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Innenpolitik

Auch Bildungsminister Faßmann verkündete Rücktritt

Von nachrichten.at/apa   03. Dezember 2021 14:42 Uhr

REGIERUNGSUMBILDUNG: PERS?NLICHE ERKL?RUNG VON BILDUNGSMINISTER FASSMANN
Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP)

WIEN. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat am Freitag seinen Rückzug verkündet.

In der ÖVP bleibt scheinbar kaum ein Stein auf dem anderen: Was sein Neo-Parteichef Karl Nehammer am Vormittag bereits ankündigt hatte, hat Bildungsminister Heinz Faßmann am Freitag bekräftigt. Nach ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz, Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Finanzminister Gernot Blümel tritt er ebenfalls zurück. "Ohne Wehmut und Groll", wie er in einem Pressestatement betonte. Er habe mit seinem Kabinett und dem Ministerium Positives für das Land viel geleistet, zog er zufrieden Bilanz. Als parteifreier Minister sei er aber weder bündisch verankert, noch einem Bundesland zuzuordnen, und er akzeptiere die Ergebnisse der Verhandlungen über das neue Regierungsteam.

Seinem Nachfolger Martin Polaschek wünsche er viel Kraft dabei, die Schulen sicher durch die Pandemie zu führen. "Er wird sie brauchen", so Faßmann, "ich weiß, wovon ich spreche." Rosen streute er zum Abschied der Lehrergewerkschaft, die zu Unrecht das Image der Verhinderer habe, er habe sie immer als "ausgesprochen konstruktiv und lösungsorientiert" erlebt. Dank gab es für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrer, Schulleiter und Schulverwaltung, dass sie die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie mitgetragen hätten. "Für die Kurzfristigkeit der Maßnahmen und auch der Informationsweitergabe bitte ich nachträglich nochmals um Nachsicht."

Umfangreich fiel Faßmanns Bilanz aus: Mit der Implementierung der Bildungsdirektionen habe man "den oft lähmenden" Gegensatz zwischen Bund und Ländern in der Bildungsverwaltung überwunden, Sprachförderung habe in Kindergarten und Schule einen höheren Stellenwert bekommen und mit den Sommerschulen leiste man einen Beitrag zum Schließen der Bildungsschere. Auch die Digitalisierungsoffensive mit den günstigen Laptops und Tablets und dem neuen Pflichtfach digitale Grundbildung, die Einführung eines Ersatzpflichtfachs Ethik und die Reform der Zentralmatura nannte Faßmann auf der Haben-Seite.

Für die Unis habe er für die vergangenen wie kommenden drei Jahre eine "ordentliche Budgetierung" erreicht. "Die Universitäten konnten und können in einem Ausmaß expandieren, vergleichbar mit der Bildungsexpansion der 70er-Jahre". Auch Wachstum und Qualität der Fachhochschulen seien abgesichert worden. Die durchaus umstrittene TU Oberösterreich als geplante Universität für das Digitale und digitale Transformation lobte Faßmann als "faszinierendes Projekt zur rechten Zeit".

Außerdem sei ihm eine "Forschungspolitik aus einem Guss" gelungen, verwies er auf das lange geplante Forschungsfinanzierungsgesetz, die FTI-Strategie (Forschung, Technologie, Innovation, Anm.) für 2030 und den FTI-Pakt für die kommenden drei Jahre. Dazu komme ein "Rekordbudget" für den Wissenschaftsfonds FWF und das IST Austria, Quantum Austria und das Mikrodatencenter.

Es sei für ihn eine "sehr aktive Zeit" gewesen, so Faßmann. Die Pandemie habe dabei viel Kraft und Zeit gekostet. Der schlimmste Tag seiner Amtszeit sei jener gewesen, als die Schulen geschlossen werden mussten, sagte er mit Verweis auf die negativen sozialen und psychischen Folgen. Deshalb sei er auch froh über seine Entscheidung, die Schulen nun offen zu halten. Das sei durch das "vorbildliche Testsystem" auch in Zeiten hoher Inzidenzen verantwortungsvoll.

Der 2,04 Meter große Migrationsexperte, der in Düsseldorf (Deutschland) geboren wurde, war - mit einer kurzen Unterbrechung während der Expertenregierung nach dem Platzen der ÖVP-FPÖ-Koalition aufgrund der Ibiza-Affäre - seit 2017 Bildungsminister. Mit Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte Faßmann, der an der Uni Wien Professor für Angewandte Geographie, Raumforschung und Raumordnung und ab 2011 Vizerektor war, schon zu dessen Zeit als junger Integrationsstaatssekretär zusammengearbeitet. Bereits als Vorsitzender des Integrationsbeirats trat er für Sanktionen für Eltern ein, die ihre Kinder am Schulbesuch hindern, und warb für ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen.

Nach seinem Wechsel auf den Minoritenplatz musste er sich wegen so mancher Entscheidung als Bildungsminister scharfe Kritik aus der Wissenschaft gefallen lassen, vor allem für die Einführung von separaten Deutsch-Klassen, die laut Kritikern nicht zu besseren Deutschkenntnis aber zu sozialer Stigmatisierung führten.

In der Coronapandemie kam der Gegenwind aus anderer Richtung: Mehrfach wurden die Schulen bei starkem Infektionsgeschehen trotz Widerstands und anderslautender Ankündigungen des Ministers geschlossen. Im aktuellen Schuljahr konnte er das mit Verweis auf das dortige Test- und Maskenregime zwar bisher verhindern, bei der Kommunikation mit Schulen und Eltern bei Regeländerungen lief allerdings einiges schief. Und wieder stand Faßmann in seinem Bemühen für offene Schulen recht allein da: So sind im aktuellen Lockdown die Schulen zwar offen sind und bieten Unterricht nach Stundenplan an, gleichzeitig wurde die Eltern vom Bundeskanzler abwärts aber ersucht, ihre Kinder daheimzulassen. Berichte, wonach er für den Fall erneuter Schulschließungen mit seinem Rücktritt gedroht habe, hat Faßmann zuletzt noch zurückgewiesen. Mit dem aktuellen Umbau der ÖVP-Regierungsmannschaft hatte Faßmann nun genug.

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