Asylwerber: Länder gegen Lohnkürzung

Nur noch 1,50 Euro pro Stunde sollen Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten bekommen: Den vor kurzem in Begutachtung geschickten Entwurf hatten auch Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) und Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer scharf kritisiert. Gestern verfassten die Flüchtlingsreferenten von acht Bundesländern – alle außer Niederösterreich – eine eindeutige Stellungnahme.

"In aller Deutlichkeit" sprechen sie sich dafür aus, die bisher übliche Praxis beizubehalten: Für die gemeinnützigen Tätigkeiten bei Ländern und Gemeinden gilt bisher ein Vergütungsrahmen von drei bis fünf Euro pro Stunde.

Und dieser Wert wurde 2004 vom Bund festgelegt und seither nicht valorisiert, weisen die Länder hin: "Es ist daher unverständlich, warum dieselbe Leistung 15 Jahre später weniger als die Hälfte wert sein soll." Jedenfalls solle den Gemeinden und Ländern "die bestehende und bestens bewährte Autonomie bei der Festsetzung der Höhe des Anerkennungsbetrages erhalten bleiben". Die Länder "bekennen sich zum Rahmen von drei bis fünf Euro".

Der Vergleich der Bundesregierung mit dem Zivildienstgesetz sei "unpassend", heißt es in der Stellungnahme: Bei "seriöser Durchrechnung" komme man auch bei Zivil- und Präsenzdienern auf einen höheren Betrag.

Schließlich: Dass Asylwerber auf den Arbeitsmarkt vorbereitet werden, entspreche doch den Bestrebungen der Bundesregierung.