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Behörde verteidigt Versuch, Handy zu beschlagnahmen
WIEN. Der Leiter des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK), Andreas Wieselthaler, verteidigte am Montag den Versuch seiner Behörde in der BVT-Affäre, das Handy der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper und einer Journalistin zu beschlagnahmen:
"Es ist ein Vorschlag gewesen. Die Staatsanwaltschaft hat es abgelehnt. Das zeigt, dass das System funktioniert." Der Vorschlag sei noch keine Verletzung bzw. Einschränkung der parlamentarischen Immunität oder Pressefreiheit. Ob die betroffenen Beamten mit Konsequenzen zu rechnen haben, werde die eingeleitete Prüfung der Rechtsschutzkommission zeigen.
Korruption im öffentlichen Dienst
Präsentiert hat das BAK gestern die Publikation "Korruptionsphänomene in Österreich". 2018 gingen 1331 Meldungen beim BAK ein, davon fielen 661 Fälle in dessen Zuständigkeit. Davon wiederum betrafen 566 Fälle (85,6 Prozent) den Missbrauch von Amtsgewalt. Das zweithäufigste Delikt war die Verletzung des Amtsgeheimnisses mit 40 Fällen (sechs Prozent).
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