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Innenpolitik

Finanzminister Müller für "proaktive Aufnahmepolitik" von Beamten

Von nachrichten.at/apa   21. Oktober 2019 13:54 Uhr

NATIONALRAT: M?LLER
Eduard Müller

WIEN. Der für die Beamten zuständige Finanzminister Eduard Müller hält eine "proaktive Aufnahmepolitik" in einzelnen Bereichen des Bundesdienstes für notwendig.

In seinem Personalcontrollingbericht über die Aufnahme- und Pragmatisierungspolitik konstatiert Müller einen "personalpolitischen Handlungsbedarf im Bundesdienst".

Der Minister argumentiert mit der demografischen Entwicklung. Demnach wird in den nächsten 13 Jahren fast die Hälfte der Bundesbediensteten aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Im Vergleich zur Privatwirtschaft liegt das Durchschnittsalter mit aktuell 46 Jahren sehr hoch.

Müller kommt daher in dem vorliegenden Vortrag an den Ministerrat, der am Mittwoch auf der Tagesordnung steht, zu dem Schluss: "Neben der dargestellten Altersstruktur erfordern zusätzlich auch neue, insbesondere sicherheits- und bildungspolitische Herausforderungen eine differenzierte und in einzelnen Bereichen auch proaktive Aufnahmepolitik, um die Qualität der staatlichen Leistungserbringung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewährleisten zu können."

Die Personalsituation wird auch von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) in den am Donnerstag beginnenden Gehaltsverhandlungen zum Thema gemacht. Die GÖD hat angekündigt, auch die "durch die prekäre Personalsituation besonders hohe Belastung" neben Inflationsrate und Wirtschaftswachstum zur Grundlage der Verhandlungen zu machen.

Der Personalstand des Bundes lag laut dem Bericht mit 1. Juni bei 135.537 Beschäftigten auf Basis von Vollbeschäftigtenäquivalenten. Der für das Jahresende vorgegebene Zielwert wurde damit bereits zur Jahreshälfte um 2.856 Beschäftigte unterschritten. Nur das Wirtschafts- sowie das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium lagen leicht über dem Zielwert, wobei letzteres auch für das gesamte Jahr eine geringfügige Zielüberschreitung prognostiziert.

Die Zahl der pragmatisierten Beamten ist trotz eines Pragmatisierungsstopps, von dem allerdings Bereiche wie die Exekutive ausgenommen sind, mit 71.929 Vollbeschäftigtenäquivalenten zum Stichtag 1. Juni um 408 im Vergleich zum Jahresende 2018 gestiegen. Der Beamtenanteil im Bundesbereich beträgt aktuell 53,1 Prozent. In den ausgegliederten Bereichen (exklusive Post/Telekom) ist die Zahl der Beamten hingegen um 149 auf 5.335 weiter gesunken.

Fokus weiter auf Sicherheit und Bildung

Finanzminister Eduard Müller hat Montagnachmittag klargestellt, dass der bisherige Personalplan des Bundes unverändert aufrecht bleibt. "Neuaufnahmen kann es nur im Rahmen des im Jahr 2018 beschlossenen Personalplans, der insbesondere die Bereiche Sicherheit und Bildung im Fokus hatte, geben", stellte Müller in einer Aussendung fest.

Der Personalcontrollingbericht, der am Mittwoch dem Ministerrat vorgelegt wird, unterstreiche die Wichtigkeit des bedarfsorientierten Vorgehens in den Bereichen Sicherheit und Bildung. "Der Personalplan wurde 2018 gemeinsam mit dem Budget beschlossen und ist die Grundlage für alle personalpolitischen Maßnahmen. In dieser Form wird er auch von der Übergangsregierung vollzogen", betonte Müller.

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