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Beschluss der Sozialhilfe löste hitzige Debatte im Parlament aus

Von nachrichten.at/apa, 25. April 2019, 16:15 Uhr

WIEN. Die Reform der Mindestsicherung hat am Donnerstag erwartungsgemäß zu einer heftigen Debatte im Nationalrat geführt.

Während ÖVP-Klubobmann August Wöginger von einem "Meilenstein der Sozialpolitik" sprach, sah SPÖ-Fraktionschefin Pamela Rendi-Wagner die Regierung 70.000 Kinder in ein chancenloses Leben schicken.

Letztlich hat auch die von der SPÖ beantragte "namentliche Abstimmung" nichts am Beschluss der zur Sozialhilfe mutierten Mindestsicherung geändert. ÖVP und FPÖ nützten ihre Mehrheit, die drei Oppositionsparteien stimmten dagegen.

Was am Donnerstag beschlossen wurde, ist ein Rahmengesetz, dem die Länder noch Ausführungsgesetze folgen lassen müssen. Die Vorgaben sind verbindlich, Spielraum haben die Länder im wesentlichen bei den Wohnkosten und bei einem Bonus für Alleinerziehende.

Einbußen für kinderreiche Familien

Das Rahmengesetz sieht grundsätzlich eine Maximalsumme in der Höhe des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes vor, das wären 885,47 Euro für 2019. Für Paare sind es zwei Mal 70 Prozent des Richtsatzes, das sind derzeit 1.239,66 Euro. 300 Euro können davon jedoch abgezogen werden und zwar dann, wenn keine Deutschkenntnisse auf Niveau B1 oder Englischkenntnisse auf Niveau C1 vorliegen. Den Ländern wird ein Wohnzuschlag von bis zu 30 Prozent ermöglicht.

Für Behinderte ist zwingend ein Bonus von 18 Prozent vorgesehen, Alleinerziehenden kann von den Ländern ein Plus von zwölf Prozent gewährt werden. Heizkostenzuschüsse werden ebenso wie Spenden nicht gegengerechnet, eine Gewährung führt also zu keiner Kürzung der Sozialhilfe.

Bestehen bleibt die Möglichkeit der Länder, auf das Vermögen der Betroffenen zuzugreifen. Es gibt aber Ausnahmen, so soll etwa ein Auto, das zur Fahrt in die Arbeit benötigt wird, ausgenommen sein. Zudem wird ein "Schonvermögen" von 600 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes (rund 5.300 Euro) definiert, auf das kein Zugriff möglich ist. Zugleich wird die "Schonfrist" für den Zugriff auf das Eigenheim bzw. die pfandrechtliche Eintragung im Grundbuch von sechs Monaten auf drei Jahre erhöht.

SPÖ sieht Reform als "Sprungbrett in die Armut"

Die SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner durfte den Auftakt der Debatte bestimmen. In ihrer Rede attestierte sie der Regierung, dass ihr der menschliche Anstand fehle: "Es ist eine Bundesregierung, die Menschen und Bundesländer gegeneinander ausspielt", so Rendi-Wagner in Anspielung darauf, dass die Länder einander bei der neuen Sozialhilfe unterbieten können. Sie verstehe die Mindestsicherung als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt, meinte die SPÖ-Chefin. Was vorgelegt werde, sei jedoch ein Sprungbrett in die Armut. Besonders stieß sich Rendi-Wagner an der Kürzung des Betrags für Kinder ab dem dritten Kind: "Sie verfrachten 70.000 Kinder in ein chancenloses Leben. Sie vererben Armut", prangerte die rote Fraktionsvorsitzende einen kaltherzigen Umgang mit Kindern an.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) schilderte die Mindestsicherungs-Nachfolgeregel als Modell, das mehr Chancen, mehr Fairness und mehr Gerechtigkeit bringe. Den von der SPÖ seit Tagen erhobenen Vergleich mit Deutschland wies Hartinger zurück: "Ich habe immer gesagt, mit mir Hartz IV nicht." Mehr dazu lesen Sie hier.

Von "schmutziger und schäbiger Politik" und einem "Armutszeugnis" sprach daraufhin NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Denn: "Dieses Regierung würde sogar den Wetterbericht auf Ausländer framen, wenn das ginge." 

Ganz entrüstet gab sich daraufhin ÖVP-Klubchef und Sozialsprecher Wöginger, handle es sich doch um "ein Gesetz, das seines Zeichens sucht." Es sei ein weiterer Meilenstein der Regierung und der Sozialpolitik. Man bringe Verbesserungen für Behinderte und Alleinerziehende. Aber es man könne keine Unterstützung jenen geben, die arbeiten können, aber nicht wollen.

Vertreter der Opposition, von Gewerkschaften und NGOs äußerten ihre Kritik und Befürchtungen. Vielfach wurde dabei moniert, dass die Neuregelung zu mehr Armut führen und vor allem Kinder und Jugendliche treffen würde.

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74  Kommentare
74  Kommentare
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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 26.04.2019 08:22

An alle Neidler!

Die wirkliche Politische Agenda von Kurz und Strache bei der Sozialhilfe neu ist doch:

Der Konzernekanzler will mit dem massiven Sozialabbau den Druck auf jene Menschen, die noch eine Arbeit haben erhöhen, damit sie ja nicht arbeitslos werden.

Warum macht Kurz das?

Weil er im Auftrag seiner Großspender aus der Industrie einen Niedriglohnsektors und das Deutsche HARZ-IV-Modell in Österreich einführen will.

Und damit die Arbeitnehmer die schlechteren Arbeitsbedingungen samt den niedrigeren Löhne akzeptieren, wird die soziale Sicherheit in Österreich durchlöchert. Wer arbeitslos wird, stürzt ab und fällt durch den weiten Maschen des Sozialnetzes.

Leistung muss sich wieder lohnen, sagt der Bundeskanzler.
Kurz ist die Scheinheiligkeit in Person und der Wolf im Schafspelz.

Mehr leisten und weniger Lohn.
Das wollen Kurz und Strache!

Wie man als Arbeitnehmer nur ÖVP oder FPÖ wählen kann.
Wie dumm ist das denn?
Da schaufelt man sich ja nur das eigene Grab.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 26.04.2019 07:37

Mit der FPÖ-Asozialministerin Hartinger Klein und dem ÖVP-ÖAAB-(Un)Gustl Wöginger hat die ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung den Tiefststand an Anstand und Charakter bewiesen.
Mit solchen Typen in der Rechts-Rechten Bundesverwirrung ist es nur mehr zum Schämen.
Wenn diese Regierung noch einen Funken Anstand hätte, würde sie zurücktreten bevor noch mehr Schaden für Österreich angerichtet wird.
INTERNATIONAL ZUM SCHÄMEN mit dieser ÖVPFPÖ-Chaostruppe.

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felixh (4.875 Kommentare)
am 26.04.2019 06:55

GLEICHHEISGRUNDSATZ: gilt auch für Österreicher!

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klettermaxl (6.817 Kommentare)
am 26.04.2019 00:07

Von der ausgfrübergewichtigen Dame könnte sich so manches hungernde österreichische, armutsgefährdende Kind eine Scheibe abschneiden!

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klettermaxl (6.817 Kommentare)
am 26.04.2019 00:07

armutsgefährdete, gefährdend ist die HK

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 26.04.2019 00:28

Wenn du so blöd aussiehst wie deine Kommentare sind, dann Mahlzeit.

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athena (3.249 Kommentare)
am 26.04.2019 08:10

dieser kommentar ist zutiefst beleidigend u diskriminierend!

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klettermaxl (6.817 Kommentare)
am 25.04.2019 23:39

14 % der jungen Österreicher sind derart von Armut betroffen, dass sie sich beim Essen (!) einschränken müssen. Schaut euch Hartinger-Klein an, dann wisst ihr warum die hungern müssen!

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gaukel50 (1.965 Kommentare)
am 25.04.2019 23:43

gibt unnütze dinge die wichtiger sind
müssen erst lernen

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klettermaxl (6.817 Kommentare)
am 26.04.2019 00:00

Tja, wieder so eine Effenlüge, hier die Wahrheit:

"Ein Viertel (25 Prozent bzw. 372.000 Personen) aller Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten waren im Jahr 2018 Kinder und Jugendliche unter 20 Jahren. Das Risiko sozialer Ausgrenzung lag für diese Altersgruppe mit 21 Prozent über dem der Gesamtbevölkerung. Für 14 Prozent der unter 20-Jährigen ist Sparen bei der Ernährung Teil ihrer Lebensrealität."

Hier die Quelle:

https://kurier.at/politik/inland/wem-in-oesterreich-armut-droht/400476130

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athena (3.249 Kommentare)
am 26.04.2019 08:12

dann sollen sie mehr fürs essen zahlen u weniger für überflüssigen schmarrn1

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 25.04.2019 22:38

Einfach nur noch zum Speiben, wenn der "Sozial"sprecher und frühere hauptberufliche=dienstfreigestellte Rotkreuz-Betriebsrat Wöginger Derartiges erzählt.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 25.04.2019 22:13

Für ca 400000 Arbeitslosen reicht die Mindestsicherung nach wir vor aus um auf der Couch zu liegen ....

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 25.04.2019 22:59

Keine Ahnung haben, aber immer schön an der Tastatur flatulieren. Verschafft dir das eine persönliche Befriedigung mangels anderer Gelegenheiten?

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 25.04.2019 23:08

Von was sprichst du??

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 25.04.2019 23:21

Die Betroffenen outen sich.....😂

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gaukel50 (1.965 Kommentare)
am 25.04.2019 23:41

und die fahren sogar in den urlaub und nicht nur einmal im jahr.
ich geh arbeiten verdien nicht so schlecht komm gut aus und mach das aber nicht
warum wohl? aus der wirklichkeit und keine hetze

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 26.04.2019 04:42

Hast du persönlichen Kontakt zu diesen 400.000 ?

Oder ist unser Spitzelstaat schon so weit, alles zu wissen

Ich bin jedoch der Meinung, du willst hier nur hetzen.

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klettermaxl (6.817 Kommentare)
am 25.04.2019 23:45

Klassische asoziale Effenhetze.

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klettermaxl (6.817 Kommentare)
am 26.04.2019 00:01

Hier die Wahrheit:

https://kurier.at/politik/inland/wem-in-oesterreich-armut-droht/400476130

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 26.04.2019 08:04

Seit wann bekommen denn alle 400.000 Arbeitslose Mindestsicherung? Wohl falsch recherchiert oder wie immer keine Ahnung, von was sie sprechen.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 25.04.2019 22:09

Mit der ÖVPFPÖ am schlechtesten Weg ins dritte Reich.
Mit aller Macht gegen alles Fremde.
Die Vergangenheit lässt grüßen.

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 25.04.2019 23:15

Soviel Schmarren auf einen Haufen !!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 25.04.2019 22:04

Ich bin so "stolz" auf die ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung. Endlich trifft es nicht nur Ausländer, sondern mit großer Mehrheit Armutsgefärdete Österreicherinnen und Österreicher
Das Perfide an der Menschenverachtenden Aktion ist allerdings, dass es Tausende Kinder betrifft.
Christlich Soziale ÖVP, Dankeschön.
Von der Braunen FPÖ kann man sowieso keine Menschenwürdige Politik erwarten.

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gaukel50 (1.965 Kommentare)
am 25.04.2019 23:46

ach jetzt kommen wieder mal kinder ins spiel
werden doch vor jeder wahl geküsst und getätschelt

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klettermaxl (6.817 Kommentare)
am 26.04.2019 00:05

Was Hartinger-Klein zuviel konsumiert, müssen die österreichischen Kinder hungern, hier die Zahlen:

https://kurier.at/politik/inland/wem-in-oesterreich-armut-droht/400476130

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 25.04.2019 21:24

Endlich geht was weiter, es ist noch viel zu tun.

Danke Türkis-Blau - ihr versucht es wenigstens.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 25.04.2019 21:52

Der Depperte(Ned) schreibt immer das Gleiche!

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betgziege (827 Kommentare)
am 25.04.2019 20:54

Einfach nicht mehr Schwarz Blau wählen. das wirkt am besten ....

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zlachers (7.872 Kommentare)
am 25.04.2019 21:14

Gleich und gleich gesellt sich gern. Denk über den Grund nach warum du schwarz blau gäwällt hast.

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 25.04.2019 22:20

Du drückst dich aber heute wieder gäwällt aus....

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 25.04.2019 23:17

Sozi eben : Nur ja nichts dazu lernen !!

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KommundKauf (219 Kommentare)
am 25.04.2019 20:52

Hand aufs Herz: Reden wir mal nicht von Parteien, nicht von links oder rechts, nicht davon ob das Beschlossene gut oder schlecht ist.

Wer widerspricht mir, wenn ich behaupte, die Hartinger-Klein qualifiziert genau nichts für dieses Amt. Das ist, als würde man einen Strache / Kurz / Pilz bei Red Bull Salzburg auflaufen lassen.

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klettermaxl (6.817 Kommentare)
am 26.04.2019 00:10

Ein Schäferhund passt besser auf eine Leberkässemmel auf als Hartinger Klein auf das Essen für arme Kinder.

Beweis: Fernsehen.

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fritzlfreigeist (1.646 Kommentare)
am 25.04.2019 20:37

Diese "Neuerungen" werden besonders FPÖ-Wähler treffen, das ist jedenfalls sicher.
Schauen wir mal, wie die Strache-Anhänger reagieren, wenn sie noch weniger Geld im Börsel haben, am 15ten schon Ebbe im Geldtaschl ist ...... aber sie werden das alles geduldig hinnehmen, es kommt von ihrer "Paddei" und es gibt immer noch Mitmenschen, denen es noch schlechter geht.

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zlachers (7.872 Kommentare)
am 25.04.2019 20:50

Wer das böse wählte, bekamm auch Böses!!! Jetzt im Nachhinein zu jammeren bringt nicht's!

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( Kommentare)
am 25.04.2019 19:05

"armutsgefaehrdete" gab es in den letzten Jahren schon immer. Nur unterm kreisky nicht. Der hat aber auch die Schulden fuer das eigene Volk gemacht. In den letzten Jahren war es allerdings umgekehrt.

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renele (3.081 Kommentare)
am 25.04.2019 19:18

nala2 Kreisky hat zwar Zuckerl verteilt, aber war ein Ehepaar berufstätig, waren die Belastungen hoch. So holte man sich das verteilte Geld zurück. Auch Kinderbetreuung kostete sehr viel Geld wenn man zu zweit Geld verdiente. Das Wohnen war teuer und zu diser Zeit kannte ich eine Frau, die für ihr schwer behindertes 8 jähriges Kind nicht mal einen Rollstuhl hatte. Zu Kreiskys Zeiten passsierte es auch noch oft, dass man Kindern ihren Eltern weggenommen hat, weil sie finanzielle Schwierigkeiten egal ob selbst verschuldet oder nicht hatten. Konnten solche ihre mieten nicht mehr bezahlen, kamen die Kinder in Heime oder Pflegeplätze.

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zlachers (7.872 Kommentare)
am 25.04.2019 19:28

Aus welchen Buch hast du das kopiert? Das hat mit der Realität nicht viel zu tun.

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spacer (1.511 Kommentare)
am 25.04.2019 19:02

Ich denke mal, viele die es jetzt treffen wird, haben auch so gewählt.

Es ist eine Kunst, den Wähler so schnell über den Tisch zu ziehen, daß er die Reibungswärme als reine Nestwärme empfindet 😁😁😁

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( Kommentare)
am 25.04.2019 18:57

Jaja. Die Linken hatten schon immer Angst, daß ihre gaeste verhungern. Dann konnten sie ja mit ihren Lohn aushelfen.

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hn1971 (1.989 Kommentare)
am 25.04.2019 18:44

Diese Regierung montiert sich schrittweise selbst ab. Derzeit schaut alles noch bestens aus vor der Fassade. Irgendwann merkt der Rechtswähler, dass er nur gepflanzt wird und er eigentlich Feindbild der derzeitigen Regierung ist. Nicht ärgern sondern zurücklehnen und auf die Implosion warten..

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salbeitee (3.135 Kommentare)
am 25.04.2019 20:04

Die "Rechtswähler" sind eine Fata Morgana.
Die weitaus meisten gaben ihre Stimme der FPÖ, weil sie diese als das kleinste Übel empfanden.
"rechts" ist eine schlau sein sollende Propagandaerfindung der Linksfront, wobei man auch hier "Anarchistenfront" sagen sollte. Die als solche verleumdeten Rechten sind hingegen Konservative, genauer Wertkonservative, die das europäische Wertesystem zu bewahren trachten.

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Bonamassa (306 Kommentare)
am 25.04.2019 20:35

Jaja, Gehirnwäsche kann ganz schön tief gehen.

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klettermaxl (6.817 Kommentare)
am 25.04.2019 23:42

Keiner braucht Rechtsextreme, egal ob sie sich als Nationalsozialisten, Rechtspopulisten oder sonst was ausgeben. Hitler war übrigens Rechtspopulist.

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 25.04.2019 18:32

Wen wundert schon die Kritik der Opposition : Die SPÖ hat jahrelang nichts , gar nichts ausser SCHULDEN zusammengebracht und reißt jetzt groß die Futterlücke auf !!

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Franz66 (1.056 Kommentare)
am 25.04.2019 18:42

Da gab es einmal die schwarzen Finanzminister.

Die größte Zunahme der Verschuldung war unter Schüssel.

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Bonamassa (306 Kommentare)
am 25.04.2019 20:51

Und unter Löger wird neue Verschuldung sogar vermieden. Aber ganz sicher nicht auf Kosten der kleinen und anständigen Leute. Nein, schwarze - pardon, türkise - Finanzminister gehen zu diesem Zweck ausschließlich auf Vermögende und Großkonzerne los. Dafür wird ihre Partei ja auch von dieser Klientel nur sehr dürftig unterstützt. Über die nächste Steuerreform wird nun bereits seit geraumer Zeit gegrübelt, am Ende hat dann jeder Durchschnittsverdiener eventuell 2 Euro 30 mehr im Börsel. Und das wird dann als großer Wurf bejubelt!

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dbfan (108 Kommentare)
am 25.04.2019 18:53

Ja genau, daher geht es ja uns allen so schlecht. Sie hausen sicher in einer Höhle und sind mittellos, weil die SPÖ unser Land so herunter gewirtschaftet hat. Denken Sie mal nach, bevor sie so einen Unsinn schreiben? Ich kann ihnen folgendes sagen: ohne SPÖ wäre der Lebensstandard für eine große Mehrheit in unserem Land heute wesentlich niedriger. Und das obwohl auch die ÖVP Jahrzehntelang mitregiert hat. Kein Mensch behauptet, dass die SPÖ keine Fehler gemacht hat, natürlich wurde auch gepfuscht. Aber am Ende, rein objektiv und sachlich betrachtet, hat die SPÖ immer dafür Sorge getragen, dass es der Mittelschicht und der Basis gut oder besser ging. Jetzt wird gerade begonnen, das alles zu zerstören. Leider merken es die Menschen aber meistens viel zu spät, wenn es ihnen an den Kragen geht. Speziell durch Leute wie ihnen bzw. Ihren Wort Meldungen wird das Neiden, Hassen, Nörgeln verstärkt. Aber machen sie ruhig weiter so und hoffen sie, das die SPÖ ja noch recht lange abgemeldet ist.

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renele (3.081 Kommentare)
am 25.04.2019 19:26

ja Spö so sozial ? Den Wohlstand haben sich die Leute erarbeitet, der Staat hat aber die hohen Steuern kassiert. War früher eine Familie in finanziellen Schwierigkeiten, egal ob selbst verschuldet oder nicht, kam das Jugendamt und hat die Kinder in Heime und auf Pflegeplätze gebracht. Wenn die Delogierung drohte, wurde das Jugendamt verständigt. Aber in den 70 er Jahren, waren die Leute noch leicht zufrieden zu stellen und haben es in Kauf genommen, dass sie, wenn sie fleißig gearbeitet haben, eigentlich eine hohe Steuerbelastung hatten.

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