Asylwerber in Lehre: Peschorn für Änderung
WIEN. Innenminister Wolfgang Peschorn dürfte einen neuerlichen Anlauf nehmen, den Konflikt rund um die Abschiebung von Asylwerbern, die eine Lehre machen, zu lösen.
Am 29. Oktober will er sich mit Vertretern aller Fraktionen treffen, um auszuloten, ob eine Gesetzesänderung möglich ist.
Noch vor der Nationalratswahl hatte es einen Entschließungsantrag gegeben, dem mit Ausnahme der FPÖ alle Fraktionen zustimmten. Darin wurde der Innenminister aufgefordert, eine pragmatische Lösung für die knapp 900 Betroffenen zu finden. Peschorn lehnt einen ministeriellen Erlass ab, er drängt auf ein Gesetz.
Die VP-FP-geführte Regierung hatte in dieser Frage einen rigiden Kurs gefahren. Asylwerber, die einen negativen Bescheid erhalten, sollten abgeschoben werden. Oberösterreichs grüner Landesrat Rudi Anschober startete – auch unterstützt von Teilen der Wirtschaft – eine Initiative für den Verbleib der Betroffenen, um ihnen den Abschluss der Lehre zu ermöglichen.
Kickl findet Gespräche unnötig
FP-Klubobmann Herbert Kickl befand gestern, dass weitere Gespräche zu dem Thema "unnötig" seien. Er kritisierte seinen Nachfolger: Peschorn beuge sich offenbar dem Druck von ÖVP und Neos, die billige Arbeitskräfte für ihre Klientel wollten, sowie der "vereinigten Linken". Personen, die kein Recht mehr hätten, sich in Österreich aufzuhalten, solle man keine Hintertür durch Sonderregelungen öffnen, forderte Kickl.
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Sagenhaft. Die FPö bedient sich schamlos selbst, schanzen sich Posten ohne Ende zu. Kassieren ab, was nur geht. Sie sind die Räuber! Das erste, was blauschwarz gemacht haben, waren die Umfärbeaktionen, das wissen die meisten gar nicht, wie viele Posten schon parteipolitisch besetzt sind.
Aber böse sind die armen Menschen, die mittellos zu uns kommen, die rauben uns angeblich aus. FPÖ selbst Täter sein, aber andere beschuldigen.
Wenn Asylverfahren nicht Jahre, sondern nur Monate dauern würden, stellt sich diese Thematik erst gar nicht. In dieser Richtung sollte der IM etwas unternehmen.
...und es war doch allgemein bekannt, dass Asylwerber, die eine Lehre begonnen haben nur so lange dort waren, bis sie einen positiven Bescheid hatten. Dann brechen sie die Lehre sofort ab, denn zum Arbeiten sind die ja nicht zu uns gekommen.
Als IM sollten sie ihr Augenmerk mehr auf die Asylberechtigten werfen, die sich lieber in der sozialen Hängematte ausruhen anstatt eine Lehre zu beginnen. Solange die Lehrlingsentschädigung niedriger als die MISI ist, bringt man die nicht zur Arbeit.
Kickl denkt, Gespräche sind unnötig?
Nie und nimmer!!! Unnötig ist Kickl.
Peschorn sollte sich jetzt vor allem um eine mögliche Grenzsicherung kümmern, heute sah man über TV Nachrichten Meldungen Schlangen von Asylanten und Migranten in Bosnien welche nach Kroatien wollen, man wird diese Flüchtlinge in Bosnien schon bald laufen lassen, dann die Versorgung ist dort nicht mehr möglich. Kroatien ist das Ziel dieser teils aus Pakistan kommenden Flüchtlinge (alles junge Männer die während dem Marsch in ein Lager Al Akbar schreien) und diese so meinte ein Migrationsbeamter an Ort und Stelle) werden sich durch nichts aufhalten lassen und Richtung Österreich und Deutschland weiterziehen. Es handelt sich um ca. 6.000 Männer.
Darum sollte sich dieser Innenminister kümmern nicht um die illegal eingewanderten Migranten, welche mit ihrer Lehre ein Bleiberecht mit Hilfe von Herrn Anschober und seinesgleichen erzwingen wollen.
Die Flüchtlinge werden sicher vor dem Winter Kroatien stürmen. Dann haben die nicht mehr weit nach Österreich. Der ORF meldete das heute NICHT
Der Peschorn sollte sich eigentlich nur an die Gesetze halten, oder will er Vorleistungen für Schwarz Grün durchboxen?
Der Grün-Rudi wird es ihm danken.
Schon so früh dem Flachmann zugesprochen?
Lässt ja tief blicken!
Dachte mir, dass das kommt, es wird noch vielmehr kommen.
Das ist schon die Vorbereitung auf Türkis -Grün", dann braucht der Kurz nicht zu oft seine eigenen Gesetze revidieren und verliert so weniger das Gesicht.
Also macht das gleich und der Peschorn, Kurz gibt ihm sicher den Sanctus und die übrigen Parteien natürlich auch. Peschorn freut das anscheinend, etwas rückzuführen, macht er ja die ganze Zeit schon, wohl ein Anliegen des Van der Bellen, denn Kickl ist nicht auf seine Wünsche eingegangen, bei Peschorn geht alles locker vom Hocker!
Anreiz für Bleiberecht! Die arbeitslosen und anerkannten Asylanten wären in die Arbeit zu bringen, nicht die "Migranten". Diese liegen weiter dem Steuerzahler zur Last, das kümmert wohl weniger.
Personen, die abgeschoben werden, haben sich das Asyl erschlichen und damit uns Steuerzahler betrogen. Betrüger gehören am ersten Tag unserer Heimat verwiesen.
Ich hoffe das du zu deinem Wort stehst, wenn sich in der Causa Strache herausstellt, das er Betrogen hat!
Strache ist nach wie vor Österreicher, das ändert auch Ibiza nicht Sie linke Dumpfbacke!
Strache ist ein Migrant der 2. Generation!
Man könnte ihm die Staatsbürgerschaft auch entziehen,
so wie das ein Ex-IM Kickl bei straffällig gewordenen
Migranten und Asylwerbern vorhatte!
Tatsächlich konnten die bleiben, aber bestens integrierte
Familien und Lehrlinge ohne jeglichen kriminellen Verdachts
wurden in Nacht und Nebel-Aktionen "deportiert"!
Aber, und das ist in einem Rechtsstaat verpflichtend,
muss die Schuld durch ein "unabhängiges " Gerichtsurteil
bestätigt werden!
Bis dahin gilt für jeden hier lebenden Menschen gleichermaßen
die obligatorische Unschuldsvermutung!
Viel der "abgeschobenen" Personen waren bestens integriert,
hatten zum Teil Arbeitsplätze oder zumindest auch in Aussicht!
Dein Schuss in Richtung Hetze ist ein Rohrkrepierer!