Babler nach Video-Veröffentlichung: "Stehe keinesfalls für EU-Austritt"
WIEN. Der SPÖ-Vorsitzkandidat und Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler verteidigt seine umstrittenen Aussagen über die EU.
Seine Formulierung "mag überzogen sein", doch sollte man nun nicht "über semantische Spitzfindigkeiten" diskutieren, meinte er am Mittwoch. Für seine Aussagen in einem Video aus dem Jahr 2020 erntete Babler Kritik etwa von den NEOS. Wiens SPÖ-Chef Michael Ludwig forderte an der Spitze der Partei eine "klare Positionierung für einen proeuropäischen Weg".
Babler-Aussagen: "Das zeugt nicht von politischem Weitblick"
Andreas Babler hat sich in einem Gespräch vor zweieinhalb Jahren mit PR-Berater Rudolf Fußi in Rage geredet und die EU massiv kritisiert. "Genutzt hat es ihm hoffentlich nicht", sagt OÖN-Politikchef Wolfgang Braun.
Babler nennt die EU in dem nun aufgetauchten Video-Mitschnitt aus dem Jahr 2020 etwa das "aggressivste außenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat". Die Union sei in der Doktrin "schlimmer als die NATO". Er finde die EU "überhaupt nicht leiwand", sagt Babler in dem Podcast des SPÖ-nahen PR-Beraters Rudolf Fußi. Er sei schon in der Bewegung "gegen dieses Konstrukt" aktiv gewesen. Babler sah ein "imperialistisches Projekt mit ein paar Sozialstandards". Für einen EU-Austritt warb der Bürgermeister freilich nicht.
Innenpolitik 
"Wenige Tage vor dem Parteitag wird ein drei Jahre altes Interview von mir verbreitet", merkte Babler nun am Mittwoch in einer schriftlichen Stellungnahme an. "Die Formulierung mag überzogen sein, aber anstatt über semantische Spitzfindigkeiten zu diskutieren, sollten wir besser darüber sprechen, wie wir die EU sozialer und bürgernäher gestalten können", rechtfertigte sich der Kandidat für den roten Chefsessel. "Ich vermisse die Energie, die sich jetzt an meiner drei Jahre alten Aussage entlädt, wenn es darum geht, wie wir die EU sozialer machen können, die Orbanisierung der EU verhindern können und wie wir Festung Europa und Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen überwinden können."
Seine Kritik an der EU sei "immer stark von meiner Perspektive als Bürgermeister von Traiskirchen geprägt" gewesen, erklärte Babler. Er erlebe "das Scheitern der EU-Flüchtlingspolitik jeden Tag vor der Haustüre". An Europas Außengrenzen fänden schwere Menschenrechtsverletzungen statt. Auch darüber hinaus sei in der EU "nicht alles eitel Wonne", findet Babler. So hätten "die neoliberalen Sparprogramme der letzten Jahrzehnte (...) viel Schaden angerichtet". Arbeitslosigkeit und Armut hätten sich verschlimmert. "Als Sozialdemokrat muss ich Entwicklungen wie diese kritisieren."
"Ich stehe natürlich keinesfalls für einen EU-Austritt", betonte Babler. "Ich bin davon überzeugt, dass ein Austritt aus der Union uns keinesfalls mehr sozialen Handlungsspielraum bringt. Als Internationalist sehe ich außerdem keine Perspektive in einem Rückfall auf rein nationales Denken." Notwendig wäre aus seiner Sicht eine Reform der Europäischen Verträge. "Mit dieser Forderung befinde ich mich in guter Gesellschaft mit vielen sozialdemokratischen Regierungschefs."
Die Aussagen in dem Video hatten jedenfalls für helle Aufregung gesorgt. "Die außenpolitische 'Linie' der SPÖ war ja in den letzten Monaten oft schon eher zum Fürchten, aber es geht offenbar noch schlimmer", schrieb etwa Nikolaus Scherak, Vizeklubchef der NEOS, auf Twitter. "Wer so über die EU redet, überholt sogar die ÖVP in ihrem dumpfen EU-Populismus und lässt mehr als irritiert zurück."
Ludwig: "Klare Positionierung für einen proeuropäischen Weg"
Der Wiener SPÖ-Vorsitzende und Bürgermeister Michael Ludwig äußerte sich am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz: "Es ist durchaus möglich, das eine oder andere an der EU zu kritisieren", sagte er. Die Babler-Äußerungen kenne er noch nicht im Original, aber "wer politische Verantwortung für die Sozialdemokratie in Zukunft übernimmt", der brauche eine "klare Positionierung für einen proeuropäischen Weg", forderte er. Ludwig betonte die Bedeutung der EU als Friedensprojekt, er selbst sehe "viel Potenzial in der Weiterentwicklung der EU zu einem gemeinsamen Europa".
Nicht zu Bablers Aussagen äußern wollte sich sein Kontrahent, der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der die SPÖ-Mitgliederbefragung knapp gewonnen hatte und nun am Samstag bei einer Kampfabstimmung mit Babler um Parteivorsitz und Spitzenkandidatur rittert. Man konzentriere sich "weiter ganz auf unsere Themen und Ziele", wie man es den gesamten Prozess der Mitgliederbefragung über gehalten habe, hieß es aus Doskozils Team gegenüber der APA am Mittwoch lediglich.
"Die Position, so zusammengeschrumpft wie sie jetzt auf Twitter zu lesen war, ist keinesfalls SPÖ-Position", betonte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder am Mittwoch in Brüssel vor Journalisten. "Ich gehe aber auch davon aus, dass sie keiner der zwei Kandidaten hat." Alle mit Babler und Doskozil geführten Gespräche in den vergangenen Jahren hätten gezeigt, dass diese "Europa und die Europäische Union" auch als wichtiges Projekt "zur Verwirklichung sozialdemokratischer Ideen" sehen und "eine klare proeuropäische Einstellung" haben. "Ich denke auch, dass das am Parteitag am Samstag in Reden bei beiden Kandidaten klar zum Ausdruck kommen wird", so Schieder.
Ein Kasperl!
bei dem Blah Blah was Politiker/Innen im Laufe der Zeit von sich geben
redet jede/r mal Unsinn, darum gibts ja auch die rhetorisch psychisch geschulten Redenschreiber an die sie sich halten sollten🤪
Bin kein Freund vom Babler, aber wenn er meint dass die EU für den kleinen Bürger nichts wert ist, dann hat er doch recht. Dass dieser Verein bloß von multinationalen Konzernen seit Jahrzehnten missbraucht wird kann doch niemand mehr bestreiten.
Die unheilvolle Migration bringt uns Kriminalität, Bildungsverlust, Kulturaustausch, den Ruin unseres Sozialstaats usw.
Den Mangel an Ärzten, Pflegern und Lehrern usw. hätten wir ohne diese toxische Migration auch nicht. Dafür ist einzig und allein die EU verantwortlich.
Wenn dieser Horror so weitergeht und das tut es offensichtlich, weil die verantwortlichen N….in der EU das so wollen (und man kann uns nicht sagen warum) dann können wir unsere Nachkommen schon jetzt nur mehr bemitleiden. Sie werden uns dafür verfluchen.
Leider haben unsere europäischen Politiker diese einmalige Chance „EU“ selbst wieder zerstört.
Mag den antieuropäischen Orban auch nicht, aber er hält sein Land für seine Bevölkerung sauber.
Die Ansicht Bablers, dass alle ein gutes Stück vom Kuchen bekommen sollen, mag ehrenwert sein. Aber es menschelt überall. Die Verteilung des Kuchens artet immer in eine Freunderlwirtschaft aus. Das größte Stück bekommen nie die, die es am notwendigsten haben, sondern die besten Freunde. Das ist links nicht anders als rechts. Die ÖVP hat es in den letzten Jahren hoffnungslos übertrieben und sollten die Linken an die Macht kommen, machen sie es nicht besser.
Würde jeden wählen, wer für einen Austritt ist. Wir in Österreich können alles und brauchen keine Fremdgesteuerten Systeme, EU, Blinden, van der Leck, von der Blödmann etc.., stimmt das, was ich gehört habe? 🤗 Gutes Gelingen
Bablers aktuelle Kritik an der EU, so wie er hier zitiert wird (und nicht das Interview von 2020), ist absolut zutreffend.
"An Europas Außengrenzen fänden schwere Menschenrechtsverletzungen statt. Auch darüber hinaus sei in der EU "nicht alles eitel Wonne", findet Babler. So hätten "die neoliberalen Sparprogramme der letzten Jahrzehnte (...) viel Schaden angerichtet". Arbeitslosigkeit und Armut hätten sich verschlimmert." - stimmt genau.
Und trotzdem ist die EU die politisch beste Struktur, die wir in Europa (möglicherweise sogar weltweit) haben. Andere Vereinigungen von Staaten sind entweder militärisch oder rein wirtschaftlich ausgerichtet.
Bei der EU sind Menschenrechte, Sozialpolitik, Umweltschutz und Kultur zumindest "auch" im Programm. Und auch wenn starke Lobbies immer wieder versuchen, jede Entwicklung in diese Richtung zu zerstören und die EU auf eine reine Wirtschaftsunion ohne jede weitere Kompetenz zu reduzieren, muss man dabei bleiben und die Neoliberalen bremsen.
"...Arbeitslosigkeit und Armut hätten sich verschlimmert..."! Nein, stimmt nicht genau. Nur 2008 lag die Arbeitslosigkeit EU-weit so wie heute bei rund 7%. In allen anderen Jahren, beginnend in 2002 lag sie im Schnitt umd die 10%. https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Europa-Internationales/Datensammlung/PDF-Dateien/abbX18.pdf. Man sollte nicht alles unbesehen glauben, was ein "Babbler" sagt. Ach ja, die Armut. Da hab ich nur die aktuellen Zahlen und keine Lust, mir die Entwicklung rauszusuchen, aber da wird's nicht anders sein als oben, https://wko.at/statistik/eu/europa-einkommenarmut.pdf
Die EU ist also Ihrer Meinung nach ein aggressives militärisches Bündnis? Ich hoffe Sie haben hierfür Gründe.
Ist bei dieser sich selbst auflösenden Partei niemand der diesem Theater Einhalt gebietet?
Es ist zum "FREMDSCHÄMEN"
Herr Babler erst denken, dann reden. Dann müssten sie nicht ständig 180 Drehungen vollführen.
Herr Babler erst denken, dann reden. Dann müssten sie nicht ständig 180 Drehungen vollführen.
Hier hat der Dosko etwas aus der Vergangenheit ausgegraben, um seinem Konkurrenten zu schaden! Hoffentlich geht das nicht auf!
Da muss niemand was ausgraben. Das war und ist seit 2 Jahren auf YouTube.
Eine durchaus übliche Vorgangsweise vor allem gegenüber FPÖ Politikern. Jetzt triffts halt mal keine Rechten sondern einen Marxisten (Eigendefinition) und Linksextremisten. Im Übrigen wurden die Aussagen 2020 gemacht, also erst vor drei Jahren. Für einen glaubwürdigen tiefgreifenden Meinungswandel ist das ziemlich kurz. Wer weiß welche Meinungen Babler in drei Jahren vertritt?
Linksextrem kann ich nicht akzeptieren. Dennoch besser etwas Links als zu Rechts.
Was ist an ein bisschen Links besser als ein bisschen Rechts?
(Extreme sind immer schlecht, egal welche Richtung.)
Wir alle sind EU.
Es liegt an uns allen, sie zu gestalten - statt im Klein-Klein der Nationaldümpelei zu versumpfen.
Links, linker, Babler… nun gibt es auch am anderen Eck Befürworter eines EU Austritts. Wie gehen wir nun damit um?
Wird enger und enger für den aufgeblasenen Hochstapler! Faymann einst ließ sich jedoch von den Genossen und Journalisten jahrelang unwidersprochen als Herr Doktor Faymann feiern. Babler verfügt nichtmal über einen Lehrabschluss - und lässt diesen Fehler in seinem Lebenslauf ebenfalls unwidersprochen stehen. Ist höchst an der Zeit, dass sich Armin Wolf mit dem Herrn unter einen Obstbaum setzt, um ihm die nächsten Peinlichkeiten aus der Nase zu ziehen.
Der Wolf im Schafspelz
Lieber gleich KPÖ wählen
Na mit Babler ist die Blau-Rote Koalition fix.
Der Herr hat einen großen Tiergarten....
Bei seinen Aussagen über die EU hatte der Babler ausnahmsweise Recht.
Das sieht man eindeutig in Großbritannien! Ein Erfolg wie man ihn versprochen hat.
Haben Sie auch Verwandte in GB?
Was erzählen Ihre?
Das ist hoffentlich sarkastisch gemeint. Sonst wärs nämlich eine riesige Lüge.
MENIUS,,, hier in den Foren müssen sie es schon dazuschreiben, wenn Sie etwas sarkastisch meinen 😉
Die EU ist also ein aggressives militärisches Bündnis?