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Aufregung um geplante Einstellung des Eurofighter-Verfahrens

Von nachrichten.at/apa, 22. Februar 2020, 16:39 Uhr
Eurofighter
Ein Eurofighter des österreichischen Bundesheeres Bild: APA

WIEN. Die Ermittlungen wegen der vom früheren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) eingebrachten Betrugsanzeige in der Causa Eurofighter sollten offenbar eingestellt werden. Die kolportierten Einstellungs-Plänen der Korruptionsstaatsanwaltschaft lösten am Samstag heftige Kritik aus.

Laut einem Bericht des Magazins "profil" hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bereits Ende 2019 einen entsprechenden "Vorhabensbericht" an das Justizministerium geschickt. Dieser ist aber laut Justizministerium vorerst "überholt". Demnach wollen die Ermittler nun prüfen, ob sich aus dem Vergleich des Airbus-Konzerns mit der US-Justiz neue Informationen ergeben.

Bestätigt hat eine Ministeriumssprecherin am Samstag lediglich, dass ein Vorhabensbericht der WKStA zum Eurofighter-Verfahren vorliegt. Mit einem solchen Bericht teilen die ermittelnden Staatsanwälte der Oberstaatsanwaltschaft und dem Justizministerium mit, welche weiteren Schritte sie unternehmen wollen. Dass die WKStA im Fall der Betrugsanzeige Airbus die Einstellung der Ermittlungen angekündigt hat, wollte das Ministerium (wie in solchen Fällen üblich) weder bestätigen noch dementieren.

Allerdings betonte eine Ministeriumssprecherin, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft nach dem Vergleich des Airbus-Konzerns mit der US-Justiz ein Rechtshilfeansuchen an die USA gerichtet hat. Dessen Ergebnisse werden nun auch bezüglich des aktuellen Vorhabensberichts abgewartet. "Er hat sich durch das Rechtshilfeansuchen überholt", betonte die Sprecherin.

Einstellung binnen eines halben Jahres möglich

Die Oberbehörden der Korruptionsstaatsanwaltschaft könnten die Einstellung der Eurofighter-Verfahren schon Anfang 2019 vorbereitet haben. Das legt ein von "profil" zitiertes Schreiben der Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, an Justizminister Josef Moser (ÖVP) nahe. Darin berichtet Vrabl-Sanda, der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, habe schon am 1. Februar gegenüber zwei Staatsanwältinnen gemeint, das Eurofighter-Verfahren könne mit Blick auf die zu geringe Verurteilungswahrscheinlichkeit (§210 StPO) binnen eines halben Jahres eingestellt werden.

Vrabl-Sandas Schreiben stammt vom 25. April 2019. Es wurde also wenige Wochen nach der bereits bekannten Dienstbesprechung der WKStA mit Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek vom 1. April verfasst. Damals hatte Pilnacek der Korruptionsstaatsanwaltschaft geraten, Teile des langjährigen Ermittlungsverfahrens einzustellen ("Setzts euch z'samm und daschlogts es").

Die Oberstaatsanwaltschaft war am Samstag auf APA-Anfrage nicht zu erreichen. Gegenüber "profil" erklärte ein Sprecher die Aussagen ihres Leiters mit dem Bestreben, eine "zügige und effiziente Verfahrensführung zu ermöglichen". Es habe aber keine Vorgaben gegeben, "Berichte in eine bestimmte Richtung hin abzufassen".

Empörte Reaktionen

Kritik an den bezüglich Teilen des Eurofighter-Verfahrens kolportierten Einstellungs-Plänen der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kommt von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). "Gerade jetzt sollte man dranbleiben und aufklären statt einstellen", sagte Tanner in einer Aussendung am Samstag. Österreich habe einen Anspruch auf Wiedergutmachung. "Nachdem gerade jetzt nach 17 Jahren durch das Eingeständnis von Airbus in den USA wieder Bewegung in die Sache reingekommen ist, finde ich es wirklich sonderbar, dass die WKSTA die Empfehlung ausspricht einzustellen", findet Tanner. Damit erschwere die WKStA den Weg zu einer vollständigen Aufklärung erheblich.

Burgenlands Landeshauptmann, Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist über die mögliche Einstellung der Betrugs-Ermittlungen gegen Airbus "fassungslos". "Jetzt muss die türkis-grüne Bundesregierung endlich beweisen, ob ihr wirklich etwas an Aufklärung liegt oder ob es nur bei Lippenbekenntnissen bleibt", sagte Doskozil, der die Betrugsanzeige 2017 eingebracht hatte, am Samstag.

Die FPÖ sieht ein Doppelspiel der ÖVP in der Eurofighter-Causa. Einerseits signalisiere Verteidigungsministerin Klaudia Tanner Härte. "Auf der anderen Seite haben die schwarzen Netzwerke in der Justiz hinter den Kulissen offenbar schon vor über einem Jahr die Einstellung der Verfahren betrieben", so Wehrsprecher Reinhard Bösch via Aussendung. VP-Chef Sebastian Kurz habe massiven Erklärungsbedarf.

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102  Kommentare
102  Kommentare
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nodemo (2.234 Kommentare)
am 24.02.2020 10:20

Scheinend waren nur die Grünen und Neos bei diesen Schmiertheater nur Zuschauer und Pilz der einzige mit einigen Programinfos.

https://alexandrabader.wordpress.co…t-darabos/

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deroberoesterreicher (1.277 Kommentare)
am 23.02.2020 22:49

Gebts es einfach zu,niemand von den politischen Ertfüllungsgehilfen will eine Aufklärung u.Rückabwicklung dieses Mrd.desasters auf Kosten der Steuerzahler. Da würden zuviele VIP Politlobbyisten hinter Gittern landen. U.die GRÜNEN machen nun auch mit.Den wichtigen Ländern hat AIRBUS alles zugegeben u.zahlt Mrd.Strafen. Aber den österreichischen Politikern hat man Mrd.für eine Rotte schrottreifer Tranche1 Eurofighter abgenommen u.Mio.Schmiergelder bezahlt. Defacto müssen die schrottreifen Eurofighter zurückgegeben u. dieses miese Waffengeschäft auf Kosten der Steuerzahler unverzüglich rückabgewickelt werden. Alles andere ist, eine weitere unverantwortliche Verschleppung dieser Causa u.dies nach zwei sündteuren Show Theater-Eurofighterausschüssen u.den bekannten Korruptionshinweisen. Interessant, dass die schwache GRÜNE JUSTIZMINISTERIN ZADIC ist nun auf Tauchstation gegangen ist u. zum größten Justizskandal der 2.Republik schweigt. Dies ist ein paar Nummern zu groß für die GRÜNE Zadic,

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 23.02.2020 23:22

Warum sollte man im Ernstfall neue Flieger abschiessen lassen, wenn man auch schrottreife abschiessen lassen kann.
Aus umweltschutz Ueberlegungen war das "Handgeld" oekologisch gut angelegt.

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Strahlemann (907 Kommentare)
am 23.02.2020 22:13

Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus.......

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 23.02.2020 16:00

Klar gehoert das Verfahren eingestellt. Nach dieser Zeit gibt es keine Beweise. Auch das Geld als Beweis ist laengs verbraucht und verschwunden.
Aber im Zuge dieser Enstellung, sollte auch eingestellt werden, Dass KURZ weiter als Kanzlerkasperl auftritt.

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docholliday (8.167 Kommentare)
am 23.02.2020 19:48

Oder haben Sie letztendlich Angst, dass es einen Genossen abbeutelt?

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 23.02.2020 20:33

Weder ein Genossen noch ein Nichtgenossen muss bei dieser Beweislage Angst haben.
Diese Angsfreiheit koennten auch unsere halluzinierenden Poster geniessen, wenn sie medikamentös richtig eingestellt sind

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 23.02.2020 23:14

Weder ein Genossen noch ein Nichtgenossen muss bei dieser Beweislage Angst haben.
Diese Angsfreiheit koennten auch unsere halluzinierenden Poster geniessen, wenn sie medikamentös richtig eingestellt sind

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DonMartin (7.488 Kommentare)
am 23.02.2020 20:54

"Nach dieser Zeit gibt es keine Beweise."

Wieso, Bankunterlagen werden lange aufgehoben, ebenso die in den USA festgestellten Beweise und Aussagen. Vieles muss nur einmal in Österreich ankommen und man muss den Geldempfängern (die man offensichtlich ALLE kennt) auf die Füße treten.

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( Kommentare)
am 23.02.2020 13:28

Zwischen der schwachsinnigen Anschaffung von Eurofightern,
insbesondere der Darabos- Variante
(gebrauchte der Serie1, keine flugtaugliche Ausrüstung, Wartungsverträge,
Ersatzteile zu Apothekerpreisen, hatschate Gegengeschäfte, und , und, und),

und der Änderung der Verfassung.
LIEGEN WELTEN !

Weil es gibt eine "vernünftige Typenwahl"
mit professionell ausverhandelten Verträgen,
zu einem erschwinglichen Preis.

Noch dazu, wenn keine Schmiergelder
in den Kaufpreis eingerechnet werden müssen.

Was wahrscheinlich im korrupten Balkaneum
beinahe unwahrscheinlich erscheinen mag.

Aber Das ist eine andere Geschichte !

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( Kommentare)
am 23.02.2020 16:50

zu Zeus, 2 Kommentare darunter

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DonMartin (7.488 Kommentare)
am 23.02.2020 13:04

Die SPÖ muss sich entscheiden: entweder darf man die Justiz kritisieren oder nicht. Das eine zur fordern, aber anders zu handeln, geht gar nicht!

Auch wenn es bei der SPÖ schon üblich ist, aber die Glaubwürdigkeit erhöht es nicht, speziell wenn von Rendi-Wagner bis Fischer alle empört über Kurz-Aussagen reagieren, nun aber selbst über die Justiz empört sind!

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ZeuschnerJoachim (343 Kommentare)
am 23.02.2020 12:15

Nichtsdestotrotz bleiben für die Zukunft Österreichs nur 2 Alternativen : Anschaffen oder Verfassungsänderung und nicht anschaffen. Dazwischen liegen----wie schon seinerzeit---- Milliarden. Kapito österr. Steuerzahler? Den 2,5 Mio 0-Steuerzahlern wird"s egal sein.

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DonMartin (7.488 Kommentare)
am 23.02.2020 20:56

Man kann die Luftraumüberwachung auch billiger organisieren, es müssen nicht die teuersten und schnellsten Geräte sein, die dann aufgrund der hohen Kosten (wusste man damals übrigens!) kaum betrieben und gewartet werden.

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Gugelbua (31.930 Kommentare)
am 23.02.2020 12:00

Ich würde es auch einstellen😋 nach so vielen Jahren ist das Geld ja sicherlich schon verplant oder gar weg, durch undurchsichtige Geldveranlagungen😢😁

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nodemo (2.234 Kommentare)
am 23.02.2020 11:30

Wer hat den Schlüssel zum tiefen Staat und führt Regie diesem Schmierentheater ? Pilz hatte einen Flüsterer in den Schwarzen Minister Burgen, mit rot-schwarzen Masken besetzten Beamten, bestens geschult für das Doppelspiel vor dem Vorhang der Öffentlichkeit mit ihren Anweisungen hinter dem Vorhang. Die Mosaiksteine die Pilz veröffentlichte, passten damals zu keinem annehmbaren Gesamtbild ,wie es sich nun gegenwärtig als großes Korruptionswunderwerk darstellt.Auch alle politischen Veränderungen und Besetzungen in der Vergangenheit bis Heute sind in diesem geheimen Drehbuch geschuldet. Die Besetzung der Frau Tanner als Bauernopfer, als Verteidigungsministerin war der fehlende Mosaikstein und sollte der letzte Akt in diesem Schmierentheater werden. Aber das netzwerkverwöhnte Publikum, will die die Akteure hinter dem Vorhang , mit Applaus beehren.

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charon (422 Kommentare)
am 23.02.2020 11:27

Eines versteh ich nicht.
Es wird ständig von 55 Millionen (Schmiergeld?) gesprochen.
55 Millionen hat Airbus in den USA zugegeben!
Tatsächlich waren es aber ziemlich sicher etwa 180.000.000 Millionen.
Das ist die Summe die im Schlußbericht eines der vielen Untersuchungsausschusses steht und von der auch die Finanzprokuratur spricht!
Wer hat denn die weiteren 130 Mille kassiert?

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hasta (2.848 Kommentare)
am 23.02.2020 10:48

Alle Politiker. allen voran der Hr. Dr. Lüssel, die mit der Beschaffung der Eurofighter zu tun hatten müssen vor Gericht gestellt werden.
Ihre evtl. Unschuld sollen diese Herrschaften beweisen müssen.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf eine vollständige Aufklärung der Causa "Eurofighter". Selbstverständlich sind die Zahlungsempfänger zu benennen und zu veröffentlichen.

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( Kommentare)
am 23.02.2020 10:26

Wie damals als FA Minister Pröll über Nacht die Hypo gekauft hat um für seinen zukünftigen Arbeitgeber größeren Schaden zu vermeiden um gleichzeitig einem Toten die Schuld zu geben, wird es auch diesmal die Grün/Schwarze (aktuell Türkise) Mafia schaffen den Kopf für Ihre ehemaligen Parteikollegen aus der Schlinge zu ziehen. Und mit grüner Mafia meine ich NICHT die Grüne Partei, da gibt es in Österreich eine andere Institution die so genannt wird, gehört übrigens auch zur R....Gruppe.

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Biene1 (9.532 Kommentare)
am 23.02.2020 10:39

Brunzi für diesen Beitrag bekommst ein ❤️ von mir!

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( Kommentare)
am 23.02.2020 09:56

Wenn ich alle die Vorgänge rund um diese Mist- Flieger,
von der Beschaffung bis zur Einstellung und deren Proponenten,
Revue passieren lasse,

müßte der Kampfjet Eurofighter
ein Großraumtransporter für Gesindel Abschiebungen sein.

Ich hoffe, wir werden am Ende doch noch eine Passagierliste erhalten,
um den Parteien, die diese Gauner in ihren Reihen haben,
bei den nächsten Wahlen die Rechnung präsentieren zu könne.

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SchallundRauch (155 Kommentare)
am 23.02.2020 09:53

1. Man nötige Produzenten 55 Millionen zu zahlen um Aufträge zu bekommen.
2. Man verpflichte diese über die diversen Empfänger zu schweigen.
3. Man sei entsetzt darüber welchen Mist man um teures Geld erworben hat.
4. Man verpflichte den Produzenten die Bestechungsgelder-Empfänger zu nennen.
5. Man veröffentliche diese korrekte Namensliste natürlich nicht.
6. Man fordere empört Geld zurück.
7. Unschuldig sind offensichtlich nur die Nichtwähler: Diese haben keine der kriminellen Vereinigungen gewählt. Gerichte, BH und Polizei einzufärben bedeutet
nicht demokratisch und mit gutem Leumund zu sein!

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bedasen (286 Kommentare)
am 23.02.2020 09:45

DIESE Politiker werden es mithilfe DIESER Justiz schon schaffen.

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Franz66 (1.056 Kommentare)
am 23.02.2020 09:31

Wie sprach der weise Sektionschef Pilnacek im schwarzen Justizministerium : "Daschlagt ses"

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Biene1 (9.532 Kommentare)
am 23.02.2020 09:21

....scheitert unsere Staatsanwalt an den überaus komplex verschlüsselten Namencodes wie Lüssel, Laider, Lasser? 😉

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 23.02.2020 09:18

"Auf der anderen Seite haben die schwarzen Netzwerke in der Justiz hinter den Kulissen offenbar schon vor über einem Jahr die Einstellung der Verfahren betrieben"
Dem kann man vollinhaltlich zustimmen, vor allem nachdem sich der "Oberste Fachmann" nachweislich mit den "schwarzen" Beschuldigten getroffen hat.

Einstellen der Anklagen ist Mode geworden - nicht umsonst läuft KHG noch immer frei herum!

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 23.02.2020 08:49

Die Länge des Eurofighter-Verfahrens ist darin begründet, dass die SPÖ und sonstige Linke bis 2030 einen Nutzen daraus sehen.

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Biene1 (9.532 Kommentare)
am 23.02.2020 09:29

Welcher Nutzen könnte das sein?

Könnte man den Nutzen verhindern oder minimieren, wenn sich die Geldempfänger freiwillig melden und das Geld mit einem andäquatem Aufschlag dem Steuerzahler zurückzahlen würden?
Wenn das so ist, sollten die Geldempfänger aus Solidarität zu den österreichischen Steuerzahlern das Geld zurückzahlen!

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 23.02.2020 10:07

Ja - ich wäre auch dafür, dass die Empfänger des Geldes dieses Geld an die Republik zahlen müssen. Wer immer das ist.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 23.02.2020 11:38

@DECORDOBA: Du schreibst:
"Die Länge des Eurofighter-Verfahrens ist darin begründet, dass die SPÖ und sonstige Linke bis 2030 einen Nutzen daraus sehen"

Kannst du uns diesen Nutzen durch die Verfahrensverzögerung für die "SPÖ und andere LINKE" bis 2030 etwas genauer erläutern.

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glingo (4.975 Kommentare)
am 23.02.2020 07:52

So kann er Nächtens nicht starten, weil ihm die Nachtsichtgeräte fehlen und zu Boden zwingen kann er nicht einmal einen Segler, weil die notwendigen Bewaffnung fehlt.

Das ist falsch was sie da schreiben!

Wegelasen wurden die Systeme „Praetorian“ und „PIRATE“

Der PIRATE ist ein abbildender Infrarotsensor mit hoher Auflösung, der seit 2007 zur Verfügung steht.

Die Bundeswehr hat nach einem „Spiegel“-Bericht massive Probleme mit der Einsatzbereitschaft ihrer Kampfjets vom Typ „Eurofighter“. Wegen technischer Schwierigkeiten beim Selbstschutzsystem seien nur rund zehn Jets für echte Einsätze startklar. Von 128

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 23.02.2020 07:57

@GLINGO: Quäle bitte den/die PENUNCE nicht mit Fakten.
Seinem Kommentar will er ja einmal sehen, wie über Österreich ein Flugzeug abgeschossen wird. An die Menschen ab Boden denkt er/sie ja nicht.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 23.02.2020 08:39

@Glingo,

ja das stimmt, es handelt sich dabei um einen Fehler von mir betreffen den Nachtsichtgeräten, aber ansonsten stimmt mein Eintrag!

Ich bin außerdem der Meinung, dass der Vize KOGLER seinen Willen durchsetzen kann, er hat in seiner Position die Kraft und auch das Wissen dazu, ganz im Gegenteil des Strache!

Nicht zu überhören ist auch die Meinung des burgenländischen LH DOSKOZIL, wenn er sagt:

"Jetzt muss die türkis-grüne Bundesregierung endlich beweisen, ob ihr wirklich etwas an Aufklärung liegt oder ob es nur bei Lippenbekenntnissen bleibt"

Der schwarze Filz stinkt zum Himmel einstweilen, der Kurz äußert sich nicht einmal, will er die Angelegenheit wie ehemals auch "SCHREDDERN" ...

Das Verfahren betreffend dem "SCHREDDERN" seiner Festplatten wurde auch eingestellt, ich bin schon neugierig ob ihm das die Bevölkerung durchgehen lässt!

Die stillschweigende Fassade des KURZ beginnt bereits zu bröckeln ...

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 23.02.2020 07:49

Die Öffentlichkeit wartet noch immer auf einen Kommentar vom ÖVP-KURZ bezüglich dieser Einstellung der Ermittlungen. Was will die ÖVP vertuschen???
Bei der Justiz hat er sich ja auch gleich einmal mit seinen perfiden Anschüttungen gegen die Staatsanwaltschaft und die Justiz mit unqualifizierten Wortmeldungen in die Öffentlichkeit drängen wollen.
Haben dem Kanzler gewisse Personenkreise eine Stellungnahme zu diesen Schmiergeldskandalen etwa untersagt???

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penunce (9.674 Kommentare)
am 23.02.2020 05:59

An und für sich ist der Eurofighter ein gutes Gerät um unseren Luftraum zu überwachen und der Kauf ist schon okay, wenn das Fluggerät nicht abgespeckt durch den Sozi DARABOS im Einsatz wäre.

So kann er Nächtens nicht starten, weil ihm die Nachtsichtgeräte fehlen und zu Boden zwingen kann er nicht einmal einen Segler, weil die notwendigen Bewaffnung fehlt.

Das wissen einmal sämtliche Terroristen, weil es öffentlich gemacht wurde, dass der Eurofighter waffenlos und völlig blind für Österreich seinen Dienst versieht!

Die WKStA hat den Fall der erwiesenen Bestechung in Frage gestellt, DOSKOZIL der Anzeiger ist geschockt und die Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zweifelt am Sinn dieser Einstellung und auch Wehrsprecher Reinhard Bösch meint "Auf der anderen Seite haben die schwarzen Netzwerke in der Justiz hinter den Kulissen offenbar schon vor über einem Jahr die Einstellung der Verfahren betrieben"!

Der frühere IM KICKL scheint der Wahrheit auf die Spur gekommen zu sein ...

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 23.02.2020 07:41

Penunce, sie machen sich mehrfach lächerlich.
Kickl wollte Pferde für die "Verteidigung" der Republik, und das nach innen.

Das damalig "beste" Gerät für einen neutralen Staat der per Verfassung für eine Landesverteidigung sorgen soll, ernsthaft?

Grasser, Scheibner, Schüssel, Bartenstein, angeblich auch Gusenbauer, der Graf damalige Ehemann von Rauch kallat, ...
sollen lt. Bruckberger/Rumpold jeweils Teile der Millionen erhalten haben (übrigens beide von der FPÖ/BZÖ) .

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penunce (9.674 Kommentare)
am 23.02.2020 08:12

"Penunce, sie machen sich mehrfach lächerlich" ... hahaha 🤣

... der Beitrag den ich gebracht habe, spricht wohl für sich, denn er ist von einem Offizier in Fliegerhorst vom BH Hörsching vollauf bestätigt worden, frag einmal bei den Offizieren nach!

Die Staaten Amerika, Holland, Frankreich und viele mehr haben Pferde zur gewaltlosen Überwachung von Demonstrationen alle Art (ANTIFA und den SCHWARZEN BLOCK!) eingesetzt. Der KICKL wollte das auch einführen ist aber mit seinem Vorhaben gescheitert.

"Grasser, Scheibner, Schüssel, Bartenstein, angeblich auch Gusenbauer, der Graf damalige Ehemann von Rauch Kallat und auch die Damen und Herren Bruckberger/Rumpold sollten jeweils Teile der Millionen erhalten haben (übrigens beide von der FPÖ/BZÖ)"

Ja, das mag zum Teil auch stimmen, aber du hast den Gusi absichtlich oder auch nicht, vergessen, aber der Scheck den die Elisabeth Kaufmann-Bruckberger erhalten haben soll, ist gefälscht lt. Aussage der Bank Amro ... 😱

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 23.02.2020 09:03

Hmmm, ich glaube sie sind verblendet.
Es scheitert nicht nur am Lesen.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 23.02.2020 07:53

@PENUNCE: Die ÖVP-FPÖ Bundesverwirrung hätte ja damals mit dem Millionen-Schmiergeld die Nachtsichtgeräte kaufen können.
Bezüglich Bewaffnung, willst du etwa dass über Österreich wo ziemlich alles verbaut ist, ein Flugzeug abgeschossen werden soll?

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penunce (9.674 Kommentare)
am 23.02.2020 08:17

"willst du etwa dass über Österreich wo ziemlich alles verbaut ist, ein Flugzeug abgeschossen werden soll?"

Nein das will ich keinesfalls, aber die Waffen einsetzen um ein Österreich überquerendes Flugzeug mit Waffengewalt zum Boden zu bringen, das will ich!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 23.02.2020 08:34

@PENUNCE: Wenn es so einfach wäre wie du glaubst, ein überquerendes Flugzeug mit Waffengewalt zum Boden zu bringen, dann hätte es die Terroranschläge auf das WTC am 11. September 2001 nicht geben dürfen.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 23.02.2020 08:46

Das Geschehen von den Terroranschläge auf das WTC am 11. September 2001, wird sehr stark in Zweifel gezogen, dazu nützen auch die div. Videos welche das bezweifeln!

Ich muss leider zum Stammtisch gehen, denn meine Freunde erwarten mich!

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 23.02.2020 09:29

Alles klar!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 23.02.2020 13:22

9/11 war ein Fake! Ich geh zum Stammtsch! Say no more.

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Tinto (1.323 Kommentare)
am 23.02.2020 01:44

Die Eurofighter waren überdimensioniert für den Kleinststaat Österreich! Die F 14 wären das auch gewesen.
Da gingen die sogenannten Volksvertreter in viel zu großen Schuhen, noch zu Franz Josephs lebend, als Österreich noch bedeutend größer war, nicht kleines Schnitzelformat.

Was will neutrales Klein-Österreich mit einem Kampfflugzeug? Nach einem Huster ist ein Pilot von so einem Flugzeug am Ende vom Kleinststaat Österreich.

Es würde ein Zeppelin zur Luftraumüberwachung reichen. Oder eine Drohne, die ev noch Pakete für Amazon etcetc zustellt.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 23.02.2020 07:43

Was soll uns ihr Beitrag sagen?
Die hellste Kerze sind sie offensichtlich nicht.

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vinzenz2015 (46.247 Kommentare)
am 22.02.2020 21:19

Ein Schlüsselbegriff für die Einstellung der Ermittlungen ist die sog. "Verurteilungswahrscheinlichkeit".
Dazu aus:
https://rdb.manz.at/document/ris.just.JJT_20170404_OLG0459_0090BS00098_17A0000_000

Bei der Beurteilung der Verurteilungswahrscheinlichkeit kommt es
ausschließlich auf den Tatverdacht an und
nicht auf Rechtsfragen.

Der Tatverdacht muss sich jedoch nicht nur auf das Vorliegen des tatbestandsrelevanten Sachverhalts erstrecken,
sondern auch auf das Fehlen von Tatsachen,
die einen Rechtfertigungs-, Schuldausschließungs-, Strafausschließungs-, Strafaufhebungsgrund oder ein Verfolgungshindernis bilden."
...
die Verurteilungswahrscheinlichkeit nicht nur vom Grad des Tatverdachts abhängt, sondern in gewisser Weise auch
vom Vorliegen der für eine Verurteilung erforderlichen Beweise.
Je leichter sie für die Hauptverhandlung zur Verfügung stehen,
desto rascher und im Ergebnis auch wahrscheinlicher
kann es zu einer Verurteilung kommen. "

SO ist das!
"Schlogts es zsamm!"

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vinzenz2015 (46.247 Kommentare)
am 22.02.2020 21:25

Informativ zur Causa nach wie vor:

https://www.falter.at/zeitung/20190702/wir-lassen-die-hose-runter

Bekanntlich sind publizierte Unwahrheiten klagbar. Ist seit 7/2019 nicht geschehemn!

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Petziziege (3.590 Kommentare)
am 22.02.2020 21:13

6nd das alles mit AMA Gütesiegel.....

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linz2050 (6.580 Kommentare)
am 22.02.2020 20:48

Da wird einen auch klar wieso Kurz öffentlich Einschüchterungsversuche gegen die WKSTA ausübt .... einige seiner Putschisten Freunde sind in Gefahr!

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