Beschluss der Sozialhilfe löste hitzige Debatte im Parlament aus
Während ÖVP-Klubobmann August Wöginger von einem "Meilenstein der Sozialpolitik" sprach, sah SPÖ-Fraktionschefin Pamela Rendi-Wagner die Regierung 70.000 Kinder in ein chancenloses Leben schicken.
Letztlich hat auch die von der SPÖ beantragte "namentliche Abstimmung" nichts am Beschluss der zur Sozialhilfe mutierten Mindestsicherung geändert. ÖVP und FPÖ nützten ihre Mehrheit, die drei Oppositionsparteien stimmten dagegen.
Was am Donnerstag beschlossen wurde, ist ein Rahmengesetz, dem die Länder noch Ausführungsgesetze folgen lassen müssen. Die Vorgaben sind verbindlich, Spielraum haben die Länder im wesentlichen bei den Wohnkosten und bei einem Bonus für Alleinerziehende.
Einbußen für kinderreiche Familien
Das Rahmengesetz sieht grundsätzlich eine Maximalsumme in der Höhe des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes vor, das wären 885,47 Euro für 2019. Für Paare sind es zwei Mal 70 Prozent des Richtsatzes, das sind derzeit 1.239,66 Euro. 300 Euro können davon jedoch abgezogen werden und zwar dann, wenn keine Deutschkenntnisse auf Niveau B1 oder Englischkenntnisse auf Niveau C1 vorliegen. Den Ländern wird ein Wohnzuschlag von bis zu 30 Prozent ermöglicht.
Für Behinderte ist zwingend ein Bonus von 18 Prozent vorgesehen, Alleinerziehenden kann von den Ländern ein Plus von zwölf Prozent gewährt werden. Heizkostenzuschüsse werden ebenso wie Spenden nicht gegengerechnet, eine Gewährung führt also zu keiner Kürzung der Sozialhilfe.
Bestehen bleibt die Möglichkeit der Länder, auf das Vermögen der Betroffenen zuzugreifen. Es gibt aber Ausnahmen, so soll etwa ein Auto, das zur Fahrt in die Arbeit benötigt wird, ausgenommen sein. Zudem wird ein "Schonvermögen" von 600 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes (rund 5.300 Euro) definiert, auf das kein Zugriff möglich ist. Zugleich wird die "Schonfrist" für den Zugriff auf das Eigenheim bzw. die pfandrechtliche Eintragung im Grundbuch von sechs Monaten auf drei Jahre erhöht.
SPÖ sieht Reform als "Sprungbrett in die Armut"
Die SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner durfte den Auftakt der Debatte bestimmen. In ihrer Rede attestierte sie der Regierung, dass ihr der menschliche Anstand fehle: "Es ist eine Bundesregierung, die Menschen und Bundesländer gegeneinander ausspielt", so Rendi-Wagner in Anspielung darauf, dass die Länder einander bei der neuen Sozialhilfe unterbieten können. Sie verstehe die Mindestsicherung als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt, meinte die SPÖ-Chefin. Was vorgelegt werde, sei jedoch ein Sprungbrett in die Armut. Besonders stieß sich Rendi-Wagner an der Kürzung des Betrags für Kinder ab dem dritten Kind: "Sie verfrachten 70.000 Kinder in ein chancenloses Leben. Sie vererben Armut", prangerte die rote Fraktionsvorsitzende einen kaltherzigen Umgang mit Kindern an.
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) schilderte die Mindestsicherungs-Nachfolgeregel als Modell, das mehr Chancen, mehr Fairness und mehr Gerechtigkeit bringe. Den von der SPÖ seit Tagen erhobenen Vergleich mit Deutschland wies Hartinger zurück: "Ich habe immer gesagt, mit mir Hartz IV nicht." Mehr dazu lesen Sie hier.
Von "schmutziger und schäbiger Politik" und einem "Armutszeugnis" sprach daraufhin NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Denn: "Dieses Regierung würde sogar den Wetterbericht auf Ausländer framen, wenn das ginge."
Ganz entrüstet gab sich daraufhin ÖVP-Klubchef und Sozialsprecher Wöginger, handle es sich doch um "ein Gesetz, das seines Zeichens sucht." Es sei ein weiterer Meilenstein der Regierung und der Sozialpolitik. Man bringe Verbesserungen für Behinderte und Alleinerziehende. Aber es man könne keine Unterstützung jenen geben, die arbeiten können, aber nicht wollen.
Vertreter der Opposition, von Gewerkschaften und NGOs äußerten ihre Kritik und Befürchtungen. Vielfach wurde dabei moniert, dass die Neuregelung zu mehr Armut führen und vor allem Kinder und Jugendliche treffen würde.