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Betreuungsagentur soll Arbeit von Caritas und Co. ersetzen

Von nachrichten.at/apa, 15. März 2019, 13:59 Uhr
Justizminister Moser mit Innenminister Kickl Bild: APA/Georg Hochmuth

WIEN. Die Koalition macht ernst mit der Verstaatlichung des Asylwesens. Justiz- und Innenressort haben sich auf einen Entwurf verständigt, der Betreuung und Beratung von Flüchtlingen in die Hände einer Agentur gibt, die beim Innenminister angesiedelt ist. Die bisherigen Anbieter bzw. NGOs, müssen ihren Agenden abgeben.

Eigentlich hatte das Innenministeriums in der Sache schon länger gedrängt und wollte die Verträge bezüglich Rechtsberatung mit Jahresende kündigen, womit man sie bereits 2020 in staatliche Obhut übergeben hätte können. Da das Justizressort, das für die Asylberufungsinstanz zuständig ist, von den Plänen nicht überzeugt war, verschiebt sich nun alles um ein Jahr. Noch dazu hat man sicher gestellt, dass die Rechtsberatung in der neuen Agentur eine Eigenständigkeit erhält und der Leiter dieser Abteilung vom Justizminister bestellt wird.

Grundsätzlich ist gemäß den Koalitionsplänen geplant, eine Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) zu etablieren. Sie ist als Gesellschaft mit beschränkter Haftung geplant, die ausschließlich mildtätige und gemeinnützige Zwecke zu verfolgen hat. Der Innenminister ist gegenüber der BBU-Geschäftsführung weisungsbefugt und gibt die allgemeinen Grundsätze der Geschäftspolitik und der Unternehmensführung vor. Die Agentur soll in den Bundesquartieren unter anderem für die Unterbringung, Verköstigung sowie für die Rechts- und Rückkehrberatung zuständig sein. Die Länderquartiere sind von der Reform nicht betroffen.

Bisher waren für die Bundesquartiere wie die Erstaufnahmestellen Traiskirchen und Thalham kommerziell orientierte ausländische Firmen zuständig, zunächst European Homecare, zuletzt ORS. Letzteres Unternehmen soll diese Aufgaben mit Mitte kommenden Jahres an die BBU übergeben. Die Auflösung der laufenden Verträge ist noch nicht erfolgt, man sei aber in guten Gesprächen, heißt es aus dem Innenressort. Mit 2021 und damit ein Jahr später als ursprünglich vorgesehen wandern auch Rechts- und Rückkehrberatung von NGOs wie der Diakonie oder der Caritas an die neue Agentur.

Video: Bundesregierung will die Betreuung und Beratung im Asylwesen verstaatlichen

 

Rechtsberatung dem Justizministerium unterstellt

Die Rechtsberatung gilt ja als besonders sensibler Bereich und dem hat die Regierung letztlich Rechnung getragen, wohl auf Betreiben des Justizressorts. So ist festgeschrieben, dass für dieses Aufgabengebiet innerhalb der BBU ein eigener Bereich aufgebaut wird, in dem um die 110 Rechtsberater für die 1. und 2. Instanz tätig sein werden. Um eine unabhängige, den Grund- und Menschenrechten verpflichtete Rechtsberatung in asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren sicherzustellen, wird der Bereichsleiter vom Justizminister bestellt und darüber hinaus mit eigener Handlungsvollmacht ausgestattet werden. Auch in der Menschenrechtsbeobachtung und bei Übersetzungs- und Dolmetscherleistungen soll die Unabhängigkeit der BBU-Geschäftsführung ausdrücklich sichergestellt werden. Zudem gibt es die Kontrolle durch einen Aufsichtsrat.

Justizminister Josef Moser (ÖVP) betont dann auch, dass die Unabhängigkeit der Rechtsberatung weiterhin Grundvoraussetzung für ein faires Verfahren sei. Durch die Zusammenführung für beide Instanzen entstünden aber auch kostenwirksame Synergieeffekte. Im Innenministerium beziffert man die mit Einsparungen von zwei Millionen für die Rechtsberatung. Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) sieht die Neuordnung auch als "Garant für eine objektive und realistische Rechtsberatung im Asylverfahren".

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hebt in seiner Stellungnahme hervor, dass das System zur Betreuung von Asylwerbern vereinheitlicht werde. An raschere Verfahren glaubt Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der auch verhindert sieht, "dass jemand ungerechtfertigten Profit aus der Betreuung schlägt".

NGOs mit scharfer Kritik

Es sei nicht akzeptabel, dass es in dieser Regierung offenbar System habe, die Zivilgesellschaft und NGOs sukzessive aus dem öffentlichen Leben in Österreich auszuschließen, schreibt Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger in einer Aussendung: "NGOs wie die Volkshilfe haben langjährige Expertise in der unabhängigen Rechtsberatung. Unsere Tätigkeit trägt nicht nur zu einem fairen Prozess für Asylsuchende bei, sondern sorgt auch für besseres Verständnis und höhere Akzeptanz für schutzsuchende Menschen."

Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser verwies auf eine hohe Zahl von Fehlentscheidungen in der ersten Asylinstanz. Wenn die rechtliche Vertretung von Asylsuchenden einer Agentur des Innenministeriums übertragen wird, wachse die Gefahr, dass fehlerhafte oder willkürliche Entscheidungen nicht mehr revidiert würden und auch dem Blick und damit der Kontrolle der Öffentlichkeit entzogen seien.

Seitens der Asylkoordination verwies Anny Knapp darauf, dass sich die unabhängige Rechtsberatung als notwendige Unterstützung der Flüchtlinge erwiesen habe. Dass von den künftigen Rechtsberatern eine Selektion in erfolgversprechende und weniger aussichtsreiche rechtliche Schritte erfolgen könnte, sei "eine durchaus realistische Annahme", gibt Knapp zu bedenken.

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131  Kommentare
131  Kommentare
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europa04 (21.652 Kommentare)
am 17.03.2019 07:04

Anstatt die Flüchtlinge, die Caritas oder die Diakonie zu bekämpfen sollte sich der schlechteste Innenminister der zweiten Republik, FPÖ-Kickl, der Sicherheit für uns Österreicher widmen und nicht Tatenlos zusehen wie Terror passiert und Spurennach Österreich führen.

Christchurch-Attentäter bezog sich auf rechte Soldaten in Bundeswehr – deren Netzwerk führt nach Österreich.
In Chats bereiten sich Rechtsextreme für "Tag X" vor. Die Spuren führen nach Wien, die Attentäter von Christchurch verlinkten auf Artikel über Rechtsextreme in der Bundeswehr.

https://derstandard.at/2000099600939/Spuren-nach-Oesterreich-bei-rechtem-Netzwerk-deutscher-Soldaten

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 17.03.2019 06:54

„Die Auflösung der laufenden Verträge ist noch nicht erfolgt, man sei aber in guten Gesprächen, heißt es aus dem Innenressort“.

Dann wird es ja jetzt interessant!!!
Jetzt muss der schlechteste Innenminister der zweiten Republik, FPÖ-Kickl“, der Bevölkerung nur noch erklären, was uns Steuerzahler die Auflösung der laufenden Verträge kosten wird. Gratis wir die Firma „ORS“ aus diesen Verträgen wohl nicht aussteigen.
Hoffentlich fließt da kein „Schmiergeld“

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 16.03.2019 19:32

Wie wird denn laufen in der BBU - Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen ??
WIE?
Ein Asylant äußert im "Beratungsgespräch"
eine kritische Ansicht zum Vorgehen in seinem "Fall".

Ein weisungsgebundener Beamter des Innenministeriums
wird ihn "umfassend" und unabhängig beraten?
Wird er das? Naiv, wer das annimmt!
Gibts verpflichtend ein Protokoll des "Beratungsgesprächs"?

Das ist der Rechtsstaat Österreich 2019?
Oder ist das ein Vorgeschmack auf die dritte Republik?

Die Oppostition wird denunziert?
Hoffentlich behält die Opposition das starke Rückgrat rechtspoltisch Verantwortuzng zu übernehmen
und diesen Wahnsinn mit allen Mitteln zu bekämpfen!

Das gleiche - rechtspolitisches Grenzgängertum - gilt für die "Sicherungshaft"!

https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/wird-eine-sicherungshaft-akzeptiert-ist-nach-unten-hin-alles-offen;art383,3110965

WARUM dort keine Kommentarfunktion??
Können die "Rechten" schon die Diskussion verhindern?

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siebenkant (1.837 Kommentare)
am 16.03.2019 23:04

Es ist völlig verrückt, die Agentur soll ausschließlich mildtätigen und gemeinnützigen Zwecke dienen? Flüchtlingslager werden in Ausreisezentren umbenannt? Die Beratung durch Angestellte der Angentur soll unabhängig sein?

Die menschenfeindliche Politik breitet sich aus, der Rassimus wächst und
die unglecihbehandlung wird später auch auf Österreicher übergreifen.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 17.03.2019 06:53

@vinzenz2015: "Wird eine Sicherungshaft akzeptiert, ist nach unten hin alles offen"

Die rechte Seite beherrscht eines perfekt: Die Politik der Angst. Da werden Themen instrumentalisiert, die mit der Realität gar nichts zu tun haben. Aber man muss eines schon ganz klar sagen: wenn Österreich so etwas wie eine Schutz- oder Sicherungshaft akzeptiert, ist nach unten alles offen. Dann marschiert man in den Faschismus. Eine präventive Haft ist eine Radikalverletzung von Verfassungsgütern mit einem hervorragend dokumentierten historischen Vorbild.

https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/wird-eine-sicherungshaft-akzeptiert-ist-nach-unten-hin-alles-offen;art383,3110965

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klemml25 (296 Kommentare)
am 16.03.2019 19:32

Der Moser will für Rechtsstaatlichkeit sorgen 😂😂😂😂

Ja aber- traut der Koalitionspartner dem Besten Innenminister aller Zeiten nicht? Zu mindest nicht dass er in der Lage ist Rechtsstaatlichkeit zu garantieren ?

Aber geh 😂Kummt er a langsam drauf .. das dieser beste Innenminister aller Zeiten doch eher wie die Gründungsväter der FPÖ tickt....

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 16.03.2019 19:39

Und WAS, wenn ein späterer Justizminister
nicht das Format von Moser hat??

Das kanns doch nicht sein!
Den Rechtsstaat von dem Format eines Justizministers abhängig machen??

KURZ muss endlich staatspolitisches leadership zeigen!

Wird er nicht! Harmonie, message controll ist alles!
Die ÖVP hängt in blaubräunlichen Fesseln!

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Dr.Wastl99 (1.355 Kommentare)
am 16.03.2019 22:27

Der Kurz ist ein Populist und Opportunist, also um nix besser als ein HC

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 16.03.2019 10:15

Irgendein FPÖ Wähler hat einen kurzen hellen Augenblick....

dieser Staat hat genügend Beamte ....stellt er fest...

Genau und für diese Beamte wird ein Beschäftigungsprogramm gestartet amstatt sinnvoll etwas zu verbessern. Eine unglaubliche Geldverschwendung.

Es werden "Kernfunktionen" eines Staates verstaatlicht... der Staat ist absolut dafür verantwortlicht eine. Hotelbetrieb für Migranten z führen. Dass kann der Staat am besten 😂 Geld verschwenden...

Weil da kann man 10 Mio sparen...ka eh da it man dan 50 Mio i. " Sozialministerium!!!!!!" Für eigen Werbung einer inisterin ausgeben kann.

Diese Regierung spart bei den anderen , den ärmsten um sich das Geld, unser Geld unter den Nagel zu reissen. In Wien wird gerade eine Schönheitsklinik errichtet, mit dem Geld des Sozialministeriums....

Ja der Bastl brauchts für seine Ohren, der HC wird auch nicht jünger , a bisserl Botox, und die Hartinger Klein hätte eine Generalüberholung auch nötig.
Das dürfen alle Österreicher zahlen!

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penunce (9.674 Kommentare)
am 16.03.2019 11:21

"Strache sprach dabei von einem “üblen Spiel” und einem “Sumpf im Dunstkreis der ÖVP”. Fachverbandsvorsitzender Julian Hadschieff, Geschäftsführer der Uniqa-Tochter PremiQaMed, die mehrere Privatkliniken betreibt, wies diese Vorwürfe zurück"

https://www.vienna.at/mehr-geld-fuer-privatspitaeler-oeffentliche-mittel-fuer-schoenheitsklinik-in-wien-waehring/5946770

...und übrigens, die Privatklinik Währing besteht schon seit langer Zeit sie wurde unter der Herrschaft der damaligen ÖVP gegründet und die spö war damals auch schon an der Macht:

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/337038_Mit-Schoenheitschirurgie-Millionen-in-den-Sand-gesetzt.html

Laut Creditreform und KSV1870 haben beide Gesellschaften insgesamt rund 7,3 Millionen Euro Schulden (13.07.2011!!), davon entfallen 5,68 Millionen Euro auf die Volksbanken-Gruppe. Der Buchwert der Aktiva wird mit 2,72 Millionen Euro beziffert.

Immer bei der Wahrheit bleiben und davon mitteilen!

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Dr.Wastl99 (1.355 Kommentare)
am 16.03.2019 13:55

Und was willst du uns damit sagen...?

Dass diese Regierung eine 2 Klassen Medizin einführt und die privaten Krankenhausbetreiber böse sind.....?

Bist a bisserl schizophren penunce und der Hass auf alle und alles das erfolgreich ist ist dir verhasst weil selbst ein FPÖ Wähler und Versager bist ?

Da soll jemand die FPÖ Wähler verstehen... sie beschmutzen und bespucken alles weil sie nix zusammen bringen....

Man muss ja nur die Arbeit des Innenministers ansehen , Dummheit hoch 10 , oder die Sozialministerin..... die FPÖ und SOZIAL 😂😂😂😂😂

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 16.03.2019 15:54

Die dreiklassen-Medizin hat schon die SPÖ eingeführt,jetzt wird langsam wieder eine normale Gesundheitspolitik gemacht!

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klemml25 (296 Kommentare)
am 16.03.2019 19:29

Mit Berlaub lieber Freund.... von Gesundheitspolitik scheinst du so gar keine Ahnung zu. haben. Bist aber in guter Gesellschaft. Die Hartinger Klein hat auch keine Ahnung...aber wo hat sie sich bisher versteckt dass man so ahnungslos durchs Leben gehen kann.

Eine Laus , eine Wanze, die die Gesellschaf aussaugt?

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klemml25 (296 Kommentare)
am 16.03.2019 19:33

Welche 3 Klassen?

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siebenkant (1.837 Kommentare)
am 16.03.2019 23:08

Die Harmonie zwischen türkis und blau dürfte nur eine Zweckgemeinschaft sein. Solange sie einander nützlich sind, und die Machtkämpfe toben im Inneren. Moser wurde wiederholt zu Unrecht von der FPÖ angegriffen.

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Dr.Wastl99 (1.355 Kommentare)
am 16.03.2019 13:58

Ja die FPÖ ist ja ein eigenes Kapitel.....

Aber wahrscheinlich muss man mit Gendefekt zur Welt kommen um die blaue Welt zu verstehen. Ich tu's nicht....

Aber auch die blauen tun es nicht, einerseits willige Deppen die dem Basti zuarbeiten, andererseits getrieben von Neid , Hass auf alles was besser, schöner, gescheiter, freundlicher, offener , intellugenter als sein FPÖ Wähler ist. Also neidg auf den duchschnittlichen Österreicher.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 16.03.2019 09:16

Eine von dieser Regierung überwachte Betreuungsagentur einsetzen, das finde ich sehr gut, denn die Caritas und die NGO´s haben im Laufe der Jahre/Jahrzehnte mit ihrer rühseligen "Betreung" Milliarden von ATS u. Euro eingestreift und das sollte schnellstens beendet werden.😜

Unser Staat hat genügend Beamtete und auch Vertragsbedienstete, welche zumeist nicht genügend ausgelastet sind, um dieser Verantwortung spielend nachzukommen!

An die Regeierung gerichtet; weiter so in diesem Tempo!

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 16.03.2019 18:29

Lassens einfach mal die demogogische Lügen!
"Caritas und die NGO´s haben im Laufe der Jahre/Jahrzehnte mit ihrer rühseligen "Betreung" Milliarden eingestreift" ???

Es geht hier um die unabhängige Rechtsberatung!
Diese unabhängige Rechtsberatung soll Milliarden Steuergeld verschlungen haben?
Rechtnungshof hat zugeschaut?

Ideologischer Tunnelblick ist behandelbar!

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siebenkant (1.837 Kommentare)
am 16.03.2019 23:14

Unsinn, der einzige, der zu viel geld verbraucht hat, war Waldhäusl mit seiner Sicherheitsfirma und seinen zweifelhaften methoden. Die Caritas arbeitet besser und billiger als die Agentur. Sie haben die notwendige Erfahrung, es ist eine schwierige Arbeit.

Über viel Jahrzehnte war der Staat froh über die wichtigen Arbeiten, die die Caritas und andere gemeinnützige Organisationen übernahmen, die Unabhängigkeit war eine wichtige Voraussetzung.

Der Agentur bzw den Inneministerium traut man nicht zu, dass sie Bedürftige gut versorgen. Überhaupt nicht.

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Dr.Wastl99 (1.355 Kommentare)
am 16.03.2019 08:41

ein trauriger Befund ....

Dumme Regierungs- Politiker ( also wirklich ganz dumme wie ein Wöginger , ...sind alle Grieskirchner so ?) die nichts anderes als den Machterhalt ins Zentrum ihres Tuns stellen und denen sämtliche Werte abhanden gekommen sind.

Von der Rücksichtnahme auf Minderheiten bis zum Ignorieren der grundlegensten Rechte eines Menschen und dem völligen Fehlen einer langfristigen Perspektive die sie dann natürlich auch nicht vermitteln können.

Ein jeder wird plötzlich zum Retter des christlichen Abendlandes. Und keiner weiß was christliche Werte sind...

Finstere Zeiten in denen wir uns befinden.....

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 15.03.2019 23:15

Demokratieabbau-Kanzler.

Der Kurz macht kurzen Prozess mit der Demokratie in Österreich, dass sogar der Franz Kafka seine Hetz damit hat.

https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Process

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Maireder (2.427 Kommentare)
am 15.03.2019 21:35

Es war doch Ziel aller NGO’s Asylanten möglichst lange zu behalten um in der Asylindustrie erfolgreich zu sein.
Bis zur letzten Instanz werden mit Hilfe von RA abgelehnte Asylbescheide angefochten.
Ich nehme hier nur den letzten Fall der armenischen Familie Bangoyan her, die seit sechs Jahren in Österreich lebt.
Die Betreuer von der Volkshilfe haben die sicher nie darüber aufgeklärt, dass für die Familie niemals ein Asylrecht besteht, haben aber durch Anfechtung sämtlicher Bescheide versucht jetzt doch noch ein Bleiberecht zu erwirken.
Schluss mit lustig, einzig richtig ist die Entscheidung der Bundesregierung die Verstaatlichung des Asylwesens in Angriff zu nehmen.

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( Kommentare)
am 15.03.2019 21:09

Das Flüchtlings-, das Ausländerproblem, wie es jetzt genannt wird, war bisher immer als ein zwischenmenschliches Problem gesehen, nie als ein politisches Problem. Erst die Rechtspopulisten haben dieses für ihre Wahlpropaganda zu einem politischen Problem gemacht.

Durch diesen politischen Rechtspopulismus der Rechts-Partei, hat der Mensch den Flüchtling nicht mehr als Menschen, sondern als Problem gesehen.

- Ein Linker Putin wurde zum Rechtspopulisten
- Eine USA wird zur Rechtslastigkeit
- Europa entwickelt sich hin zum Rechtspopulismus

Eine Entwicklung, welche vor Hundert Jahren unvorstellbar gewesen ist. Heute ist sie die Entscheidungskraft, welche die Zukunft bestimmt. Wir haben jedoch noch keine Erfahrung mit dieser Entscheidungskraft.
- Wird sie die Zukunft zum Positiven bringen?
- Wird sie die Zukunft zum Negativen bringen?

Wir sollten mit Neuen Entwicklungen vorsichtig und überlegt umgehen, damit sie uns langfristig nicht schaden.

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( Kommentare)
am 15.03.2019 20:38

Die Einfachdenker merken eben nicht, wie die Regierung von einer Betreuungsagentur schreibt. Die Einfachdenker, die denken an die soziale Betreuung der Flüchtlinge. Schön habens euch Einfachdenker wieder eingewickelt.

Der Regierung geht es um die Rechtliche Betreuung der Asylwerber, welche den NGO's entzogen wird. Müsst's aber nicht verstehen. Hauptsache die Regierung denkt für euch Einfachdenker.
Und das übernimmt sie immer mehr für euch ohne dass ihr es direkt merkt.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 15.03.2019 20:44

Fortunatus

es ist das " Hintertürl " von dem vor einiger Zeit in einem Artikel geschrieben wurde weil die Opposition gegen Anhaltecenter war.
Plan B ...woast wos i moa ?

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BrunnenPeterle (399 Kommentare)
am 15.03.2019 20:31

Warum erst 2021..schade

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observer (22.145 Kommentare)
am 15.03.2019 20:29

Manche meinen, Caritas und Co. können in der Migrationsberatung durch nichts ersetzt werden - erinnert an den Satz "Butter kann durch nichts ersetzt werden". Ein Satz der eine ungewollte Doppeldeutigkeit enthält - so wie der eingangs geschriebene. Warum man mit der Unstellung bis 2021 wartet, das erschliesst sich mir nicht - ausser es gibt so lang laufende Veträge. Und ich bib sehr dafür, dass Caritas und Co. die Rechtsberatung für MigrantInnen fortsetzen dürfen, allerdings ausserhalb der Betreuungszentren und ohne finanzielle Zuwendung vom Staat, das ist ja meines Wissens auch durchaus erlaubt. Es war von Vornherein ein Fehler, diese Funktion an Caritas und Co. abzutreten, das ist eine Aufgabe des Staates undnicht von NGOs, die eventuell da eigene Interessen verfolgen.

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felixh (4.875 Kommentare)
am 15.03.2019 19:06

Finde ich gut so. Kein abcashen und Geschäftemacherei mehr.

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sprachlos (1.805 Kommentare)
am 15.03.2019 18:57

Es gibt sie immer noch die linken Idioten!!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 15.03.2019 18:24

Da gäbe es für den FPÖ-Unsicherheitsminister der ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung viel zu tun zum Thema Sicherheit.

https://derstandard.at/2000099600939/Spuren-nach-Oesterreich-bei-rechtem-Netzwerk-deutscher-Soldaten
In Chats bereiten sich Rechtsextreme für "Tag X" vor. Die Spuren führen nach Wien, die Attentäter von Christchurch verlinkten auf Artikel über Rechtsextreme in der Bundeswehr.

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betterthantherest (33.770 Kommentare)
am 15.03.2019 18:20

Ich finde es gut, dass die Flüchtlingsbetreuung rückverstaatlicht wird.

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Orlando2312 (22.250 Kommentare)
am 15.03.2019 18:19

Davon kriegt der BIMAZ feuchte Träume!!!

Dann würde es sehr sehr bald ein einziges riesiges Auffanglager geben. Und dort würde man die Betreuung konzentrieren. Kein Ausgang von 0-24 Uhr weil Arbeit macht frei.

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betterthantherest (33.770 Kommentare)
am 15.03.2019 18:21

derbe Unterstellung.

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BrunnenPeterle (399 Kommentare)
am 15.03.2019 20:32

Derb und dumm

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pepone (60.622 Kommentare)
am 15.03.2019 20:35

Orlando2312 und anderen

so viel mir bekannt ist ,wurden VIELEN Kasernen in Ö aufgegeben und könn(t)en für anderen Zwecke verwendet und aktiviert werden.
Das sind Einrichtungen wo die Struktur für Menschenleben passen .

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Kasernen_des_österreichischen_Bundesheeres

es sind sogar mehreren in jedem Bundesland !

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Orlando2312 (22.250 Kommentare)
am 15.03.2019 20:44

An wievielen Toren der Spruch "Arbeit macht frei" prangt, ist letzlich egal, werter pepone.

Sie sind die Antipode zu Paulus. Sie wurden von Paulus zu Saulus.

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( Kommentare)
am 15.03.2019 18:13

gute Idee,wird zeit das die ngos verschwinden.und bei der frontex bin ich mir auch nicht sicher,ob das nicht ein scheinverein ist.dei kassieren Geld und es passiert nichts.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 15.03.2019 20:20

nala2

die Frontex ist eine gemeinsame Zusammenstellung von EU Staaten die aus unterschiedlichen Gründe daran interessiert sind dass die Migration nach Europa reduziert wird .
leider gibt es EU Staaten die dagegen sind.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 15.03.2019 20:26

Zusammenstellung von Personal aus EU Staaten

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pepone (60.622 Kommentare)
am 15.03.2019 20:37

Zusammenstellung von Personal aus EU Staaten

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Dr.Wastl99 (1.355 Kommentare)
am 15.03.2019 17:52

Die blau/ türkise Regierung VERSTAATLICHT. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen . VERSTAATLICHT !

Weil die Regierung erkannt hat das das führen eines Hotelbetriebes für Migranten zu den Kernaufgaben eines Staates zählt.

Ja spinnen die jetzt komplett??

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pepone (60.622 Kommentare)
am 15.03.2019 20:15

von Dr.Wastl99 (1375)
15.03.2019 17:52 Uhr

Weil die Regierung erkannt hat das das führen eines Hotelbetriebes für Migranten zu den Kernaufgaben eines Staates zählt.

WOOO ist grundsätzlich der Unterschied ob der Staat die Verantwortung SELBER übernimmt ,oder an anderen Vereine vergibt die Gewinne machen wollen ? Es ist oft vorteilhaft ein Zwischenvermittler zu vermeiden.
Der Staat hat doch schon Erfahrung mit Management von Kasernen .

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klemml25 (296 Kommentare)
am 17.03.2019 09:40

Du meinst wahrscheinlich die Kasernen die sie verkauft haben 😂😂😂...

Die blaue Logik mus jemand verstehen. Spinnen sich e was zum sammen und wenn sie dan herausfinden dass es dumm ist dann waren es die anderen.

Könnte wetten in ein paar Monaten war es die Oppositin die die Ausreisezentren gegründet hat , laut FPÖ Diktion....😜

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magni (1.361 Kommentare)
am 16.03.2019 05:03

Von einer Verstaatlichung träumt ihr linken utopisten doch ständig. Sind sie etwas verwirrt?

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cochran (4.047 Kommentare)
am 15.03.2019 17:18

endlich tut sich etwas in der Asylindustrie, Kickl wird viel gelobt und auch gehaßt das ist nicht gut für den Zusammenhalt lassen wir doch diesem Mann einmal ruhig arbeiten

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mehlknödel (3.505 Kommentare)
am 15.03.2019 17:30

Tja, wenn er doch nur endlich "ruhig" arbeiten würde. Macht er aber nicht.

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 15.03.2019 18:35

Da schmeisst man von "Links" immer Pflastersteine,die verlogenen
Sozis gehören abgewählt!

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Dr.Wastl99 (1.355 Kommentare)
am 15.03.2019 17:49

Das es mit dem Verstand bei den Blau/ türkisen Wählern jetzt nicht zum besten bestellt ist sieht man an diesen Äußerungen 😩😩😩😩

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felixh (4.875 Kommentare)
am 15.03.2019 19:09

Besser als bei dem roten und grünen Gsindel. Hochverrat durch Rot im Jahr 2015!!!!

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Dr.Wastl99 (1.355 Kommentare)
am 16.03.2019 22:32

Wieso habens den HC eingesperrt? Hochverrat der HC ist eingesperrt!! Echt ? Also Gefährder kann man einsperren... danke Kickl , kann man den Kickl auch einsperren...

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