Lade Inhalte...

Innenpolitik

Beinschabs Kronzeugenstatus umstritten

Von OÖN   05. August 2022 00:04 Uhr

Beinschabs Kronzeugenstatus umstritten
Justitia meint es gut mit der geständigen Meinungsforscherin.

WIEN. Dass Meinungsforscherin Sabine Beinschab in der ÖVP-Inseratenaffäre der Kronzeugenstatus zuerkannt wurde (die OÖN berichteten), ist auch juristisch umstritten.

So lässt etwa die Frage der Freiwilligkeit ihres Beitrags zur Tataufklärung bei Experten Zweifel aufkommen, da Beinschab erst nach ihrer Festnahme im Oktober 2021 ein Geständnis abgelegt hat.

Für den Präsidenten der Strafverteidigervereinigung, Manfred Ainedter, ist die Gewährung des Kronzeugenstatus "gelinde gesagt merkwürdig oder überraschend", wie er gestern sagte. Ainedter vertritt mit Gerald Fleischmann, Ex-Sprecher von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (VP), einen der Beschuldigten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hält dem entgegen, dass Beinschab ein "umfassendes und reumütiges Geständnis" abgelegt und dabei "neue Tatsachen und Beweismittel", die über die bis dahin ermittelten Tatstränge hinausgingen, eingebracht habe. Strafrechtsprofessor Robert Kert von der WU Wien sieht die Vorgangsweise der WKStA gedeckt: "Ich glaube, man kann es zumindest vertreten. Es ist zwar ein großzügiges Verständnis der Freiwilligkeit. Das wollte der Gesetzgeber allerdings in diesem Zusammenhang tatsächlich."

Klarstellung für die Zukunft

Für den Anwalt Johannes Zink, der mehrfach Kronzeugen vertreten hat, ist die Entscheidung eine "Klarstellung": "Wenn jemand bereits in einem Ermittlungsverfahren beschuldigt ist wegen dem Faktum A, kann er dennoch noch durch Nennung der neuen Fakten B und C den Status des Kronzeugen oder der Kronzeugin erreichen."

Einig sind sich alle Experten, dass der Kronzeugenstatus nur zulässig ist, wenn Beinschab diesen selbst beantragt hat – und ihr nicht von der WKStA angeboten wurde.

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

10  Kommentare 10  Kommentare

Die Kommentarfunktion steht von 22 bis 6 Uhr nicht zur Verfügung