Beinschabs Kronzeugenstatus umstritten
WIEN. Dass Meinungsforscherin Sabine Beinschab in der ÖVP-Inseratenaffäre der Kronzeugenstatus zuerkannt wurde (die OÖN berichteten), ist auch juristisch umstritten.
So lässt etwa die Frage der Freiwilligkeit ihres Beitrags zur Tataufklärung bei Experten Zweifel aufkommen, da Beinschab erst nach ihrer Festnahme im Oktober 2021 ein Geständnis abgelegt hat.
Für den Präsidenten der Strafverteidigervereinigung, Manfred Ainedter, ist die Gewährung des Kronzeugenstatus "gelinde gesagt merkwürdig oder überraschend", wie er gestern sagte. Ainedter vertritt mit Gerald Fleischmann, Ex-Sprecher von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (VP), einen der Beschuldigten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hält dem entgegen, dass Beinschab ein "umfassendes und reumütiges Geständnis" abgelegt und dabei "neue Tatsachen und Beweismittel", die über die bis dahin ermittelten Tatstränge hinausgingen, eingebracht habe. Strafrechtsprofessor Robert Kert von der WU Wien sieht die Vorgangsweise der WKStA gedeckt: "Ich glaube, man kann es zumindest vertreten. Es ist zwar ein großzügiges Verständnis der Freiwilligkeit. Das wollte der Gesetzgeber allerdings in diesem Zusammenhang tatsächlich."
Klarstellung für die Zukunft
Für den Anwalt Johannes Zink, der mehrfach Kronzeugen vertreten hat, ist die Entscheidung eine "Klarstellung": "Wenn jemand bereits in einem Ermittlungsverfahren beschuldigt ist wegen dem Faktum A, kann er dennoch noch durch Nennung der neuen Fakten B und C den Status des Kronzeugen oder der Kronzeugin erreichen."
Einig sind sich alle Experten, dass der Kronzeugenstatus nur zulässig ist, wenn Beinschab diesen selbst beantragt hat – und ihr nicht von der WKStA angeboten wurde.
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Die ÖVP-Anwälte sehen das nicht so? Überraschung. "Umstritten" ist was anderes.
Die Jagd der grünen Justizministerin auf die verhasste ÖVP erfordert eben besondere Maßnahmen. Auch wenn’s sehr umstritten sind und vielleicht sogar Gesetze gebeugt werden müssen. Das heißt nicht, dass bei der ÖVP alles richtig gelaufen ist. Mit Sicherheit aber nicht mehr als früher bei anderen Regierungsparteien- aber hier hat eben die Justiz jetzt ganz genau hingeschaut.
Daher Schluss mit dieser Regierung!
Währenddessen geht’s aber in den Häfen rund (speziell bei ausländischen Kriminellen) und Insassen haben Narrenfreiheit. Nach diversen Verhaftungen durch unsere tüchtige Polizei, gehen Räuber, Vergewaltiger usw. bis zu Verurteilung weiterhin spazieren.
Wir brauchen dringend 20.000 Polizisten mehr und einfachste Gefängnissse mit hartem Vollzug und ohne Wellness. Dann vergehts dem Gfrast schon in Österreich kriminell zu werden. Mit kriminellen Ur- bzw. eingebürgerten Österreichern müssen wir eh schon leben, aber Zuzug von diesen brauchen wir ganz sicher nicht mehr.
Ein Zitat:
"Die Kronzeugenregelung geht durch drei Instanzen - zuerst die StA, dann die OStA und zuletzt der Weisungsrat. Im Weisungsrat sitzen 2 Herren, die Vorstände in der Generalprokuratur waren, einer davon Lektor an der Uni. Die Dame hat sich in Straf- und Strafprozessrecht habilitiert. Alle drei wurden unter Brandstetter von der ÖVP in diesen Weisungsrat delegiert. Sind diese Herrschaften so von Türkis frustriert, dass sie - von der ÖVP entsandt - jetzt aus prinzipiellen Gründen gegen Türkis entscheiden?
Und für alle, die keine Ahnung von Recht und Verfassung haben, Zadic hat damit GAR NICHTS zu tun. Die Ministerin könnte höchstens GEGEN den Weisungsrat entscheiden, müsste das aber sehr gut begründen und müsste dem Parlament dafür Rede und Antwort stehen."
Aber wer nichts weiß, glaubt eben alles, was ihm die rechtspopulistischen Rattenfänger so erzählen...
Das Kave-Standardposting: 1. ÖVP verteidigen 2. Rassismus anbringen 3. Charakter von Hardcore-Türkisen zur Schau stellen.
Der fachlich über alle politische Lager sehr anerkannte Christian Pilnacek hat eine schmerzliche Lücke hinterlassen!
Viele unnötige Verfahren wurden schon im Vorfeld eingestellt. Damit wurde der Justizapparat direkt entlastet, was zu einem sparsamen Umgang mit der Rechtsstaatlichkeit geführt hat.
Die WkStA mit ihren 5 Hanseln ist da nur störend, wo es um mutmaßlich bestens optimierte Vorgänge im Staatswesen geht, die sich jahrzehntelang bewährt haben!
Es gehörten wieder mehr "Daschlogts es" Anweisungen erteilt.
Wie auch immer, welche Meinung man vertritt, so sollte man auch den Müll der hier geschrieben wird, mit Wissen begründen können.
Wieder biegt sich die Wiener KStA ein Gesetz zu Recht.
Kann jetzt jeder Beschuldigte Kronzeugenstatus und Straffreiheit erlangen?
Stimmt genau!
Richtig!
Peanuts gegenüber den Sanktionsmilliarden.