Lade Inhalte...

Innenpolitik

Behörde verteidigt Versuch, Handy zu beschlagnahmen

Von OÖN   03. Dezember 2019 00:04 Uhr

WIEN. Der Leiter des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK), Andreas Wieselthaler, verteidigte am Montag den Versuch seiner Behörde in der BVT-Affäre, das Handy der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper und einer Journalistin zu beschlagnahmen:

"Es ist ein Vorschlag gewesen. Die Staatsanwaltschaft hat es abgelehnt. Das zeigt, dass das System funktioniert." Der Vorschlag sei noch keine Verletzung bzw. Einschränkung der parlamentarischen Immunität oder Pressefreiheit. Ob die betroffenen Beamten mit Konsequenzen zu rechnen haben, werde die eingeleitete Prüfung der Rechtsschutzkommission zeigen.

Korruption im öffentlichen Dienst

Präsentiert hat das BAK gestern die Publikation "Korruptionsphänomene in Österreich". 2018 gingen 1331 Meldungen beim BAK ein, davon fielen 661 Fälle in dessen Zuständigkeit. Davon wiederum betrafen 566 Fälle (85,6 Prozent) den Missbrauch von Amtsgewalt. Das zweithäufigste Delikt war die Verletzung des Amtsgeheimnisses mit 40 Fällen (sechs Prozent).

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

0  Kommentare expand_more 0  Kommentare expand_less