Bankaffäre: Doskozil bringt sich mit Widersprüchen selbst unter Druck
WIEN/EISENSTADT. Ein Rückzieher und Gerüchte um ein Telefonat mit Pucher treffen den Landeshauptmann.
Für Hans Peter Doskozil wird die Pleite der Commerzialbank Mattersburg von Tag zu Tag mehr zur politischen Belastung. Zuletzt haben Widersprüche die Offensive des burgenländischen Landeshauptmannes (SP) ins Gegenteil gekehrt. Zunächst hatte Doskozil Medienberichte als "Lügen" zurückgewiesen, wonach das Regionalmanagement Burgenland (RMB), eine Landesorganisation zur Verteilung von EU-Fördermitteln, noch in der Nacht des 14. Juli versucht habe, knapp 1,4 Millionen Euro von der Bank durch Abhebung zu retten.
Nach Rücksprache mit dem RMB-Direktor musste Doskozil einräumen, dass es diesen Versuch tatsächlich gegen 22:00 Uhr gegeben hat. Allerdings ohne Erfolg, denn zu diesem Zeitpunkt war die Sperre des insolventen Instituts durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) ab Mitternacht bereits im Laufen. Und ab dem nächsten Werktag wurden von der kommissarischen Verwaltung keine Auszahlungen mehr freigegeben.
- Video: Commerzialbank - Doskozil lenkt ein
Doskozils Telefonate
SPÖ und ÖVP liefern sich seither einen Schlagabtausch. Der burgenländische VP-Klubchef Markus Ulram will die Vorlage von Doskozils Telefonprotokollen. Es gehe um das Gerücht, dass Commerzialbank-Gründer Martin Pucher bereits zu Mittag an jenem 14. Juli Doskozil angerufen habe, um ihn von seiner Selbstanzeige und der bevorstehenden Bankschließung zu informieren. Daran knüpfe sich die Frage, ob es danach Tipps an die RMB oder andere landesnahe Einrichtungen gegeben habe, um Geld in Sicherheit zu bringen.
Dass es diesen Anruf Puchers gegeben hat, glaube er nicht, "weil das der Landeshauptmann wahrscheinlich gesagt hätte", sagte SP-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Wie Doskozil verteidigte er das Vorgehen des RMB. Es habe schon länger Gerüchte um die Schließung der Bank gegeben. Da sei ein RMB-Geschäftsführer verpflichtet gewesen, zu versuchen, das öffentliche Geld zu retten. Was die Überschuldung der Commerzialbank betrifft, schwanken die Schätzungen mittlerweile zwischen 528 und 690 Millionen Euro.
Fürst hat seine Erklärung dafür, dass die Pucher und dessen Stellvertreterin von der Justiz vorgeworfenen Bilanzfälschungen so lange unentdeckt geblieben seien. Er sieht dahinter ein "ÖVP-Netzwerk", dem er VP-Landeschef Christian Sagartz, der auch Bezirksparteichef in Mattersburg ist, zurechnet. Denn im Bank-Aufsichtsrat säßen "vorwiegend VP-Funktionäre". Sagartz selbst fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. (luc)
FPÖ will Illedits im Ibiza-Ausschuss
In einem Sonderlandtag will die Opposition (ÖVP; FPÖ und Grüne) das Thema Commerzialbank behandeln. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SP) ist dabei aufgefordert, etwa offenzulegen, welche landesnahen Unternehmen und Institutionen in Geschäftsverbindung mit der Bank standen.
Die ÖVP fordert außerdem die Vorlage aller Protokolle und Akten über den Informationsfluss im Zusammenhang mit der Bank-Pleite. Die SPÖ hat ihrerseits die Vorlage eines Gesetzes angekündigt, das im Burgenland die Annahme von Parteispenden generell verbietet. Geht es nach diversen Ankündigungen, dann ist der von der VP angedrohte Untersuchungsausschuss zur Bankaffäre bereits beschlossene Sache. Die SPÖ und die FPÖ wollen einem derartigen Prüfgremium zustimmen.
Die FPÖ will den Ibiza-Ausschuss nutzen, um die Causa zu behandeln. Der blaue Fraktionsführer Christian Hafenecker will den scheidenden burgenländischen Wirtschaftslandesrat Christian Illedits (SP) als Zeugen laden. Es geht um eine 2014 bei der Justiz eingegangene (und niedergelegte) Anzeige gegen Illedits. Geprüft wurde dessen Doppelrolle als Glücksspiel-Mitverhandler und Präsident des Fußballklubs ASV-Draßburg, der von der Novomatic-Tochter Admiral gesponsert wurde.
Den ROTSCHWARZEN FILZ gibt es seit 70 Jahren. Seit geraumer Zeit ist Doskozil ein Teil davon.
. "Der burgenländische VP-Klubchef Markus Ulram will die Vorlage von Doskozils Telefonprotokollen. "
Jetzt plötzlich ist das Telefonprotokoll für die schwarzen Dreckschleudern nicht mehr Privatsache. Bei Kurz war es völlig sakrosankt das noch im UA
Rechercheplattform Addendum wird eingestellt.
Welchen Anteil hat der Bankenskandal im Burgenland und die Involvierung der SPÖ?
Kein Wunder, denn wenn Mateschitz viele der besten Journalisten jahrelang gut bezahlt, um gegen die Regierenden vorzugehen, aber am Ende nur Skandale von SPÖ und FPÖ übrig bleiben (die sich bekanntermaßen bundesweit in der Opposition befinden).
Offiziell heißt es: „Trotz erheblichen Mitteleinsatzes und einer Reihe erfolgreicher und relevanter Rechercheprojekte sei es insgesamt nicht gelungen, die Zielsetzungen der Stiftung in ausreichendem Maß zu erfüllen."
Es ist sehr höflich von den Medien, Doskozils Unwahrheiten als Widersprüche zu bezeichnen.
Bin kein Mattersburger und kein Burgenländer, verfolge die Causa aber mit großem Interesse. Mir stellt sich folgendes Bild dar: Der Herr P. war ein bauernschlauer Kerl, der als Filialleiter im großen Finanz & Kapitalmarkt mitspielen wollte. Das hätte ihm den Job gekostet, wäre er nicht vorher abgesprungen. Seine Filiale löste er aus dem Giebelkreuz heraus und transformierte sie zu einer eigenen Privatbank. Umtriebig machte er Finanzgeschäfte, förderte dieses und jenes, pushte den Fußball Amateurverein in die Bundesliga und wurde Spezi bei Menschen aller Coloeurs. Die Geschäfte gingen aber nicht auf, so musste er kreativ werden und stellte gefälschte Einlagen und Kredite in die Bilanz. Doch irgendwann musste die Blase platzen.
Nun kommt Herr D als Landeshauptmann zu einem Finanzdesaster wie die Jungfrau zum Kind. Er kannte Herrn P gar nicht, sagt er. Wir wollen ihm glauben. Nun hat er alle Hände voll zu tun, um politisch zu überleben.
Die geschädigten Sparer haben jedoch den Schaden.
Und die FPÖ ergreift gleich wieder die Gelegenheit, um von ihrem eigenen Schlamassel abzulenken - was hat Ibiza mit Mattersburg zu tun?
Die Freiheitlichen sind ja eh immer die Armen, auf denen herumgehackt wird ...
RICHIE - was hat Ibiza mit Mattersburg zu tun ?
Beides IST / WIRD ein ÖVP-Skandal !
"was hat Ibiza mit Mattersburg zu tun?"
Die behauptete Käuflichkeit von Glücksspielgesetzen, welche in diesem U-Ausschuss behandelt wird, und von der Opposition der FPÖ und auch der ÖVP umgehängt werden soll, hat nun einen roten Anstrich bekommen: der zurück getretene LR war bei Verhandlungen dabei und danach gab es teure Bandenwerbung für den Fussballverein, wo er Präsident gewesen ist.
Noch Fragen?
und wer waren die Leute, die tatsächlich noch rechtzeitig geschafft haben, mehrere Mio. weg zu hmm verschieben / wegzubuchen / abzuheben?
Mitarbeiter,
Aufsichtsräte,
Vorstandsmitglieder,
welche Partei(en)
???
Warum wird da nicht drauf eingegangen?
Der / die haben wohl beste Infos gehabt, hmmm - und gerade noch ihre Schäfchen ins Trockene gebracht.
Was ihnen im Fall eines Konkurses aber wenig nützen dürfte. Denn das Geld steht der Masse zu und wird vom Konkursverwalter rückgefordert werden.
Eine Rückforderung ist nur aussichtsreich, wenn gegen Gesetze verstoßen worden ist, Insider Informationen beispielsweise.
Wo soll der Widerspruch sein?
Zuerst hat Dosko verlautet, dass es keine Abhebung gab, nachher wusste er, dass es zumindest versucht wurde...
Sehe ich genau so, auch wenn man sagt das Opposition einfacher ist, in Österreich kann man das anscheinend nicht. Egal ob Landes oder Bundespolitik.
Schauens die bezahlte türkise journalistemeute muss für die Förderungen liefern da sind fakten einfach wurscht. Hauptsache die Turbulenzen um den Heiligen Sebastian aus Meidling verschwinden aus den Medien. Es hat ja auch noch niemand ernstahft hinterfagt , dass die türkise FMA ( als Mitverursacher dieses Desasters ) ofenbar das Bankgeheimnis misdachtet hat als die die Infos an Medien weitergab.
Es gab den konkreten Auftrag zur Behebung, und es ging hauptsächlich um den Versuch und woher die Insiderinformationen gekommen sind. Diesbezüglich hat Doskozil nicht die volle Wahrheit gesagt und von einer Intrige gesprochen.
Aber auch beim unanständigen 5.000 EUR Geschenk an den SPÖ Landesrat hat er von einer Intrige gesprochen, wenige Stunden danach hat der SPÖ LR alles zugegeben und ist zurück getreten. Also eine dreiste Lüge Doskozils!
Bald wird Doskozil wieder als Dorfgendarm Strafmandate schreiben und die SPÖ
ist ihrem Ende wieder einen großen Schritt weiter gekommen. Freundschaft Genossen .
Das Wort "Dorfgendarm" ist meine Kreation- da habe ich Urheberrechte darauf.🤣😅😂
Triumph für die Joy Rendi-Wagner!
Ihr gefährlichster Widersacher in der SPÖ hat sich mit seinem stotternden Interview gestern in der ZiB 2 selbst ins Out geschossen.
Doskozil ist ab sofort eine lame duck und wird wegen seines katastrophalen Auftritts nicht mehr ernst genommen.
Mit der glücklosen Versagerin Joy Rendi Wagner sumpert die SPÖ die nächsten Jahre weiter dahin, keine Chance für einen Erfolg.
Good News jedenfalls, der Sinkflug der SPÖ geht unablässig weiter....
“ ana schwarz und ana ruassig“ ...
... so ist das Resümee von der Bank!
Die Bank war eine Genossenschaft und die von ihr installierten "Aufsichtsräte" waren im Gegensatz zu Großbanken absichtlich normale, vom Bankwesen ahnungslose, lokal ehrenwerte Bürger, die sich als Opfer zur Verfügung stellten!
Was die vielen Beamten der FMA tun, ist mir tatsächlich ein Rätsel, haben die keine Prüfung der Genossenschaftsbank durchgeführt, die burgenländische Landesregierung legt Geld bei einer dubiosen, dem Fußball dienende Bank an, ohne die FMA zu veranlassen, eine Prüfung derselben vorzunehmen!
Der Martin Pucher mit seinem Sponsoring von Matterburger Fußballverein hätte schon längst auffallen müssen, und die FMA aufmerksam zu machen, dass da mit den rechten Dingen bei dieser Bank nicht stimmen kann!
Das ist Steuergeld was da verbraten und verludert wird, werden die Aufsichtsbehörden alle Art nicht durch den Fall hellhörig und überprüfen jede Bank!
Wer prüft die FMA ?
Wieso wußten die Genossen von diesem Verbrechen früher als Andere?
Alsdann, gemma ein neues Forum an.
Herr Doskozil wirkte im ZIB 2 Interview wie ein Boxer in das Ringeck gedrückt, der mit wilden Schwingern ein K.O. zu verhindern versucht.
Ich glaube fast, dass Herr D. im Zeitpunkt seiner angriffigen Pressekonferenz noch nicht wusste, dass die RMB tatsächlich in der Nacht auf den 15. Juli versucht hat, einen Millionenbetrag weg zu transferieren. Nach Aussage von Strafjuristen ist dieser Vorgang aber nicht verboten. Doch es geht um Glaubwürdigkeit und die leidet von Stunde zu Stunde. Noch entscheidender wird die Frage sein, ob aus der Konstruktion CB - Genossenschaft - BL Burgenland eine Haftung für das Bundesland erwächst. Im worst case taucht dann auch noch eine Garantieerklärung = Bürgschaft des BL B für Geschäfte der CB auf. Doch das ist reine Spekulation. Der Scherbenhaufen ist jetzt schon groß genug.
Herr D. sucht sein Heil im Angriff und lässt eine Amtshaftungsklage gegen den Bund wegen Verletzung der Aufsichtspflicht ausarbeiten.