Aus für Gratis-Tests könnte zum Druckmittel für Impfung werden

Kaum ein anderes Land testet so viel auf Corona wie Österreich. Im ganzen Land gibt es zahlreiche Angebote und das kostenlos. Diese Praxis könnte sich im Herbst ändern, immer mehr Akteure denken über ein Ende des Gratis-Testsangebots nach - nicht zuletzt als Druckmittel für die Impfung. Einen entsprechenden Vorstoß äußerte zuletzt Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Dem schloss sich am Mittwoch der Sozialversicherungs-Dachverband und die NÖ Ärztekammer an.

Es sind vor allem ÖVP-regierte Bundesländer, die über ein Ende der Gratis-Tests nachdenken, die SPÖ-Länder sind ablehnend. Unterstützung für Stelzers Vorstoß kam am Mittwoch demnach aus Tirol und der Steiermark. Es sei durchaus legitim, eine Debatte darüber zu führen, ob die Corona-Tests im Herbst weiterhin gratis zur Verfügung gestellt werden sollen. "Auf Dauer wird es sich nämlich nicht ausgehen, dass immer alles gratis ist", erklärte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gegenüber der APA.

Auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), der sich schon mehrmals etwa zur Impfpflicht gemeldet hat, kann sich "grundsätzlich ein kostenpflichtiges Testangebot ab November mit einem Selbstbehalt zumindest in der Höhe der Rezeptgebühr" als sinnvoll vorstellen: "Natürlich müssen wir uns ohne Schaum vor dem Mund die Frage stellen, inwieweit die Gratis-Tests aufrechterhalten werden können. Klar ist aber, dass es hierbei Ausnahmen für sozial Schwache sowie für jene, die sich nicht impfen lassen können, geben muss."

"Bärendienst"

Der Obmann der Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) und Co-Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner (ÖVP), sprach sich am Mittwoch gegen eine gesetzliche Impfpflicht aus. Man müsse sich aber überlegen, "ob uns das kostenlose Testen nicht einen Bärendienst erweist", sagte er am Rande einer Pressekonferenz in Wien und empfahl daher "eher von 3-G auf 2-G zurückzugehen".

Die Allgemeinheit müsse seit Monaten "für Impfverweigerer bezahlen, obwohl genügend Impfstoff vorhanden ist", lautet auch die Argumentation der NÖ Ärztekammer für das Ende der Gratis-Tests. Die Politik sei aufgefordert, in dieser Sache aktiv zu werden, forderte der Präsident der NÖ Ärztekammer, Christoph Reisner. "Solange es keinen oder zu wenig Impfstoff gab, waren diese Tests wichtig und notwendig, um die Ausbreitung von Covid-19 möglichst gering zu halten. Nun gibt es jedoch in Österreich für jeden eine Impfung, die weltweit zugelassen ist und eine sehr hohe Wirksamkeit besitzt. Es ist sogar möglich, sich den Impfstoff selbst auszusuchen." Aus der Sicht Reisners ist daher "völlig unverständlich, dass die Allgemeinheit weiterhin die Kosten für die teuren Tests bezahlen muss, nur weil sich einige Menschen aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht impfen lassen wollen."

Impfen im Fokus

Das Land Niederösterreich reagierte etwas zurückhaltender und spielte den Ball an die Bundesregierung. "Das ist ein Thema, mit dem sich die Bundesregierung in Richtung Herbst beschäftigen muss", hieß es auf Anfrage beim Land Niederösterreich. Insbesondere dann, "wenn auf Kosten der Allgemeinheit die Gratis-Schutzimpfungen grundlos ausgeschlagen werden". Zum jetzigen Zeitpunkt stehe aber das Impfen im Fokus und damit verbunden die Überzeugungsarbeit bei den Unentschlossenen.

In Salzburg sah Finanz- und Gesundheitslandesrat LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) das Thema aus wirtschaftlichen Gründen recht pragmatisch: "Die Länder können aufgrund des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Zweckzuschussgesetzes die ihnen entstehenden Kosten abrechnen. Das ist klar geregelt. Wann das Testen in Zukunft etwas kosten soll, ist das einzig und alleine Angelegenheit des Bundes", sagte er zur APA.

"PCR-Tests wichtiger Bestandteil"

Die roten Länder Wien, Kärnten und Burgenland lehnten den Vorstoß ihrer ÖVP-Kollegen ab. Die PCR-Tests seien ein wichtiger Teil des städtischen Screening-Programmes und gäben wichtige Aufschlüsse zur Entwicklung der Pandemie, was etwa die Ausbreitung der Delta-Variante betreffe, sagte der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Eine derartige Diskussion finde er "unnötig".

Auch von einer weiteren Reduktion der Testangebote wird die Stadt Wien laut Hacker absehen: "Wir haben in Wien fast 50 Prozent positive Fälle ohne Symptome. Die können wir davor bewahren andere anzustecken, weil wir sie durch unsere großen Test-Screeningprogramme gefunden haben. Daher werden wir das Testangebot sicher nicht reduzieren".

Das Land Kärnten forderte eine einheitliche Lösung für ganz Österreich. Die Landesregierung plant, mit der Aktion "Alles gurgelt" zu starten, sobald Bestellungen beim Bund möglich sind. Auch aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hieß es, dass man derzeit keine Ambitionen habe, etwas kostenpflichtig zu machen. Stattdessen soll die Aktion "Alles gurgelt" auch im Burgenland ausgerollt und der Fokus weiterhin auf das Impfen gelegt werden.

Die FPÖ reagierte auf die Überlegungen zu einem Aus für Gratis-Tests empört, die NEOS begrüßten den Vorstoß. Solange es Beschränkungen und Einschränkungen durch die türkis-grüne Regierung im privaten und beruflichen Leben gibt, müssten die Tests weiterhin kostenfrei bleiben - "alles andere wäre höchst unredlich und käme einem Impfzwang gleich", kritisierte die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.

NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker reagiert erfreut auf den Vorstoß: "Solange man an jeder Ecke einen Gratistest bekommt, wird die Durchimpfungsrate nicht entscheidend erhöht werden können." Ein niederschwelliges Testangebot sei zweifelsohne zu einer Zeit, als der Impfstoff noch rar war, überaus wichtig gewesen. "Doch unser Ziel muss es ja sein, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen - besonders angesichts der Delta-Variante. Das Testen schützt nicht vor schweren Verläufen. Davor schützt nur die Impfung. Daher müssen nach dem Sommer, wenn jede und jeder die Möglichkeit hatte, sich impfen zu lassen, Tests kostenpflichtig werden."