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Finanzminister Müller für "proaktive Aufnahmepolitik" von Beamten

Von nachrichten.at/apa, 21. Oktober 2019, 13:54 Uhr
NATIONALRAT: M?LLER
Eduard Müller Bild: ROLAND SCHLAGER (APA)

WIEN. Der für die Beamten zuständige Finanzminister Eduard Müller hält eine "proaktive Aufnahmepolitik" in einzelnen Bereichen des Bundesdienstes für notwendig.

In seinem Personalcontrollingbericht über die Aufnahme- und Pragmatisierungspolitik konstatiert Müller einen "personalpolitischen Handlungsbedarf im Bundesdienst".

Der Minister argumentiert mit der demografischen Entwicklung. Demnach wird in den nächsten 13 Jahren fast die Hälfte der Bundesbediensteten aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Im Vergleich zur Privatwirtschaft liegt das Durchschnittsalter mit aktuell 46 Jahren sehr hoch.

Müller kommt daher in dem vorliegenden Vortrag an den Ministerrat, der am Mittwoch auf der Tagesordnung steht, zu dem Schluss: "Neben der dargestellten Altersstruktur erfordern zusätzlich auch neue, insbesondere sicherheits- und bildungspolitische Herausforderungen eine differenzierte und in einzelnen Bereichen auch proaktive Aufnahmepolitik, um die Qualität der staatlichen Leistungserbringung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewährleisten zu können."

Die Personalsituation wird auch von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) in den am Donnerstag beginnenden Gehaltsverhandlungen zum Thema gemacht. Die GÖD hat angekündigt, auch die "durch die prekäre Personalsituation besonders hohe Belastung" neben Inflationsrate und Wirtschaftswachstum zur Grundlage der Verhandlungen zu machen.

Der Personalstand des Bundes lag laut dem Bericht mit 1. Juni bei 135.537 Beschäftigten auf Basis von Vollbeschäftigtenäquivalenten. Der für das Jahresende vorgegebene Zielwert wurde damit bereits zur Jahreshälfte um 2.856 Beschäftigte unterschritten. Nur das Wirtschafts- sowie das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium lagen leicht über dem Zielwert, wobei letzteres auch für das gesamte Jahr eine geringfügige Zielüberschreitung prognostiziert.

Die Zahl der pragmatisierten Beamten ist trotz eines Pragmatisierungsstopps, von dem allerdings Bereiche wie die Exekutive ausgenommen sind, mit 71.929 Vollbeschäftigtenäquivalenten zum Stichtag 1. Juni um 408 im Vergleich zum Jahresende 2018 gestiegen. Der Beamtenanteil im Bundesbereich beträgt aktuell 53,1 Prozent. In den ausgegliederten Bereichen (exklusive Post/Telekom) ist die Zahl der Beamten hingegen um 149 auf 5.335 weiter gesunken.

Fokus weiter auf Sicherheit und Bildung

Finanzminister Eduard Müller hat Montagnachmittag klargestellt, dass der bisherige Personalplan des Bundes unverändert aufrecht bleibt. "Neuaufnahmen kann es nur im Rahmen des im Jahr 2018 beschlossenen Personalplans, der insbesondere die Bereiche Sicherheit und Bildung im Fokus hatte, geben", stellte Müller in einer Aussendung fest.

Der Personalcontrollingbericht, der am Mittwoch dem Ministerrat vorgelegt wird, unterstreiche die Wichtigkeit des bedarfsorientierten Vorgehens in den Bereichen Sicherheit und Bildung. "Der Personalplan wurde 2018 gemeinsam mit dem Budget beschlossen und ist die Grundlage für alle personalpolitischen Maßnahmen. In dieser Form wird er auch von der Übergangsregierung vollzogen", betonte Müller.

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5  Kommentare
5  Kommentare
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jago (57.723 Kommentare)
am 22.10.2019 11:23

Weniger (besser gar keine) Parteiarbeit für die (höheren) Staatsbediensteten würde die Zahl der notwendigen Personen drastisch reduzieren.

Aber dafür sind die Parteifunktionäre in den gesetzgebenden Gremien zuständig und daher wird sich nichts dran ändern bis die Wähler das böse Spiel endlich durchschauen.

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tourrabe (643 Kommentare)
am 21.10.2019 20:15

Wenn schon so viele Staatsbedienstete in Pension gehen - das waere ja eine tolle sache, den Beamtenstand radikal zu reduzieren. Der Staatsbuerger und Steuerzahler wuerde es sicherlich begruessen.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 21.10.2019 15:21

Die Überschrift ist irreführend!

Ich entnehme dem Artikel, dass es dem Minister darum geht, mehr Personen im öffentlichen Dienst beschäftigen zu wollen.

Da nur ganz bestimmte Berufsgruppen (Polizisten, Richter, etc.) im öffentlichen Dienst pragmatisiert werden, geht es hier auch und vor allem um die Aufnahme von Nicht-Beamten in den öffentlichen Dienst (also Vertragsbedienstete!). Aber auch von Beamten in Sicherheist-Berufen.

Die Überschrift suggeriert aber, dass es NUR um die Aufnahme von Beamte geht und nicht um Vertragsbedienstete im öffentlichen Dienst.

Die alte Unsitte, dass alle im öffentlichen Bereich beschäftigte Personen als "Beamte" bezeichnet werden, obwohl die meisten davon eben keine sind, sondern "normale" Vertragsbedienstete gehört einmal beendet, ansonsten werden Zeitungsartikel immer missverständlich und falsch sein!

Die Stadt Linz hat z.B. aktuell nur mehr gut 20% Beamte im Magistrat beschäftigt, der Rest sind Vertragsbedienstete.

Trotzdem wird immer falsch von

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 21.10.2019 15:21

den "Beamten am Magistrat" geschrieben, wenn man alle dort beschäftigten Personen meint!

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Gruenergutmensch (1.477 Kommentare)
am 21.10.2019 14:15

Der Gewerkschaft öffentlicher Dienst geht es nach meiner Einschätzung ganz überwiegend darum mehr Mitglieder zu haben und zu bekommen, deshalb sind ihr die Neueinstellungen mutmaßlich auch wichtiger als die Bezahlung der Bediensteten.

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