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Asylwerber in Lehre - Einigung über letzte Details

Von nachrichten.at/apa, 09. Dezember 2019, 17:43 Uhr
"Zugang zu Arbeitsmarkt wichtig für Flüchtlinge"
Die Oberösterreicher befürworten Lehre für Asylwerber Bild: colourbox.com

WIEN. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS haben sich vor der Plenarsitzung am Mittwoch über die letzten Details der "Asylwerber in Lehre"-Regelung geeinigt.

Dass die Frist für die Ausreiseverpflichtung erst nach Abschluss der Lehre bzw. nach der Lehrabschlussprüfung beginnt war bereits fix. In einem Gespräch am Montag wurde aber sichergestellt, dass dies schon jetzt - vor Inkrafttreten der Änderung - gilt.

Also können auch Lehrlinge, deren Abschiebung bereits kurz bevorstünde, ihre Ausbildung beenden - auch wenn das Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist. Denn es muss erst noch im Nationalrat und im Bundesrat beschlossen und dann vom Bundespräsidenten beurkundet werden.

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner freute sich am Montag über die Vier-Parteien-Einigung - und lobte in einer Aussendung die "konstruktive und effektive Zusammenarbeit" auch mit dem Innenministerium.

Zwar dabei, aber nicht ganz zufrieden waren NEOS: Sie wollten eine Legalisierung des Aufenthaltes und nicht nur einen Abschiebestopp - würden diese "gerade einmal 800 jungen, integrationswilligen, fleißigen Menschen" doch von den Betrieben dringend gebraucht. Aber die ÖVP habe das abgelehnt, bedauerte Abg. Stephanie Krisper in einer Aussendung. Der Kompromiss sei aber immerhin "besser als nichts".

Die Grünen zeigten sich Montag in einer Aussendung zufrieden mit dem Vier-Parteien-Kompromiss zur Frage der Asylwerber in Lehre. Der vorliegende Antrag sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, meinte Oberösterreichs Landesrat Rudi Anschober - und äußerte sich gemeinsam mit Abg. Alma Zadic erfreut, dass sich zwei Jahre "unermüdlicher Einsatz" ausgezahlt hätten.

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29  Kommentare
29  Kommentare
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Analphabet (15.372 Kommentare)
am 11.12.2019 02:15

Alle Die glauben Abzuschiebende unterstützen zu müssen, besonders Politiker müssen vom Staatsanwalt verfolgt werden, weil sich diese Personen das Asyl erschlichen haben und damit vom 1. Tag an mit unserem Steuergeld versorgt wurden.

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Luftschlossgefahr (2.533 Kommentare)
am 10.12.2019 18:53

In Langenlois wurde die Abschiebung eines afghanischstämmigen Krankenpflegeschülers gerade gestoppt.

Ein Irrsinn, Menschen abzuschieben, die dringend gebraucht werden,

- wie akut muss der Pflegenotstand noch werden, um eine verantwortungsbewusste Politik zu veranlassen!

Lasst jene Menschen, die arbeiten wollen, bei uns in Frieden leben.
Seid konsequent zu jenen, die nicht arbeiten wollen, obwohl sie könnten und das friedliche Zusammenleben verweigern.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 10.12.2019 17:48

Statt die 450000 Arbeitslosen Couchpotatos zurück in den AM zu bewegen öffnet man die Tür zur illegalen Sozialwanderung nur noch weiter 🤔

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vinzenz2015 (45.877 Kommentare)
am 10.12.2019 17:22

Der Anteil von Flüchtlingen mit abgeschlossener Berufsausbildung oder Hochschulstudium liegt bei etwa 18 bis 20 Prozent.
Acht Prozent sind aktuell an Schulen, Hochschulen oder in einer beruflichen Ausbildung.
=Situation in der BRD
Es gibt nicht nur einen Bedarf bei Fachkräften,
sondern auch an Menschen, die in sogenannten Helfertätigkeiten arbeiteten,
im gering qualifizierten Dienstleistungssektor,
z.B. in der Gastronomie, beim Bau oder in der Pflege.
"Das sind Tätigkeiten, die gemacht werden müssen.
Dafür brauchen die Menschen nicht unbedingt eine abgeschlossene Berufsausbildung,
trotzdem haben diese Tätigkeiten einen enormen gesellschaftlichen Wert.
Es wäre nicht klug, auf diese Menschen zu verzichten!

ttps://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-08/einwanderungsgesetz-spurwechsel-daniel-guenther-faq#was-spricht-fuer-den-spurwechsel

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Selten (13.716 Kommentare)
am 10.12.2019 12:56

Fakten:
Alma Zadic, ehemals Pilz, jetzt Grün, als Mitglied der Global Shapers Community, einer weltweiten Vereinigung Junger, angeblich eine, die Verantwortung übernehmen will, allerdings nicht für Ö, sondern gleich den ganzen Planeten.

Am 9. Juli 2015, also noch vor den großen Sturm hat man lit f in § 14 BAG hineinnovelliert, die besagt, dass eine Lehre mit rechtskräftigem negativem Asylbescheid endet. Man wusste also, was im Herbst 2015 los sein wird und hatte von Beginn an vor, dies wirtschaftlich zu nützen.

Weil nur bestimmte Ausländer hier arbeiten dürfen und Asylwerber eben nicht, hat man mit der Novelle BGBl I 72/2013 die Möglichkeit geschaffen, dass der Sozialminister bestimmte Gruppen per VERORDNUNG von diesem Arbeitsverbot ausnimmt, wenn ÖFFENTLICHES oder GESAMTWIRTSCHAFTLICHES INTERESSE besteht.

Hundstorfer hat in Folge verfügt, dass Asylwerber bis zum vollendeten 18. Lebensjahr eine Lehre beginnen dürfen und dies mit einer weiteren Verfügung auf solche bis zum vollendete

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Selten (13.716 Kommentare)
am 10.12.2019 12:57

n 25 Lebensjahr erweitert.

Was Hundstorfer erlassen hat, waren aber nur Weisungen an seine untergeordneten Behörden, die infolge ohne rechtliche Basis Migrantenlehren zuließen, aber keine Verordnungen mit Gestzeskraft, denn Hundstorfer hatte seine Erlässe nicht, wie es in einem Rechtsstaat üblich ist, gehörig kundgemacht.

Alle Lehrverhältnisse sind bis zum heutigen Tag somit illegal.

Nun will man Illegales durch eine Novelle rückwirkend legalisieren, was wegen des in einem ordentlichen Rechtsstaat herrschenden Rückwirkungsverbot gar nicht möglich sein darf, und vollzieht zudem Abschiebungen nicht.

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Selten (13.716 Kommentare)
am 10.12.2019 12:59

Schön langsam werde ich zum erbitterten Gegner der national und in der D€U herrschenden Politik und frage mich, wieso ich überhaupt noch geltendes Recht befolge.

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vinzenz2015 (45.877 Kommentare)
am 10.12.2019 17:12

Fragen Sie sich mal,
ob Ihre juristischen Unterstellungen/konstruktionen überhaupt real stimmen!
Und:
lt. Kickl hat sich das Recht nach der Politik zu richten! Oisdann!!

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Schuno (6.571 Kommentare)
am 10.12.2019 12:06

Lehre mit positivem Asylbescheid finde ich in Ordnung
Lehre ohne positivem Asylbescheid oder Lehre kurz vor der Abschiebung lehne ich persönlich ab

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vinzenz2015 (45.877 Kommentare)
am 10.12.2019 17:14

Was Sie ablehnen
wird von 1800 Unternehmern untrerstützt,
die "Ausbildung statt Abschiebnung "
unterschrieben haben!

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observer (22.129 Kommentare)
am 10.12.2019 11:50

Hoffentlich ist das nicht der Anfang einer Salamitatik nach Geschmack des AR und der seinen sowie der NEOS, die alles den Interessen der Wirtschaft unterordnen. Ausserdem frage ich mich, wieso das alles vor Inkrafttreten des Gesetzes gelten kann - da wird ja dann gegen das derzeitige Gesetz gehandelt. Und noch was vermisse ich - zumindest in dem Artikel. Ich hoffe doch sehr, dass dieser Abscheibestopp nicht auch für Lehrlinge gilt, die in der Lehrzeit straffällig werden. Denn solche brauchen wir bei uns sicher nicht, mögen sie noch so sehr gut intergiert und tüchtig sein, wie das manche auch bei solchen wohl behaupten werden.

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Selten (13.716 Kommentare)
am 10.12.2019 11:58

natürlich ist es das, und nicht nur nach dem Geschmack der Neos. Habe gerade in meinem Arvhiv Meldungen gefunden, dass man auch für Lehrlinge so etwas wie eine Rot-Weiß-Rot-Card plant.

Offenbar ist es für die Wirtschaft nie genug. Die arbeitslosen Jugendlichen in der D€U reichen der Wirtschaft genauso wenig wie die vielen, vielen arbeitslosen Mindestsicherungsbezieher unter den anerkannten Flüchtlingen.

Und nebebei bemerkt:

Mit dem sechsten Jahr des ununterbrochenen legalen Aufenthalts in Ö hat Migrant RECHTSANSPRUCH auf Verleihung der Staatsbürgerschaft.

Daher nach rückwirkender Legalisierung rechtswidrigen Verhaltens, was es in einem Rechststaat wegen der Rechtssicherheit gar nicht geben dürfte, unermüdlicher Einsatz für zwei weitere Jahre nach Abschluss der Lehre.

Somit ist Migrant schon fünf Jahre hier.

Ehe er die Lehre begonnen hat, war er auch schon lange da, da man idR erst knapp vor der Abschiebung und nachdem man jahrelang die Instanzen sekkiert hat, Lehrling wird.

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Selten (13.716 Kommentare)
am 10.12.2019 11:59

Somit dürfen wir in ein paar Jahren 99 Prozent der von der Wirtschaft-Grün- Katholen-NGO-Allianz Gepushten als neue dauerhafte Mitbürger begrüßen.

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vinzenz2015 (45.877 Kommentare)
am 10.12.2019 17:26

Habens was gegen gelungene Integration?

Oder wollens lieber Probleme mit arbeitslosen Asylwerbern/Asylberechtigten,
damit sie die Aufwiegeleungstrommel
wieder parteipoltisch schlagen können!

Typisch blaune Desintegrationspolitik!

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Selten (13.716 Kommentare)
am 10.12.2019 12:06

"wieso das alles vor Inkrafttreten des Gesetzes gelten kann"

Gelten tut es eh nicht.

Wie aus dem Artikel hervorgeht, ist man mit dem Innenminister voll zufrieden.

Das deshalb, weil dieser das geltende Gesetz einfach nicht vollzieht, obwohl er oberste Vollziehungsbehörde ist, deren Hauptaufgabe und PFLICHT die ordentliche Vollziehung ist.

Peschorn schiebt Abzuschiebende ganz einfach nicht ab.

Erstens weil ihn Van der Bellen bezüglich des Klosterflüchtlings darum gebeten hat, zweitens, weil er es mit Kurz, Anschober und den anderen zweien so abgemacht hat.

Damit wird auch klar, wie es unter der neuen Regierung Kurz-Kogler weitergehen wird, denn Peschorn nimmt vorweg, was unter KK geschehen wird.

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Selten (13.716 Kommentare)
am 10.12.2019 11:14

4 Parteien machen sich aus, heute im NR ein Gesetz zu beschließen, das rückwirkend Illegales für legal erklärt, Lügner belohnt, die sich mit dem Etikett „Flüchtling“ eingeschlichen haben einerseits und andererseits solche, die diese in ein Lehrverhältnis genommen haben, wohlwissend um § 14 Abs 2 lit f BAG, der bestimmt, dass eine Lehre mit negativem Asylbescheid zu enden hat und hinterher so tun, als hätten sie das nicht gewusst, obwohl die WK auf ihrer HP ausdrücklich darauf hingewiesen hat.

Das entspricht genau dem Kurz-Sager vom „legale Wege finden“, zu dem ich immer schon gewarnt habe, dass er nur bedeuten kann, dass Illegales das Label „legal“ bekommt.

Zweimal 800 Lügner samt Stimmungsmacher, Umdeuter, werden belohnt – und auch das wird umetikettiert zu „"konstruktive und effektive Zusammenarbeit".

Besonders freuen sich die 4 über den Innenminister Peschorn, der ganz offensichtlich zugesagt hat, anstehende Ausweisungen nicht zu vollziehen, obwohl er als oberster Vollzieher gelt

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Selten (13.716 Kommentare)
am 10.12.2019 11:16

ender Gesetze zu vollziehen hat, denn nur so können „Lehrlinge, deren Abschiebung bereits kurz bevorstünde, ihre Ausbildung beenden - auch wenn das Gesetz gegen das Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist“.

Pfui

zu einem BMI, der Gesetze nicht vollzieht, obwohl genau das sein Job ist

zu einem BPräs der sich beim BMI dafür eingesetzt hat, dass dieser gleich bei Ziaulrahman Zaland mit seinem anarchischen Wirken beginnt.

Der Rechtsstaat, der Rechtssicherheit bietet, dh gewährleistet, dass man auf die geltende Rechtslage vertrauen und abschätzen kann, welches Handeln welche Folgen hat, wurde somit von machtbesessenen Wirtschaftsdiktatoren abgeschafft, allen voran der BPräs und ein BMI, die sich nicht an Gesetze halten, wohl ganz nach dem Vorbild der D€U.

Und Pink zeigt uns, was hinter dem nett klingenden Begriff „liberal“ steckt, wenn dieser das Attribut einer Partei ist: Beinhartes Wirtschafts-Laissez-faire und eine Belohnung der sich Hereinlügenden in Form eines Daueraufenhaltsrecht

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Selten (13.716 Kommentare)
am 10.12.2019 11:17

es, ganz unisono mit den Koalitionsverhandlern Anschober und Chamäleon-Zadic, die drohen, sich weiterhin „unermüdlich“ in „Richtung“ willkürlicher Günstlingsstaat „einzusetzen“.

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sprachlos (1.805 Kommentare)
am 09.12.2019 23:06

Asyl ist kein Bleiberecht. Basta

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 09.12.2019 21:04

Husch, Husch!
Ihr rechten recken solltet dringend zur Verteidigung eures Heilandes ausrücken.
Hier seid ihr falsch!
Ein hahaha sei euch noch nachgeworfen.
Ab jetzt geht's nämlich Gegeneinander....

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123_einmal_eins (400 Kommentare)
am 09.12.2019 20:36

Also von den Zen Tausenden Migranten und Asylanten sind gerade mal 800 Bereit etwas zu Lernen?

Der Rest lebt dann vermutlich bis ans Lebensende vom Steuerzahler!

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( Kommentare)
am 09.12.2019 19:43

Jetzt wird der Rudi schauen, daß er noch viele "Lehrlinge" unterbringt. So etwas war voraus zu sehen. Und zum Schluss wird keiner abgeschoben, denn dann hat man wieder eine neue ausrede.

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HJO (1.189 Kommentare)
am 09.12.2019 17:58

Ausser die Hardcore-Fans der FPÖ sind alle anderen froh über den Kompromiss

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ichauchnoch (9.774 Kommentare)
am 09.12.2019 18:31

Das ist sicher nicht so. Ich denke z. B. an die zigtausenden Arbeitnehmer aus der Automobilindustrie, oder an die Arbeitnehmer aus den Banken, die demnächst auf der Straße stehen, wer kämpft für die? Da haben die meisten viel, viel Geld in den Steuertopf eingezahlt und jetzt werden sie einfach auf die Straße gesetzt. Wer bitte kümmert sich um die?? Wir haben genug junge Leute, eigene und zugewanderte mit Aufenthaltstitel die keine Lehrstelle haben, warum werden die nicht bevorzugt?? Und wenn man schon die ausländischen Lehrlinge weiterbeschäftigt, wer garantiert, dass für die der Familiennachzug nicht gilt?

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HJO (1.189 Kommentare)
am 09.12.2019 18:46

Ja, ich verstehe deine Argumente. Aber es geht hier nur um ca. 800 Lehrlinge. Ein Lehrvertrag mit Unterschrift der Handelskammer. Setz dich in die Lage eines Lehrherrn, der händeringend Lehrlinge gesucht hat. Im 1. Lehrjahr nur lernen und lernen, Sprache, Handwerk und Berufsschule. In Theorie und Praxis sind sie sehr motiviert, Im 2. und 3. Lehrjahr sind sie bereits überall einsetzbar und zahlen dem Lehrherrn vielfaches zurück!!! Gerade jetzt sollen sie abgeschoben werden. Hier ist eine pramatische Lösung gefragt. Lassen wir "das Volk" vor Ort entscheiden.

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HJO (1.189 Kommentare)
am 09.12.2019 18:48

Pragmatisch soll das natürlich heissen.

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Rapid09 (2.606 Kommentare)
am 09.12.2019 18:54

@Ichauchnoch
Also ich bin mir sicher, wer einen Asylanten als Lehrling einstellt, hat offensichtlich keine Einheimischen fuer diesen Beruf finden koennen. Daher finde ich diese Regelung sehr gut und hat mit den anderen Problemen nichts zu tun. Ein 40jaehriger der seinen Job gerade verlogen hat, wird nicht eine Baeckerlehre beginnen wollen, oder?

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 09.12.2019 19:19

Jaja- die Banker, die dann Kellner udn Elektriker lernen.

Meine Güte- ist Ihnen wirklich nichts zu peinlich, wenn es nur gegen Asylwerber geht?

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soling (7.432 Kommentare)
am 09.12.2019 19:38

Sorry, aber auch arbeitslose Banker werden umschulen müssen, wenn es keine Jobs auf den Banken mehr gibt.

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