Wegen Heimreisen: Tausend Flüchtlingen soll Asyl aberkannt werden

5547 Asyl-Aberkennungsverfahren wurden bis August dieses Jahres bereits eingeleitet. Das zeigt eine Anfragebeantwortung von Innenminister Wolfgang Peschorn an SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, über die die "Kleine Zeitung" online berichtet. Es sind dies nur rund 400 Verfahren weniger als im gesamten Vorjahr (insgesamt 5991 Verfahren im Jahr 2018). Am meisten solcher Verfahren, 1536, wurden gegen Afghanen eingeleitet. Während heuer von Jänner bis August noch 477 Asylverfahren für russische Staatsbürger - überwiegend Tschetschenen - begonnen haben, hat das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen mehr als doppelt so viele Verfahren (1178) eingeleitet, um Russen in Österreich den Asylstatus wieder zu entziehen.

Der häufigste Grund vor die Aberkennung des Asyls ist die Straffälligkeit eines Flüchtlings, dies war in 1875 Fällen der Fall. In 981 Fällen wurde ein Verfahren eingeleitet, weil der Asylberechtigte in sein Heimatland gereist ist oder dort einen Reisepass beantragt hat. Dies betrifft 281 Afghanen und 210 Syrer.

• Im Detail: Innenminister Wolfgang Peschorn gibt Auskünft über die Asyl-Aberkennungsverfahren 2018 und 2019: (pdf-Datei, siehe rechts)

Die Zahl der Verfahren sagt aber noch nichts darüber aus, wie oft der Status tatsächlich aberkannt wird bzw. ob die betroffenen Personen, das Land auch wirklich verlassen müssen. Im Vorjahr wurde der Asylstatus nur in 652 Fällen tatsächlich aberkannt. In den Jahren davor waren es noch weniger. 

Insgesamt 3626 Personen wurden im Zeitraum Jänner bis August 2019 aus Österreich in ihren Herkunftsstaat abgeschoben, im gesamten Vorjahr waren es 4698 Fälle. Die meisten Abschiebungen betrafen heuer bisher Slowaken (595), Serben (418) und Ungarn (409). 169 Afghanen wurden in ihr Heimatland abgeschoben. Dazu kommen die Dublin-Überstellungen in das für das Verfahren zuständige EU-Mitgliedsland, davon waren bis August 967 Flüchtlinge betroffen. Die Kosten für die Rückführung per Flugzeug betrugen im heurigen Jahr bisher 7,9 Millionen Euro.

Antragszahlen gehen nur noch leicht zurück

Die Zahl der Asylanträge in Österreich war mit 9155 in den ersten drei Quartalen die niedrigste seit 2010. Allerdings hat sich der Rückgang der Ansuchen zuletzt deutlich abgeflacht. Der August war der erste Monat seit dem April 2016, in dem es wieder einen - wenn auch leichten - Anstieg gab.

Blickt man auf die Statistik 2018, gab es keinen Monat, wo der Rückgang unter 35 Prozent lag. Dies setzte sich heuer zunächst fort, doch seit April nähert man sich den Werten des Vorjahres. Im August waren es dann sogar vier Anträge mehr als im Vergleichsmonat 2018. Der September sah dann wieder einen leichten Rückgang von 1119 auf 1089 Ansuchen.

Freilich sind diese Zahlen im langjährigen Vergleich noch immer niedrig. So gab es beispielsweise 2015 alleine im September rund 1000 Anträge mehr als in den ersten drei Quartalen 2019 zusammen.

Was die Flüchtlingsgruppen angeht, haben die Afghanen die Syrer wieder an der Spitze abgelöst. Mehr als 2100 Bürger dieses Landes suchten in Österreich heuer um Asyl an, dahinter folgen die Syrer mit rund 1850. Ebenfalls noch über 500 Anträge kamen von Iranern, Somalis, Russen und Irakern.

Die besten Chancen auf Asyl haben Syrer, bei denen 89 Prozent der Anträge positiv beschieden werden. Auch Iraner (69 Prozent) und Somalis (58 Prozent) finden mehrheitlich bei den Asylbehörden Gehör. Bei Afghanen werden 46 Prozent der Antragsteller als Flüchtlinge anerkannt, 40 Prozent negativ beschieden. Insgesamt gab es heuer 7.270 positive und 7.675 negative Bescheide. Deutlich seltener, nämlich 1.608 bzw. 1.448 Mal, wurde subsidiärer Schutz bzw. humanitärer Aufenthalt gewährt. In beiden Kategorien sind Afghanen bei weitem an der Spitze. Offene Verfahren gab es Ende September mehr als 29.000. Die meisten, nämlich gut 25.000, liegen bei den Gerichten.