Asylwerber in Lehre: Stelzer appelliert an künftige Regierung
WIEN. Der Vorschlag von Ex-Ministerin Margarete Schramböck (ÖVP), die Lage von in Lehre befindlichen Asylwerbern und das Vorgehen im Fall eines negativen Asylbescheids neu zu bewerten, hat am Montag Rückenwind erhalten.
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sprach sich im Ö1-"Mittagsjournal" dafür aus, dass Asylwerber, die eine Lehre machen, nicht abgeschoben werden dürfen.
"Der Vorschlag wäre - so wie in anderen europäischen Ländern - ihnen zumindest die Ausbildung fertig machen zu lassen", sagte Stelzer am Montag. Es sei klar, dass es keine Vermischung zwischen wirtschaftlicher Zuwanderung und Asyl geben dürfe, sagte er im ORF-Radio. Trotzdem sei Stelzer für eine "Sonderregelung für diese Gruppe", der man zumindest einen Abschluss ermöglichen könne.
Stelzer nimmt für dieses Vorhaben die kommende Regierung in die Pflicht. "Ob die momentan agierende Regierung solche Lösungen tätigt, das möchte ich ihr anheimstellen, nachdem sie angekündigt hat, keine neuen politischen Schwerpunkte zu setzen", sagte Stelzer. "Aber für eine neue Regierung, die sich dann auch wieder politisch bildet, sehe ich das schon als Thema, das auch dem Wirtschaftsstandort nutzen könnte", so der Landeshauptmann.
Unterstützung für Schramböcks Pläne kam auch von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Er möchte dazu gerne einen Entschließungsantrag einbringen, kündigte er für die Nationalratssitzung im September an.
NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn forderte in der Causa bereits die jetzige Regierung zum Handeln auf. Der pinke Abgeordnete verlangte einen sofortigen Abschiede-Stopp und dass Lehrlinge wieder Zugang zu Lehre bekommen. Auch er kündigte im Ö1-"Mittagsjournal" Initiativen im Nationalrat an.
Ganz und gar nicht anfreunden kann sich FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch mit Schramböcks Vorschlag, der auch vom Grünen Landesrat Rudi Anschober befürwortet wurde. "Wohin die Reise beim Thema Asyl gehen soll, erklärt uns diese Tage die ÖVP mit ihren Freunden von den Grünen. ÖVP-Schramböck und der grüne Landesrat Anschober tanzen bereits ihren Hochzeitstanz und versuchen zum wiederholten Male Gesetze in alter Manier zu beugen und Unrecht zu Recht zu machen" wetterte die Freiheitliche in einer Aussendung. Unsere Rechtsprechung passiere nicht aus "Jux und Tollerei", sagte sie.
Das liebste oblioli muß ja total verzweifelt sein, wie Der oder Die schreibt. Kennt Er schon den Wahlausgang , daß derart viel Haß und Verzweiflung bei seinen Beiträgen zum Ausdruck kommen. Es ist ja schon bekannt, daß die SPÖ an 3. oder 4. Stelle landen wird.
Die CSU hat ihren Drehhofer
OÖ den Drehstelzer
In seiner Politpension wird er uns schon erklären was er eigentlich wollte, dachte,
Wofür er Einstand, was sein Programm war,.....
Bin gespannt darauf ihn wirklich politisch kennen zu lernen.
man kann nur hoffen dass Kickl bald wieder Innenminister wird!
Wann wird der boshafte (auf tirolerisch: hinterfotzige) und grobe UNFUG, Lehrlinge rücksichtslos abzuschieben, endlich beendet?
Ein Modell wie das „3 + 2“ in Deutschland gibt einem Hilfe suchenden Mitmenschen etwas Wertvolles auf seinem weiteren Weg mit: Wissen und Können. Wissen und Können, das Wohlstand erzeugen kann, was ein sehr guter Beitrag Österreichs für Entwicklungshilfe, Friedenssicherung und positiver Imagebildung ist, und das zu äußerst geringen Kosten.
Selbst dann, wenn nach der Ausbildung eine Abschiebung unvermeidlich sein sollte.
Und, weit länger vorausgedacht als die kurzatmige Lärm– und üble Populistenpolitik der geschaßten Kurz–Regierung, diese Menschen werden Österreich in positiver Erinnerung behalten, können einmal für unsere Exportbetriebe zu Ankerpersonen werden und wertvolle Unterstützung leisten.
Die derzeitige Regelung von türkis–blau–alt schadet nicht nur unserer Wirtschaft, sondern auch dem Ansehen Österreichs.
Es grünt so grün!!
Ich hab mich zum Thema ein bisschen im www umgeschaut und fand auf die substanz.at u. a. folgenden, bemerkenswerten Punkt (dass eine ehemalige Wirtschaftsministerin so vergesslich sein kann, igittigitt):
"Was natürlich nur eine Ausrede ist: Schramböck selbst hat sich in der Vergangenheit für die Abschiebungen ausgesprochen. Und zwar ausdrücklich. Das ist zum Beispiel einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz vom Oktober 2018 zu entnehmen. Zitat: „In der Unterredung mit den Abgeordneten auch auf die Situation von AsylwerberInnen in Lehrausbildung angesprochen, hielt die Ministerin an der Regierungslinie fest. Asyl für Fachkräftezuzug heranzuziehen, sei der falsche Weg, hier brauche es ein „Erwachsenwerden“ Österreichs und der Europäischen Union, richtete sie SPÖ, NEOS und Liste Pilz aus.“
Und was hat sich jetzt seit Oktober 2018 so gravierend verändert, dass die Ministerin so einen Schwenk vollzieht? Hat sie mit der Vergesslichkeit ihrer Wähler gerechnet??
GEGENSTROM und MITREDEN nur so zur Info die Regierung wurde gewählt um Österreich zu verwalten, außerdem bräuchten sie dazu im Parlament eine Mehrheit und Türkis wird sich hüten dieser Gesetzesänderung zuzustimmen , denn damit sind dann viele Stimmen verloren und der tolle Vorsprung dahin, denn die Mehrheit der Österreicher möchte das nicht und würde somit Blau wählen. Aber die FPÖ würde danken für Euren tollen Vorschlag. Es gibt genug arbeitslose Asylberechtigte die aber offensichtlich nicht arbeiten wollen weil die Mindestsicherung höher als die Lehrlingsentschädigung ist( ist eine gravierende Benachteiligung der Österreichischen Lehrlinge) man muss also nicht welche mit ungeklärtem Aufenthaltstitel einstellen, es gäbe genug andere nur wollen die anscheinend nicht.
" … klar, dass es keine Vermischung zwischen wirtschaftlicher Zuwanderung und Asyl geben dürfe“
Das ist keine Vermischung, sondern eindeutig Zuwanderung für die Wirtschaft, mitleiderregend etikettiert.
Dieser Christ will eine bestimmte Gruppe Lügner belohnen, vermutlich mit 3 PLUS 2, damit die Gastwirtschaft seines Bruders im Geiste mehr Gewinn macht. Das nennt er dann „Sonderregelung“.
Kurz soll endlich Stellung nehmen zu den Prophezeiungen seiner Jünger über die neuen schwarzen Regierungspläne und zwar ganz konkret und detailliert.
Und noch was:
Wie steht Stelzer zum WK-Plan , Gewerbeberechtigungen, die Inländer nur nach bestimmten Regeln erlangen können, Asylanten für ihr „immanentes Wissen“, dh unüberprüfbares bzw nicht vorhandenes „Wissen“, gratis hinterherzuwerfen?
Ich sehe darin nämlich einen Anschlag auf die Konsumentensicherheit und auf den Bestand vieler Kleingewerbetreibender.
Zum nachgooglen: „Zusammengeschustert, aber wertvoll“
Bitte nicht vergessen: 2016 hat eine Spontankoalition von Rotschwarzgrüneos ein Verfassungsgesetz beschlossen, mit dem man über 100 000 illegal Eingereiste übers ganze Land und alle Gemeinden verteilt hat. Das war vielleicht eine politische Leistung und von allen Medien gebührend bejubelt. Am 29. September haben wir wieder die Wahl!
und genau deswegen wähle ich Kurz nicht und auch Stelzer ist für mich aufgrund
dieses Umschwenkens nicht mehr wählbar.
Schade, ich habe viel von ihm gehalten.
Die unnötige Übergangsregierung - zu Unrecht hochgelobt - ist zu feige, dieses Thema abzuschließen. So schauts aus.
Mitreden
Die sollen nur verwalten aber nicht regieren!
Sie können Entscheidungen zum Ist-Status
nicht so einfach in eine Regierungskompetenz
umwandeln Gesetze beschließen!
Sie müssen nur schauen, dass keine Anarchie
über Österreich hereinbricht!
Anmerkung - OT:
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Die GrünInnen kritisieren immer wieder, dass Asylbewerber in Lehre abgeschoben werden sollen, während die kleinkriminellen Asylwerber (Drogenhändler, Straßenräuber, Messer-Angreifer, Sexualtäter) nicht abgeschoben werden.
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Es ist aber so, dass die Migranten aus der letztgenannten Gruppe aufgrund der geltenden Gesetze und Konventionen nicht abgeschoben werden können. Es gab bisher im Parlament keine ausreichende Mehrheit, um diese Gesetze ändern zu können.
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Der Kickl konnte bei den Beamten des Innenministeriums seinen Willen nicht durchsetzen, weil diese mit dem Gesetzbuch "gewachelt" haben. So haben sie seinen Willen ignoriert.
Sie haben völlig recht.
Es ist ziemlich scheinheilig von den Grünen, zu kritisieren, dass Kriminelle nicht abgeschoben werden.
Solange sich die Grünen und andere Aktivisten nicht für eine zeitgemäße Modifikation der GFK und MRK aussprechen, ist wohl klar, dass sie selbst nicht nur die Lehrlinge, die unter falschem Titel eingereist, also Lügner sind, da haben wollen, sondern auch deren delinquente Brüder.
Dieser Schwenk in der ÖVP könnte dazu führen, dass weitere Wählerstimmen von der ÖVP zur FPÖ abwandern. Die Migrationsgegner reagieren darauf empfindlich. Die guten Werte für den Kurz in den Umfragen kommen daher, dass viele Migrationsgegner die ÖVP wählen wollen. Wie lange noch ?
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Die Funktionäre der Wirtschaft innerhalb der ÖVP waren immer dafür, dass möglichst viele Migranten - auch Illegale - als Arbeitskräfte beschäftigt werden = Eigeniteresse der Wirtschaftstreibenden.
Andererseits werden viele ÖVP-Wähler von der FPÖ
wieder zu den Schwarz-Türkisen zurückwandern.
Die Unsinnspolitik des Herrn Kickl war unausgegoren
und absolut destruktiv für viele Bereiche des Staates!
Augenmaß und Nachhaltigkeit werden hoffentlich
den von Kickl angestrebten Polizeistaat verhindern!
Wer Wind sät, wie die FPÖ, braucht sich um den Sturm
danach nicht wundern!
Nationalistisches Gedankengut tat noch niemals gut!
und genau deshalb wähle ich Kurz nicht.
Seine ganze Migrationspolitik als Kanzler war scheinheilig, wie man nun erkennen kann.
Ich bin enttäuscht, dass er nach der von ihm vollzogenen Sprengung der Regierung
nun mit seinen schwarzen LH kuschelt.
UNWÄHLBAR.
Stelzer enttäuscht immer mehr. Alle die abgeschoben werden haben sich das Asyl erschlichen und uns Steuerrzahler geschädigt. Das ist Betrug und ausländische Betrüger müssen unsere Heimat verlassen. Stelzer ruft damit zum Gesetzesbruch auf. ÖO hat sich was besseres verdient.
Stelzer ruft nicht zum Gesetzesbruch auf,
sondern zur Gesetzesänderung!
Aber wer von den Effenaffinen versteht
diesen Unterschied schon!
Hier geht es auch um die Wirtschaft, welche
händeringend nach willigen Lehrlingen ruft,
aber keine bekommt oder die nach einiger
Anlernzeit aus dem sozialen Umfeld gerissen
werden!
Es geht um junge, zukünftige Fachkräfte,
welche unser Land dringend braucht!
Ja, er will es der WK und den Lügnern richten, indem er für sie eine Lex specialis durchboxen will.
Wie nennt das sein Parteichef doch gleich?
Ah ja, legalisieren, "legale Migration".
Und da regen sich doch dann noch manche auf, wenn ein anderer Politiker sagt, dass das Recht der Politik folgen sollte.
Richtig, das Land braucht dringend Analphabeten, die zwar eine 3 jährige Lehre absolvieren, jedoch nach Abschluss noch immer nicht Deutsch sprechen. (she. Anschobers Superlehrling aus dem Innviertel)
Ich frage mich wie kommen die zu einem Abschluss.
Selbst Lehrlingsausbilder seit Jahrzehnten in einem hochangesehenen Unternehmen in OÖ
ist es mir unverständlich wie als Analphabet ohne ausreichende Schulbildung bei WK
die Prüfung besteht. Hier ist sicher etwas faul an der Sache.
Alle unsere Lehrlinge mit exzellenten Zeugnissen mühen sich 3 Jahre zT auch
4 Jahre ab und lernen und lernen ........... (Sauerei)
Seltsame Einstellung. Wieso soll man Asylanten die keinen positiven Asylbescheid haben eine Lehrausbildung bezahlen und dann kann man die nicht mehr abschieben, selbst wenn der Asylbescheid negativ ausfällt da sie eine Lehre machen? Erst muss ein positiver Asylbescheid bestehen und dann von mir aus eine Lehre, aber doch nicht umgekehrt! Da werden dann wieder einmal auf fadenscheinige Weise Abschiebungen verhindert. Da macht sich der Bock zum Gärtner. Man sieht das die Wahlen vor der Türe stehen, anders ist so eine Logik nicht zu begreifen.
Meierswivel... Dazu braucht es oftmals nicht einmal Wahlen.
Die Welt ist ein irres Spiel, doch es gäbe viel spannendere Spiele zu spielen.
Liebe Malefiz, Sie haben vermutlich Recht, nur ich bin keine Spielernatur.
Ich bin nicht davon ausgegangen, dass Sie mein Posting verstehen würden.
Danke für die Blumen.
Tut mir leid, wenn Sie mit Direktheit und Ehrlichkeit nichts anfangen können.
Eine Krux, die mich seit jeher verfolgt.
Tun Sie sich keinen Zwang an. Ich bin auf Ihre Erklärung gespannt.
Was sollte ich erklären?
Wenn schon die Frage fehlt?
Ich wünsche Ihnen eine erholsame Nachtruhe, die schadet niemanden.
Eine Antwort auf meine Frage wäre "nett" gewesen.
Ich kann keine Frage erkennen. Aber das ist egal.
Nichts ist egal. Alles ist wichtig in einem Kreislauf, dem wir alle unterliegen.
Was nicht impliziert, dass das Leben deshalb leichter ist.
Du meine Güte, ich schlaf schon fast, das wird mir zu anstrengend, tschau.
Ich habe niemals behauptet, nicht anstrengend zu sein.
Ich kann Sie trotzdem gut leiden, so bin ich halt.
Tja... Was, wenn das auf Gegenseitigkeit beruhen würde?
Wir sollten hier lieber Schluss machen, manchem Buchhalter/in gefällt die Unterhaltung sonst wieder nicht.
😜🤣
Gute Nacht. Wie auch immer Sie diese verbringen.
Diese Frage stellt sich mir nicht.
Ich glaube nicht, dass das ein leeres Wahlversprechen für Wirtschaftskämmerer ist, das nach der Wahl vergessen wird.
Zumal, wo die neuerdings wieder Schwarzen ja irgendwie mit Grün, Rot, Neos müssen, nachdem sie mit Blau nicht mehr wollen.
Ich sehe darin neben dem Zuckerl für naive Kämmerer durchaus Avancen an mögliche Koalitionspartner und eine Ermunterung für jetzt schon startende Hintergrundgespräche über gemeinsame Strategien bei der Umsetzung.
und deshalb ist sowohl Kurz als auch Stelzer unwählbar.
Warum auf die neue Regierung warten? Das kann noch Jahre dauern bis wir eine neue haben!
Es besteht doch auch jetzt die Möglichkeit Gesetze zu beschließen und die aktuelle Regierung wird aufgefordert, das Gesetz durchzusetzen!!
Warum zum Teufel miuss IMMER im Pool der Personen gefischt werden die keinen Asylstatus haben?
Wir haben wahrlich genug Asylanten MIT Aufenthaltstitel.
Was ist da wieder für ein Hinterzimmerdeal mit dem Grünen Rudi gelaufen?
Da Stelzer Tom wie ihn unsere "schwarze" Witzebürgermeisterin liebevoll nennt ist ja nicht blöd.Er bereitet sich langsam mit Rudi auf Schwarz/Türkis -Grün vor.
Herr Stelzer !
Wo waren Sie 2017
mit Ihren guten Ratschlägen für ihre Türkisen?
Ei Ja, Herr Kurz hat sie damals nicht einmal gefragt,
ob sie nicht gerne einen Oberösterreicher
als Minister haben möchten.
Genau Herr Landeshauptmann!
Wo doch grad soviele interkulturell zusammenarbeitende Lehrbuben hervorragende Arbeit landesweit geleistet haben !
idiotische schwarzgrüne Politik !
Jetzt werden die Türkisen beraten haben, was mehr Stimmen bringt:
für oder gegen die Abschiebung der Lehrlinge zu sein -
und Das ausschließlich nach dem Motto:
"Was geht uns der Blödsinn an, den wir gestern beschlossen haben.
Wir haben es ohnehin nur wegen des Machterhalts getan.
Und wir würden auch unsere Großmutter verkaufen,
wenn es unserem diesem Ziel dient."
Da sagte doch einer:
"(Ver)trau nie einem Schwarzen und. . . . . .!"
Kaum is der türkise Lack ob, kriachn scho wieda die rotschwirzen Asylmissbrauchsförder aus ihren Konradcontainern.....