
Geld verdiente Ex-Ministerin Karmasin unter anderem mit drei Studien für das Sportministerium, für die sie den Zuschlag erhielt, indem sie laut Anklage zwei Mitbewerberinnen - darunter ihre frühere Mitarbeiterin Sabine Beinschab - dazu brachte, "von ihr inhaltlich vorgegebene und mit ihr vorab inhaltlich abgesprochene Angebote an die Auftraggeber zu übermitteln, um sicherzustellen, dass die ihr zuzurechnende Karmasin Research & Identity GmbH die Aufträge bekommen würde". Beinschab und die zweite Konkurrentin - gegen beide laufen diesbezüglich abgesonderte Ermittlungen - legten zwischen April 2019 und Juni 2021 Angebote, die Karmasin dann jeweils unterbot.
Abteilungsleiter mitangeklagt
Die Anwälte der 55-Jährigen, die von der auf Wirtschaftsstrafsachen spezialisierten Wiener Anwaltskanzlei Kollmann Wolm sowie Verteidiger Norbert Wess vertreten wird, haben nun zwei Wochen Zeit, um die Anklage zu beeinspruchen.
Für Karmasin und einen mitangeklagten Abteilungsleiter im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) gilt die Unschuldsvermutung. Dieser soll zu den inkriminierten Tathandlungen betreffend die wettbewerbsverzerrenden Absprachen zu den Studien "Motivanalyse Bewegung und Sport", "Frauen im Vereinssport" und "Kinder und Jugendliche im Vereinssport" beigetragen haben.
Laut Anklage stimmte er den Inhalt der zu beauftragenden Studien im Vorfeld mit Karmasin ab und akkordierte, bei welchen anderen Unternehmen die für das Vergabeverfahren erforderlichen Konkurrenz-Angebote eingeholt werden sollten. In weiterer Folge soll der Abteilungsleiter die Einholung der entsprechenden Angebote veranlasst haben, "jeweils mit dem Ziel, dass (...) Karmasin den Auftrag bekommen sollte, wobei die Einholung der Alternativangebote nur zum Schein erfolgte" (Anklageschrift).
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Mittlerweile sind Politiker, die nicht vor Gericht stehen schon zur Seltenheit geworden. Korruption ist zum Kavaliersdelikt verkommen. Diese Zustände sollten uns zu denken geben.
Bitte nicht den türkisen Verharmlosungs-Spin " Sind doch eh alle so" bedienen!
Primär wird eine Partei mit verwahrlostem Sensorium für Unzumutbares nicht nur den Bügern sondern vermehrt auch den Korruptionsermittlern auffällig.
OK - Grasser, Strache, Haider, Westenthaler, Gorbach, Schaden und Konsorten waren immer ehrlich unterwegs
In Wien steht die türkis-grüne Politik vor Gericht.
Und die rote Stadtführung etwa nicht ?
VP umbenennen -> Verbrecherpartei !
Wenn man einmal zu jung, zu hübsch und zu erfolgreich war.
Dann kann das schnell einmal passieren, in dieser Neidgesellschaft, wo den anständigen und tüchtigen der Leistungsgesellschaft der Kaviar und Champagner nicht einmal mehr zum Frühstück vergönnt wird.
Tssss.
Jung, hübsch und erfolgreich ? - das ist aber schon lange vorbei, oder ? 🤣
Das ist doch nur der Prolog das Präludium, das Prolegomenon, das Vorspiel zu weiteren Gerichtsverfahren.....
Familien - Schande.
alles nur augenauswischerei politiker genießen welpenschutz bei uns
Im Sopherl habe ich mich schwer getäuscht, Wahnsinn.
Sie täuschen sich dafür nicht bei der FPÖ.
Und haben sich auch beim Kurz nicht getäuscht.
Cool!
Über den Ausgang des Verfahrens muss auch berichtet werden. Denn eine Anklageschrift löst nicht automatisch eine Verurteilung aus, schon gar nicht wenn die WKStA Anklage erhebt. Die Quote wie oft von dieser Einrichtung Anklage erhoben wurde und wie oft das Gericht dieser folgte wäre einen Bericht in d3n OÖN wert
Sie war doch Familienministerin, wahrscheinlich der türkisen Familie. Das hat sie ja gut gemacht.
Is' schon recht, Suppenheld....
Ein Daschlogt’s es Pilnacek würde jetzt gut tun!
Die sitzt keine Minuten im Gefängnis ,siehe Grasser
“Die“ ist schon 26 Tage in Untersuchungshaft gesessen!
War bloß Training ob sie so etwas auch aushält, wir sind ja ein sozialer Staat.
Langsam aber sicher wird’s um die Schwarzen, ähm Türkisen, richtig zappenduster.
Schade um die Personen im Parlament, die sich nix zu Schulden haben kommen lassen. Das Ansehen der gesamten Politiklandschaft ist extrem gesunken. Und das Schiff sinkt noch weiter…
Viele sind es ja nicht die eventuell nicht dabei waren.
Ich rede von allen Couleurs! 😊
Das kann doch nicht stimmen - oder doch? 🤷♂️🤨😳😳
Nun alles wird sich weisen!
nein das bilden wir uns nur ein wie bei der Teuerung sagte doch eine Schwarze Parlamentstu,,,
Ob die Angeklagte bei Gericht auspackt, wer aller involviert war?
Und was soll da rauskommen
Nix viel blabla und sicher 4 mal soviel steuergelder fürs gerichtsverfahren
€ 80.000.- die Karmasin
€ 800.000.- die Tiroler Jungbauern
€ 2.000.000.- der OÖ Seniorenbund
Nutznießer sind immer VP-nahe Personen und Vereine,
Geschädigter der Steuerzahler.
Alles andere wäre gegen die ethisch zweifellos hochwertigen Grundsätze der Familie und deren neuer Normalität.
Ziemlich dumme und dreiste Aktion, wo doch nicht einmal ein finanzieller Bedarf und schon gar keine Notlage der Erbin bestanden hat.
Wie vorhergesagt:
Der Suppenheld wird - ganz "fleischmannmäßig" - hier bald auftauchen und was von "bereits widerlegten, gänzlich ungerechtfertigten, rein parteipolitisch motivierten, von einer entmenschten, tiefrot unterwanderten WKStA völlig an den Haaren herbeigezogen Beschuldigungen" daherfaseln…
Nach bekannten türkis-schwarzen Ansprüchen an Redlichkeit und politischen Anstand wäre nach Reaktivierung des Fleischi-Tools, vulgo message-control, nun der passende Zeitpunkt für eine Regierungsumbildung.
Nicht würde neue Normalität besser dokumentieren als eine frisch angelobte Ministerin die eine Anklage wegen schweren Betrugs am Hals hat.
So ein (övp-) Sumpf.
Unsympathisch, grässlich, schiach...👎😡
" SumpferInnen" gibts überall!!
Welchen Parteien haben die meisten " Sumpfer"
und welche die wenigsten "Sumpfer"??
Oisdann!
Die övp belegt hier klar den
1. Platz.
die Fpö kommt knapp danach.auf den 2. Rang... 🤪
3, 2, 1 …in Kürze – oder aber sicher morgen – wird der schwürkise Fanboy Suppenheld in einer seiner vielen Inkarnationen
AlfredENeumann
Alfred_E_Neumann
Forenseppel
Forensepperle
HumpDump
Klettermaxe
Kopfnuss
DonMartin
Don_Martin
Vollhorst
Spoe
spoe_unlocked
Superheld
hier auftauchen und wieder einmal was von "ungerechtfertigten, rein parteipolitisch motivierten, von einer entmenschten, tiefrot unterwanderten WKStA völlig an den Haaren herbeigezogen Beschuldigungen" daherfaseln…
Aber der ÖVP-Ethikrat hat eh bereits den an allen Skandalen und Verfehlungen in der Ära des besttrainiertesten Politikphrasensprechautomaten der 2.Republik allein schuldigen Thomas Schmied aus der ÖVP ausgeschlossen - das muss schon reichen.
Wie viele Mad Hefte der/die wohl zuhause hat? Und sicher schaut er/sie täglich `rein.
Mad forever
Dauert eben seine Zeit, bis dass alles zentral zusammengestellt ist. Wie heißt der neue, alte Propagandachef, der der Clique zum Überleben verhelfen soll?
Der Nehammer ist über jeden Tag froh, an dem er noch auf seinem Stuhl kleben darf.
ÖVP: "Gerald Fleischmann - ein absoluter Vollprofi"
"Gegen Gerald Fleischmann ermittelt aktuell die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft" - nough said - also DER perfekte Neustart...
Na, die passen zusammen. Das ist wie bei den alten Pratercliquen, oder?
RAYVAUGHAN, hat es die WKStA das nicht jahrelang dem Sebastian Kurz umhängen wollen? Wer entschuldigt sich für die falschen Beschuldigungen?
Man muss also kein Hellseher sein:
"3, 2, 1 …in Kürze – oder aber sicher morgen – wird der schwürkise Fanboy Suppenheld in einer seiner vielen Inkarnationen
....Klettermaxe..."
Kurz wird also sicher bald öffentlich erklären, er habe alle Vorwürfe entkräften und sich somit selbst freisprechen können. Damit sei die Sache ein für allemal erledigt. Der schwürkise Fanboy Suppenheld jubelt und qualifiziert wider einmal anderslautende Aussagen der Staatsanwaltschaft als "unerträgliche parteipolitisch motivierte Hetzjagd" ab.
...weil den schwürkisen "Gesalbten"
https://www.derstandard.at/story/2000104960625/kollektives-gebet-fuer-sebastian-kurz-in-der-wiener-stadthalle
kann per Definition gar keine Schuld treffen...
Fachleute sollen einmal ausrechnen, was die Ära Kurz den Österreichern gekostet hat!
40 Seiten Anklage für 80.000 € Schaden, hoffe das hat ausreichend Tatsachensubstrat!
Das hätte unser Lehrmädchen auch in einem Tag runtergetippt.
Als Seniorunternehmen sollten Sie aber wissen, dass es auf den Inhalt und nicht um die Anzahl der Seiten geht. Oder meine Sie auch - quasi "Hanger-mäßig" - dass alle Mitarbeiter der WKStA "auf der Nudelsuppe daher geschwommen sind"?
Die Anklage ist bereits in allen Medien ausreichend formuliert worden. Sogar die Verteidigung haben schon einige Mitglieder des Politbüros hier im Forum diskutiert.
Also, viel kann da nicht mehr zu diktieren gewesen sein, oder?
Ausserdem habe ich auch nicht die geistigen Ergüsse der Juristen, sondern nur die Schreibarbeit beurteilt.
Jus ist mir auch viel zu schwierig. Diese vielen Paragraphen, die so formuliert sind, damit die klarsten Regeln, lange und breit diskutiert werden können, weil die Juristen sich nicht, oder zu wenig, um die Rechtsgeschichte kümmern.
Als Industrieanlagen-Seniorchef hatten Sie sicher oft mit Ausschreibungen zu tun - wie in der Juristerei alles eine Frage der Regeln und Formulierungen (gerade der Bereich der nicht normalien(= z.B. Normen)geregelt ist) - gerade im Konfliktfall. Dann zählen die Juristen nämlich doch wieder was...