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Bericht: FPÖ könnte für pro-russischen Antrag Geld erhalten haben

Von nachrichten.at/apa, 03. Februar 2023, 15:48 Uhr
Für einen russlandfreundlichen Antrag soll Geld geflossen sein. Bild: GEORG HOCHMUTH (APA)

WIEN. Die FPÖ könnte von einem russischen PR-Agenten Geld erhalten haben, um dafür einen Antrag im Nationalrat einzubringen.

Das geht aus einem Bericht des Magazins "profil" hervor. Gehackte Emails eines "russischen Chef-Propagandisten" beinhalten demnach ein Dokument in russischer Sprache mit dem Titel "Entschließung zur Aufhebung antirussischer Sanktionen im österreichischen Parlament". Tatsächlich wurde ein entsprechender Antrag im Juli 2016 eingebracht.

Die Angelegenheit wurde erstmals im März 2022 publik - mit Verweis auf das beschriebene russische Dokument, aber nicht auf den dahinter liegenden E-Mail-Verkehr. Eingebracht wurde der Entschließungsantrag von Johannes Hübner, wenige Wochen nach dem E-Mail-Kontakt. Als Kosten waren demnach in dem Dokument 20.000 Euro veranschlagt - bei erfolgreicher Abstimmung nochmals plus 15.000 Euro. Der Entschließungsantrag wurde im österreichischen Parlament jedoch abgelehnt. Ob tatsächlich Geld geflossen ist, ist unklar. Hübner, der mittlerweile im Bundesrat sitzt, ließ eine Anfrage des "profil" dazu unbeantwortet.

Ein Sprecher der FPÖ verwies auf APA-Anfrage auf eine frühere Beantwortung vom März letzten Jahres, wonach weder Hübner noch andere FPÖ-Abgeordnete Geld erhalten hätten.

Kritik kam am Freitagnachmittag von den Grünen. "Die FPÖ betreibt in Österreich Politik für die Interessen Russlands und wirkt wie ein russischer Propaganda- und Lobbyverein im österreichischen Nationalrat. Die Interessen der Österreicher und Österreicherinnen stehen bei der FPÖ hintan", sagt der Europasprecher der Grünen, Michel Reimon in einer Aussendung. Er fordere die FPÖ und alle ihre Vorfeldorganisationen auf, "etwaige Geldflüsse aus Russland offen zu legen" und kündigte an, eine Sachverhaltsdarstellung einzubringen, wenn die FPÖ der Aufforderung nicht folge.

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70  Kommentare
70  Kommentare
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DonMartin (7.488 Kommentare)
am 05.02.2023 20:28

Die Parteien sind selber schuld: anstatt sich beim IBIZA-U-Ausschuss um die eigentlichen FPÖ-Themen zu kümmern, hat man sich parteitaktisch zu 100% auf Sebastian Kurz und die ÖVP eingeschossen und die FPÖ zu 100% verschont. Nein, sogar verhätschelt und mit einer Koalition SPÖ-FPÖ war zu rechnen.

Blöd gelaufen, alle verlieren, nur die FPÖ gewinnt dazu, weil man der FPÖ und Hafenecker jahrelang eine große Bühne als Ankläger gegeben hat anstatt sie als Verdächtigte oder Beschuldigte zu behandeln.

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ichauchnoch (9.795 Kommentare)
am 04.02.2023 17:02

Wenn man nichts Neues zu berichten hat, dann holt man Altes aus der Schublade und versieht es mit hätte, könnte, wollte oder sollte... usw. Wie es sich halt für eine seriöse Tagszeitung gehört, die mit den Blauen so gar nichts anfangen kann.

Warum berichten die OÖN eigentlich nicht über die möglichen Geldflüsse aus Russland zu Kern, Schüssel, Gusenbauer und so weiter, die werden auch nicht für einen warmen Händedruck für Rußland gearbeitet haben oder vielleicht doch?

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Flachmann (7.156 Kommentare)
am 04.02.2023 15:58

Na ja, die Liederbücherl sind ausgegangen oder nicht so leicht greifbar.
Da wird man ja noch überlegen dürfen, andere Tatbestände zu erwägen.

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dachbodenhexe (5.660 Kommentare)
am 04.02.2023 14:59

FPÖ KÖNNTE für pro-russischen Antrag Geld erhalten haben......

Ja, wenn man nichts findet um jemanden zu schaden den man schaden will, dann begibt man sich in den Bereiche der Möglichkeiten indem man mit Schlagzeilen wie KÖNNTE, WOLLTE, MÖCHTE und so weiter die Leser informiert.

Viele Menschen welche dies hören möchten, werden es natürlich gleich als bestätigte Wahrheit akzeptieren.........ja so funktioniert die Manipulation durch die Medien, leider ist das so!

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gutmensch (16.664 Kommentare)
am 04.02.2023 15:13

Eines würde mich interessieren: wie reagieren sie, wenn aus dem KÖNNTE ein HAT wird ?

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 04.02.2023 15:43

Die FPÖ hat sich kein Geld bekommen.

Vielmehr aber deren Abgeordnete.
Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung 🤪

Eine Frage: Was glauben Sie und warum geht das mit selbst deklarierten Patrioten (fragt sich nur für wen) zusammen?

Bitte um schnelle Antwort, wir gehen dann demonstrieren.
Mal sehen, ob der Stelzer wieder den “Ehrenschutz” übernimmt. 🤬

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.198 Kommentare)
am 04.02.2023 21:18

Hat er.

Danke auch an die LinzAG, wieder nicht Schienenersatzverkehrkapazität bereitgestellt zu haben: Die Busse waren rammelvoll.

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Juni2013 (9.768 Kommentare)
am 05.02.2023 20:41

DACHBODENHEXE nehmens den Mund nicht so voll sondern recherchieren Sie selber zu diesem Thema dann garantiere ich, dass Sie kleinere Brötchen backen werden.
Aber wie üblich: Wird es für die FPÖ unangenehm, peinlich etc. versucht man mit Angriff von der Sache abzulenken (siehe Kommentar von ICHAUCHNOCH) und die Opferrolle liegt sowieso in den Genen der FPÖ.
Übrigens, wissen Sie schon woher der Goldschatz der Wiener FPÖ kommt den man in Osttirol in versteckten Tresoren gefunden hat?

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allesistmOOEglich (5.632 Kommentare)
am 04.02.2023 14:06

FP finanzierte Putlers

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Utopia (2.527 Kommentare)
am 04.02.2023 11:34

Die Grünen erheben den Anspruch dass ihre Interessen die Interessen aller Österreicher zu sein haben während die Interessen der FP nichts mit Österreich zu tun haben.

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allesistmOOEglich (5.632 Kommentare)
am 04.02.2023 14:08

Anspruch und Wirklichkeit. Die Grünen werden ihren Ansprüchen nicht gerecht, die Blaunasen leider schon.

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StefanieSuper (5.157 Kommentare)
am 04.02.2023 09:11

Warum wandern diese FPÖ Politiker nicht ins "gelobte Land" aus - so wie Kneissl?

Sie wollen bei uns im Parlament viel kassieren, um bei uns mit Wiener Mehlspeise und Wiener Schnitzel zu leben und bei uns für Putin zu werben. Ein Politiker der Wohnhäuser und Krankenhäuser sowie Kindergärten bombardieren lässt, gehört einfach vor ein internationales Gericht gestellt. Man darf in Russland nicht einmal sagen, dass das KRIEG ist. Nein, da wird man dann verhaftet und landet im GULAG. Kickl hätte es da wohl schwer, wenn er nicht mehr so einfach seine Meinung sagen darf. Aber, wenn man an einem reichlich gedeckten Tisch sitzt, kann man gut über das Essen meckern. Wenn man es selber erarbeiten und kochen muss, da schaut es dann ganz anders aus! Ich bin sehr dafür dass man den Nationalrat auf 100 Personen kürzt, dann würden wir sehr viel Geld sparen, denn das "Hohe Haus" ist meist ein "leeres Haus". Überall muss gespart werden, fangen wir nicht beim "kleinen Mann" aber bei den Politikern an!

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westham18 (4.400 Kommentare)
am 04.02.2023 09:02

Putinversteher haben damit kein Problem! Russland führt ja auch keinen Krieg gegen die Ukraine! 🤦‍♂️💥

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.198 Kommentare)
am 03.02.2023 22:04

FP steht für Freizeitliche Putinisten?

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MonacoFranze (599 Kommentare)
am 03.02.2023 21:49

Was sagt eigentlich Karin aus dem Libanon dazu?

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gutmensch (16.664 Kommentare)
am 04.02.2023 09:40

Was soll die sagen ? Die hat ja von Putin ein wertvolles Hochzeitsgeschenk erhalten. Ohrringe um € 50.000, die sie „leider“ nicht behalten durfte, weil die Republik sie für sich beanspruchte. Nach heftigem Streit gab Kneissl nach und übergab sie dann doch an Österreich.

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Natscho (4.252 Kommentare)
am 03.02.2023 21:46

35.000 € ? Die Landesverräter geben sich aber billig her.

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allesistmOOEglich (5.632 Kommentare)
am 04.02.2023 14:09

War auch nur 1 Gesetz.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 03.02.2023 20:07

Blaue und Braune: Sporttaschen halt.
Mein Gott! Aber die Ausländer!!!

Schwarze und Türkise: Warum hat das nicht vor den NÖ Wahlen herauskommen können?

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Juni2013 (9.768 Kommentare)
am 03.02.2023 20:48

Apropos Sporttasche.
Den 2019 in der Pension Enzian in St. Jakob im Osttiroler Defreggental in einem geheimen Tresorraum gefundenen Goldschatz der FPÖ Wien nicht vergessen!

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allesistmOOEglich (5.632 Kommentare)
am 04.02.2023 14:11

Was soll noch herauskommen, die Kuhhaut ist doch schon seit Jahren voll, da geht nix mehr.

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Hans1958 (3.164 Kommentare)
am 03.02.2023 19:35

5 Mio. Euro wurden/nicht könngte) von VdB und Gewessler in die nachgwiesenermaßen korrrupte Ukraine gebracht...

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sandeross (176 Kommentare)
am 03.02.2023 21:03

Finds immer lustig, wenn Leute mit einem nachgewiesenermaßen niedrigem IQ posten.

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MonacoFranze (599 Kommentare)
am 04.02.2023 14:59

Ein weiterer Beweis für den Spruch: "Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans1958 nimmermehr.........."

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Flachmann (7.156 Kommentare)
am 05.02.2023 18:57

Dachte ich mir auch bei ihrer Feststellung.

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mehlknödel (3.532 Kommentare)
am 03.02.2023 21:52

Nicht ablenken.

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Hans1958 (3.164 Kommentare)
am 03.02.2023 19:30

..könnte...uns was könnte die ÖVP, SPÖ, Grüne u. NEOS?

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( Kommentare)
am 03.02.2023 20:35

Ooh, aber die anderen... -
der typisch braune Beißreflex, sich selbst permanent über alle anderen stellen und wenn man wieder mal erwischt wird will man wieder auf die genau so bösen anderen verweisen....

Die fpö hatte und hat eine natürliche Unterwürfigkeit gegenüber ausländischen Diktatoren, zu deren Instrument sie sich gegen Zuwendungen machen lässt..

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zlachers (7.925 Kommentare)
am 03.02.2023 19:11

Bei der FPÖ sind alles sehr unreife Leute- sehr bösartig - manche von ihnen sind noch in 1930 oder noch früher stecken/ hintergeblieben. Was man über sie hört ( was sie oft so treiben ) ist oft sehr verstörend.

Ich würde ihnen raten sich an Beratungsstellen zu wenden wo‘s Leute gibt die aus‘n 21 Jahrhundert kommen und die ihnen den Geist der heutigen Zeit erklären können.

Es gibt kein Rassismus mehr auf der Welt! Ausländer haben auch Rechte!
Geld ist nicht alles!
Als Politiker steht man zwar wie ein Filmstar im Rampenlicht kann sich aber nicht so wie die, durch Skandale nach oben arbeiten.
Sondern muss sich anständig benehmen und immer eine ernst zu nehmende Figur abgeben, wenn man Ausländer hasst dann für sich selbst das gehört nicht in die Politik usw.usw.

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zlachers (7.925 Kommentare)
am 04.02.2023 17:39

Nach dem heutigen harten Arbeitstag ( wollte nicht enden) kann ich dem nur zustimmen! Bin dreckig wie Sau, äußerlich und innerlich fühle ich mich genauso!

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mehlknödel (3.532 Kommentare)
am 03.02.2023 18:50

Sollte die FP nicht schon längst das Ö aus ihrer Bezeichnung gestrichen haben?

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Juni2013 (9.768 Kommentare)
am 03.02.2023 21:45

Geht nicht. Das dafür einzusetzende R (FPR ,Freie Partei Russlands)geht nicht da es im Reich Putins keine Freie Parteien gibt.

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mehlknödel (3.532 Kommentare)
am 03.02.2023 21:58

Vielleicht ist "freiheitlich" eh nur als "so was Ähnliches wie frei, aber in Wirklichkeit frei von eigener Meinung " zu verstehen.

Damit halt die angepeilte Klientel glaubt, sie wählt was Cooles.

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boris (1.939 Kommentare)
am 04.02.2023 09:44

Vielleicht steht das "frei" auch für intelligenzbeFREIt?

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zeroana (1.503 Kommentare)
am 03.02.2023 18:42

Die Reaktion der Grünen hier entlarvt sich selbst.

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Joshik (2.949 Kommentare)
am 03.02.2023 18:33

Glückwunsch links und rechts an alle, die erst vor kurzem den Kickl-Verein gewählt haben

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zlachers (7.925 Kommentare)
am 03.02.2023 18:21

Kommt das jetzt vor‘s Gericht!
Die angemessene Strafe für FPÖ wäre 35.000 Euro für‘s Korrupt sein + wenn sie von den Russen schon (Geld ) 35.000 kassiert haben das zurück zahlen… und + Gerichts kosten für die Verhandlungen, Hausdurchsuchungen usw. Dann würden die vielleicht aus ihren Fehlern auch mal was lernen.

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rmach (15.038 Kommentare)
am 03.02.2023 18:24

Beim heiteren Bezirksgericht?

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zlachers (7.925 Kommentare)
am 03.02.2023 18:28

Nein! Kann schon sein das sich das Gericht damit beschäftigen muss. Und das geht dann auf‘s Haus Österreich ( der Steuerzahler ) bezahlt wie immer alles.
Das würde ich ( als Richter) bei der FPÖ nicht mehr tun und vor allem nicht bei solchen Machenschaften.

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nodemo (2.231 Kommentare)
am 03.02.2023 18:06

Wir haben noch ein Korruptionsproblem mit den MRNA-Impfungen( Müssen Rente Nicht Auszahlen) denn bei GM Rauch raucht der Kopf, wie man die unnötig bestellten 20 Millionen Impfdosen stornieren könnte, weil bereits die Förder-und Schmiergelder von Pfizer an Medien und Parteikassen überwiesen wurden.

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mehlknödel (3.532 Kommentare)
am 03.02.2023 18:49

Tu nicht ablenken.

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Juni2013 (9.768 Kommentare)
am 03.02.2023 20:39

NODEMO und Ihr Kommentar hat mit diesem Artikel "Bericht: FPÖ könnte für pro-russischen Antrag Geld erhalten haben" genau was zu tun?

Die Taktik von Euch FPÖlern, das Verfahren des Whataboutismus anzuwenden wenn ein für die FPÖ unangenehmes Thema angesprochen wird, zieht nicht mehr. Lasst Euch etwas anderes einfallen.

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StefanieSuper (5.157 Kommentare)
am 03.02.2023 18:04

Scheinbar sind nicht nur die "Bordschwalben" käuflich.

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Zeitungstudierer (5.619 Kommentare)
am 03.02.2023 18:00

Alle wollen der FPÖ an das Bein pinkeln!
Besonders vor Wahlen!
Da wird der Misthaufen, mit dem man die Schmutzkübel immer wieder fühlt, besonders tief umgegraben!
Meiner Ansicht ist es jetzt einmal an der Zeit, die Türkise ÖVP und die Grünen auf die Oppositionsbank zu schicken, wo immer dies möglich ist!
Der Schaden ist schon groß genug, den diese beiden Parteien angerichtet haben!

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oTTo001 (1.114 Kommentare)
am 03.02.2023 18:05

Geht's noch?
Sollte das wahr sein, hat diese Vereinigung ganz klar ihre eigenen Interessen vor die aller ÖsterreicherInnen gestellt. Das jetzt als Schmutzkübel Kampagne hinzustellen ist echt unterste Schublade der Propaganda

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zlachers (7.925 Kommentare)
am 03.02.2023 18:09

Die FPÖ pinkelt sich mit ihren Machenschaften selbst an das Bein!
Die anderen ( ÖVP, Grüne ) sagen in dem Fall nur die Wahrheit!

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Juni2013 (9.768 Kommentare)
am 03.02.2023 21:23

ZEITUNGSTUDIERER welchen Misthaufen? Es ist keiner mehr da. Den Mist hat der Waldhäusl im Laufe der letzten Jahre schon verbraucht. Den letzten Rest hat er vor wenigen Tagen bei einer Fernsehdisskusion auf Puls 4 auf Jugendliche geworfen.

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zlachers (7.925 Kommentare)
am 03.02.2023 17:53

Die Grünen haben das alles richtig erkannt. Die FPÖ betreibt ihre eigene Politik und verfolgt ihrer eigenen Interessen - alles fürs Geld - die Interessen der österreichischen Bevölkerung gehen oder gingen denen eh schon immer am Allerwertesten vorbei!

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Juni2013 (9.768 Kommentare)
am 03.02.2023 21:35

Siehe den riesigen Finanzskandal der FPÖ in Graz. Laut einem Medienbericht haben Spitzenpolitiker der FPÖ jahrelang Geld des Steuerzahlers für persönliche Zwecke verwendeten. Parteichef Mario Eustacchio und Klubobmann Armin Sippel bereicherten sich unter anderem an Klubförderungen.
Jahrelang plakatierte die Grazer FPÖ den Slogan „unser Geld für unsere Leute“. "Seit letztem November (Anmerkung: 2021) ist klar, wie das gemeint war. (neuezeit.at 02.03.2022)

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tulipa (3.261 Kommentare)
am 03.02.2023 17:37

FPÖ - Für Putin in Österreich

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