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Innenpolitik

Belakowitsch in der ZiB2: Wortgefechte und Erinnerungslücken

Von nachrichten.at/jup/apa   04. Juli 2022 11:46 Uhr

Martin Thür konfrontierte Belakowitsch mit einer Aussendung aus dem Jahr 2018.

WIEN. Verbaler Schlagabtausch am Sonntagabend in der ZiB2: Dagmar Belakowitsch wies im Interview mit Martin Thür augenscheinlich Erinnerungslücken auf.

Es war das innenpolitische Thema des Wochenendes: Die Patientenmilliarde, die es nie gab. Von einem "Millionengrab" und einem "Milliarden-Schmäh" war am Wochenende in Zeitungen und Online-Medien zu lesen, nachdem der Rechnungshof in seinem Bericht die Kassenreform kritisiert hatte. Laut den Prüfern ist das einstige "Leuchtturmprojekt" von Türkis-Blau nämlich nie Wirklichkeit geworden. Eigentlich hätte die "Patientenmilliarde" direkt den Versicherten zugute kommen sollen. Statt der Einsparung gab es aber einen Mehraufwand von 214,95 Millionen Euro. 

"Großer Wurf der Regierung"?

Mit der türkis-blauen Regierung feierte auch Dagmar Belakowitsch, heute stellvertretende FPÖ-Klubobfrau, damals FPÖ-Sozialsprecherin, die Zusammenlegung der Krankenkassen im September 2018 als "großen Wurf". "Aus der Verwaltungsmilliarde wird eine Patientenmilliarde" lautete der Untertitel ihrer Aussendung vom 14.09.2018, die auch den OÖN vorliegt. Zu Gast in der "Zeit im Bild 2" am Sonntagabend konnte sich Belakowitsch an eine derartige Behauptung nicht mehr erinnern. "Ich habe diese Aussage niemals getätigt", behauptete sie auf Nachfrage von Martin Thür mehrfach. Stattdessen schlug sie vor, "in mehreren Jahren weiter zu reden". Denn die Reform werde sich "sicher irgendwann rechnen". 

Wurzer verteidigt Reform

In die gleiche Kerbe schlug zuvor schon der Generaldirektor der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Bernhard Wurzer. Die Fusion werde am Ende des Tages ein Erfolg sein, sagte Wurzer im Gespräch mit Thür. Das einzige, was man den damaligen politischen Vertretern möglicherweise vorwerfen könne sei, dass die "Patientenmilliarde" zu schnell versprochen wurde, gestand Wurzer ein. Schuld daran, dass sich die Erfolge nicht so schnell eingestellt haben wie versprochen, sei aber auch der Pandemie geschuldet. Andere Projekte, wie die Übersiedlung in ein einziges Gebäude würden zudem noch andauern und erst später schlagend werden.

Mehr dazu im Video:

Das Gespräch mit Belakowitsch ließ noch am Sonntagabend auf Twitter die Wogen hochgehen. Nicht nur das "selektive Erinnerungsvermögen" wurden kritisiert, auch eine Aussage, die die FP-Politikerin am Rande einer Corona-Demo im Jahr 2021 getätigt hatte, sorgte für Diskussionsstoff. "Auf den Intensivstationen liegen ganz viele Ungeimpfte, die aufgrund eines Impfschadens behandelt werden müssen", sagte die studierte Medizinerin damals. Das sei möglicherweise etwas überspitzt ausgedrückt gewesen, aber "in der Tendenz richtig", rechtfertigte sich Belakowitsch gegenüber Thür – angesichts von 2200 gemeldeten Impfschäden bei rund 18 Millionen verabreichten Impfdosen. Sie verstehe nicht, warum der ORF das "wegleugne", so Belakowitsch. 

"Die Kirche ein bisserl im Dorf lassen"

Thema war auch die Haltung der FPÖ zur Neutralität hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine. Thür warf der FPÖ vor, in dieser Frage nicht neutral zu sein. "Wie kommen Sie darauf?", gab sich Belakowitsch überrascht, woraufhin Thür den Kooperationsvertrag der FPÖ mit Russland anführte. Nach einigen Wortegefechten wurde die FPÖ-Abgeordnete etwas lauter: "Sie wissen, dass dieser Vertrag schon lange aufgelöst wurde", fiel sie Thür ins Wort.

Zuletzt ging es noch um die FP-Kandidatur für die Hofburg-Wahl, die diese Woche präsentiert werden soll. Ob die Blauen – wie vielfach kolportiert – Susanne Fürst ins Rennen schicken, wollte Belakowitsch weder bestätigen noch dementieren. Sie wäre aber ganz bestimmt eine hervorragende Kandidatin. Darin, dass Fürst erst im Vorjahr einen Antrag auf die ungarische Staatsbürgerschaft gestellt, diesen dann aber wieder zurückgezogen hatte, sah Belakowitsch kein Problem. Man solle doch bitte die "Kirche ein bisserl im Dorf" lassen.

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