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Innenpolitik

"Beschämend für Österreich"

Von   22. Juli 2021 00:04 Uhr

WIEN. Volksbegehren-Initiatoren reagieren auf Rechtsstaatlichkeits-Sorgen der EU

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Die Initiatoren des Antikorruptions-Volksbegehrens sehen sich durch die Kritik der EU an der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Österreich bestätigt. "Dieser EU-Bericht ist beschämend für Österreich", sagte der frühere Leiter der internationalen Antikorruptions-Akademie, Martin Kreutner, am Mittwoch. Es sei ein klares Zeichen dafür, dass die Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens für Anstand in der Politik und gegen Korruption "längst überfällig" sei.