VfGH: Edtstadler zu Amnestie abwartend

Eigentlich war Edtstadler mit den Landeshauptleuten vor die Medien getreten, um über eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Föderalismusreform zu sprechen. Hauptthema war dann aber doch der kurz zuvor veröffentlichte Spruch der Verfassungsrichter. Edtstadler äußerte sich dazu zurückhaltend. Sie habe "höchsten Respekt und Anerkennung" für das Erkenntnis, müsse es aber erst im Detail prüfen: "Wir werden die Lehren daraus ziehen."

Versäumnisse in ihrer Rolle als Verfassungsministerin sieht Edtstadler bei sich nicht, wie sie auf Nachfrage klar machte. "Eine Verordnung wird immer im Aufgabenbereich des jeweiligen Ministers erstellt", sagte Edtstadler, ohne Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) namentlich zu nennen. Sie habe die Expertise des Verfassungsdienstes im Kanzleramt dafür angeboten.

Offen ließ Edtstadler, wie mit bereits rechtskräftig gewordenen Strafen umgegangen wird, die aufgrund der nun aufgehobenen Verordnung verhängt wurden. Ludwig und Stelzer  plädierten für eine bundesweit einheitliche Regelung. "Von daher warten die auf den Vorschlag, der von der Bundesregierung kommt", sagte der Wiener Bürgermeister. Eine Generalamnestie für die vom Wiener Magistrat erlassenen Strafen denkt er nicht an: "Ich kenne kein einziges Bundesland, das das umgesetzt hätte."

Ähnlich Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer, der für eine "einheitliche Vorgangsweise" in ganz Österreich plädierte. Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) und Tirols Günther Platter (ÖVP) können sich bezüglich der Altfälle allenfalls eine Einzelfallprüfung vorstellen. Eine Generalamnestie sei rechtlich gar nicht möglich, befand Doskozil.

Am Zug sehen Doskozil und Stelzer den Bund nun beim angekündigten Ampelsystem. Beide drängten darauf, rasch zu erfahren, welche Folgen die "Ampel" haben soll. "Was ich bis dato persönlich vom Ampelsystem kenne, sind die Farben, nicht die Inhalte", kritisierte Doskozil. Stelzer forderte zudem, dass der Bund nicht nur Vorschläge, sondern rechtsverbindliche Vorgaben machen soll. Und ein wenig Skepsis ließ er ebenfalls durchklingen, denn die Ampelfarbe Grün könnte aus seiner Sicht signalisieren, dass alles in Ordnung sei und gar keine Vorsichtsmaßnahmen gelten.

Scharfe Kritik an den von der Regierung am Dienstag angekündigten neuen Maßnahmen - darunter die Maskenpflicht - hatte zuvor Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) geübt. Er sprach in einer Aussendung von einem "Placebo" und forderte ein darüber hinausgehendes Maßnahmenpaket, insbesondere die angekündigten "Leitlinien" für den Umgang mit dem geplanten Ampelsystem.

Dauerbrenner Föderalismusreform

Beim Dauerbrenner Föderalismusreform versucht die türkis-grüne Regierung nun einen neuen Anlauf. Verfassungsministerin Edtstadler eröffnete am Mittwoch eine entsprechende "Bund-Länder-Konferenz". Als Beispiel nannte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) die Schulverwaltung, die er gerne - inklusive Bundeslehrer - übernehmen möchte.

Als Ziel nannte Edtstadler nach der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe, an der für die SPÖ Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil sowie für die ÖVP neben Platter auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer teilnahmen, einen "noch smarteren Föderalismus". Man wolle Kompetenzen bereinigen und Verfahren vereinfachen. Die Vorarbeit sollen die Landesamtsdirektoren leisten, bei Bedarf will man auch die Minister beiziehen.

Geht es nach Platter, wäre ein Thema die Bildungspolitik. Hier würde er die gesamte Schulverwaltung den Ländern übertragen, der Bund soll nur noch für die Gesetzgebung zuständig sein. Im türkis-grünen Regierungsprogramm findet sich dieses Vorhaben allerdings nicht. Da ist allgemeiner von einer "Reduktion der Doppelgleisigkeiten" in jenen Fällen die Rede, wo der Bund für die Grundsatzgesetzgebung und die Länder für die Ausführungsgesetze zuständig sind. Das wäre unter anderem bei der Sozialhilfe (früher: Mindestsicherung) der Fall, aber auch bei Krankenanstalten und im Elektrizitätswesen.

Doskozil findet es nach den "elendslangen Diskussionen über Schule, Pflege, Gesundheit" in den letzten Jahrzehnten von der Regierung "mutig, dieses Fenster wieder zu öffnen". Anders als früher übermittle die Regierung den Ländern nicht nur ihre Zentralisierungswünsche. "Jetzt diskutiert man über einen vernünftigen Föderalismus. Dieser Diskussion sollten sich die Länder nicht verwehren."