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Asyl: SPÖ fordert von Regierung Klage gegen Ungarn

Von nachrichten.at/apa, 24. Juni 2024, 07:36 Uhr
Familiennachzug: ÖVP will Regeln verschärfen
In Ungarn wurden im Vorjahr gerade einmal 30 Erstanträge angenommen. In Österreich waren es gut 43.500. Bild: VOLKER WEIHBOLD

WIEN. Die SPÖ will, dass die Regierung auf EU-Ebene eine Klage gegen Ungarn erwirkt. Anlass ist die restriktive Asylpolitik des Nachbarlands, die nach Ansicht der Sozialdemokraten gegen Unionsrecht verstößt und andere Staaten wie Österreich überproportional fordert.

Zur Untermauerung dieser Forderung hat man ein Rechtsgutachten des Völkerrechtlers Ralph Janik in Auftrag gegeben, das sich der Meinung der SPÖ anschließt.

Das Papier erkennt mehrere Punkte, in denen die ungarische Praxis europäischem Recht widerspricht. Im Wesentlichen geht es darum, dass Ungarn unter Premier Viktor Orban Asylanträge nicht annehme und im Rahmen des Dublin-Abkommens nicht kooperiere. Letzteres legt fest, dass jener EU-Staat für das Verfahren zuständig ist, in dem der Asylwerber erstmals registriert wurde.

30 Erstanträge im Vorjahr

In Ungarn wurden im Vorjahr gerade einmal 30 Erstanträge angenommen. In Österreich waren es gut 43.500. Das Gutachten begründet dies etwa damit, dass Asylanträge auf ungarischem Boden mittlerweile "de facto unmöglich" seien. Damit widerspricht Budapest nach Janiks Auffassung EU-Recht. Gleiches gilt für ihn dadurch, dass in Ungarn Flüchtlinge kaum registriert werden, wodurch sie auch nicht - wie im Dublin-Abkommen vorgesehen - in das Land rücküberstellt werden können. Ungarn hat hier eine besondere Position, da es über eine EU-Außengrenze verfügt, also eigentlich viele Erstregistrierungen hier zu erwarten wären.

Janik erkennt mehrere Handlungsoptionen für Österreich. So könnte die Regierung bei der EU ein Vertragsverletzungsverfahren anregen, womit diplomatische Verstimmungen vermieden werden könnten. Es gebe aber auch die (undiplomatische) Variante, dass Österreich selbst ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Solch ein Vorgehen sei zwar selten, aber schon vorgekommen etwa die Klage Österreichs gegen Deutschland in Sachen Pkw-Maut. Als dritte Option führt der Völkerrechtler eine Staatenbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.

SP-Chef Andreas Babler versprach bei einer Bürgermeisterkonferenz in Bruck/Mur für den Fall seiner Kanzlerschaft, gegen Ungarn entsprechend vorzugehen und Orban nicht zu hofieren, wie ÖVP und FPÖ dies täten. Es brauche volle Härte und einen Kurswechsel in dieser Frage.

"Das spricht Bände"

Dass bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn existiere und hier auch erst vor wenigen Tagen ein Urteil verkündet worden sei, sei an den "Genossen scheinbar vorbeigegangen", reagierte VP-Generalsekretär Christian Stocker. Es spreche Bände, wie ernst es die SPÖ mit ihren Forderungen meint, wenn selbst eine simple Recherche der Materie zu viel sei. Tatsächlich hat der EuGH Ungarn im Juni verurteilt, weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe. Ungarn muss 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen, entschieden die Richter.

Das wird die FPÖ kaum nachvollziehen können, denn für Parteichef Herbert Kickl ist Ungar in der Asylpolitik kein "Feindbild" sondern ein "Vorbild", wie er in einer Aussendung schreibt. SP-Chef Babler wolle dagegen die "illegale Masseneinwanderung" nicht stoppen, sondern nur weiterverwalten und letztendlich sogar befeuern.

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50  Kommentare
50  Kommentare
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docholliday (8.534 Kommentare)
am 25.06.2024 09:22

Fast täglich werden in den österreichischen Freibädern Mädchen von Asylwerbern belästigt!
Ist das in Ungarn auch so?

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docholliday (8.534 Kommentare)
am 25.06.2024 09:17

In 3 Monaten kann Babler den Wisch in den Ofen schmeißen.
Dem Thema haben sich andere gewidmet.
Zu spät Herr Babler!
Es ist nicht lange her, als Sie bei dem Vorschlag, beim Asylwesen eine härtere Gangart einzuschlagen, plärrten!
Wer soll Ihnen jetzt noch was glauben?
Sie behaupteten auch, Sie seien ein Marxist und stritten es dann ab!
Wer soll Ihnen noch irgendein Wort glauben?

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Flachmann (7.377 Kommentare)
am 25.06.2024 09:11

Jetzt gehen mit dem lieben Andy aber die Pferde durch.

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Analphabet (15.567 Kommentare)
am 24.06.2024 20:11

Leider läßt Babler keine Gelegenheit aus um sich lächerlich und unglaubwürdig zu machen.

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delano (162 Kommentare)
am 24.06.2024 12:27

Dass die Spö ihr Asylpapier "refreshen" musste, zeigt nur, dass sie jahrelang am falschen Dampfer unterwegs waren. Aber diese Erkenntnis mussten auch bereits die SPD in Deutschland und andere linke Parteien in Europa gewinnen.

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clevermobil (698 Kommentare)
am 24.06.2024 13:10

Das Papier wurde nicht überarbeitet, sondern nur ein paar Inhalte herausgestrichen.
Überdies ist die ÖVP seit über 20 Jahren dafür zuständig (mit einer kurzen Kickl-Episode).

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delano (162 Kommentare)
am 24.06.2024 13:20

Ich weiss aber, wer immer gebremst hat. Und auch sowas merken sich die Bürger. Es ist ohnehin schon vergebene Liebesmüh, denn glaubwürdig wird die SPÖ bei diesem Thema ohnehin nie mehr sein, Refreshment hin oder her. Natürlich lehne ich auch den teils menschenverachtenden Zugang der FPÖ zu diesem Thema ab, aber es gibt halt auch noch einen gesunden Menschenverstand (beispielsweise Überlastung der Bildungseinrichtungen) und dafür haben die Bürger ein Gespür.

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Flachmann (7.377 Kommentare)
am 25.06.2024 18:34

Richtig, die ÖVP ist an den Zuständen Schuld!

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Kopfnuss (10.050 Kommentare)
am 24.06.2024 11:59

SPÖ fordert...ein jahrelanger Running Gag?

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Objektiv (2.510 Kommentare)
am 24.06.2024 12:14

Was macht der Kickl besser? Der ist nur brutaler in Wortwahl . . .

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docholliday (8.534 Kommentare)
am 25.06.2024 09:18

Kickl machts aber auch nicht schlechter!
Und die Wortwahl der linken ist noch einen Deut niveauloser!

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clevermobil (698 Kommentare)
am 24.06.2024 11:53

Weil sie Vorschläge machen?

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Analphabet (15.567 Kommentare)
am 24.06.2024 11:44

Die SPÖ Vertreter sollten sich nicht wundern, wenn ihnen immer mehr Genossen den Rücken zeigen.

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clevermobil (698 Kommentare)
am 24.06.2024 11:54

Weil sie Vorschläge machen (im Gegensatz zur FPÖ)?

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docholliday (8.534 Kommentare)
am 25.06.2024 09:19

Die FPÖ braucht bei diesem Thema keine Vorschläge.
Die ist sich eh einig!
Sie SPÖ rennt planlos umher und plärrt durcheinander!

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Hanspeter (320 Kommentare)
am 24.06.2024 11:31

Grenzen dicht. Das hätte aber schon vor vielen Jahren erfolgen müssen. Das waren noch relativ ruhige Zeiten als es den Eisernen Vorhang gab. Da kamen kaum Leute aus dem Arabischen Raum. Österreich war christlich und den Islam kannte kaum jemand. 1989 war noch zu akzeptieren, aber seit 2015 geht es mit Europa den Bach hinunter.

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LASimon (12.453 Kommentare)
am 24.06.2024 12:56

"den Islam kannte kaum jemand" Das Christentum aber auch nicht wirklich.

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docholliday (8.534 Kommentare)
am 25.06.2024 09:20

Wie lange bestimmen Christen in Europa das Geschehen, ha?

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fai1 (6.086 Kommentare)
am 24.06.2024 10:34

Es kann jeder in Ungarn um Asyl ansuchen. Die Sozialleistungen sind natürlich mies. Will jetzt die SPÖ klagen, dass Ungarn höhere Sozialleistungen bieten soll?

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LASimon (12.453 Kommentare)
am 24.06.2024 11:09

Wieso kommen dann so viele unregistrierte Asylwerber über Ungarn nach Österreich?

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Analphabet (15.567 Kommentare)
am 24.06.2024 11:41

Weil Sie von UNFÄHIGEN hereingelassen werden.

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LASimon (12.453 Kommentare)
am 24.06.2024 12:55

In Ungarn bleiben können sie aber auch nicht, denn die werden an die Grenze geschoben. Sollen wir also ein fröhliches Hin-und-Her-Schieben veranstalten, bis die Grenzorgane dann einander bewaffnet gegenüberstehen?

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docholliday (8.534 Kommentare)
am 25.06.2024 09:32

Wie wärs mit EU-Außengrenzen?
Ah ja! Menschenrechte! Muss man ja alle hereinlassen.
Na dann wundern Sie sich nicht, wenn uns täglich die Meldungen begleiten, was Asylwerber von unseren Gesetzen halten!

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docholliday (8.534 Kommentare)
am 25.06.2024 09:21

Weil sie die Ungarn verständlicherweise durchwinken und sich mit ihnen erst gar nicht befassen wollen!

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NedDeppat (14.441 Kommentare)
am 24.06.2024 10:10

Sie raubten ihm sogar noch die Geldbörse und ließen ihn am Boden liegen...

Tolle Entwicklungen haben wir da seit 2015 gesehen, wirklich toll. Ironie off

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Gabriel_ (3.716 Kommentare)
am 24.06.2024 11:26

Der Andere teilt wenigstens seinen Gürtel auf...

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Objektiv (2.510 Kommentare)
am 24.06.2024 09:39

Die SPÖ macht wenigstens Vorschläge, die Blauen können nur meckern!

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NedDeppat (14.441 Kommentare)
am 24.06.2024 10:06

Völlig falscher Absatz, wir sollten uns bedanken bei Orban, denn ohne Ungarn wäre die Lage noch schlimmer. Stichwort "Zaun mit Seitenteilen und Löcher" drinn.

Wir vergessen nicht!!!

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LASimon (12.453 Kommentare)
am 24.06.2024 11:08

Ich fürchte, das Gegenteil ist der Fall: Orbán ist der Patron der Schlepper, die überwiegende Mehrzahl an Asylanträgen stammt von Menschen, die Orbán widderrechtlich nicht registrieren liess, sondern nach Österreich schleuste.

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docholliday (8.534 Kommentare)
am 25.06.2024 09:34

Die EU schützt die Grenzen nicht!

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docholliday (8.534 Kommentare)
am 25.06.2024 09:34

Was denn für Vorschläge?
Sie blabbern eh nur das nach, was die FPÖ schon lange vorbetet.
Wo unterscheidet sich Babler mit seiner SPÖ im Bezug auf Populismus?
Ungarn klagen! Ja, geht's noch! So dumm kann man und darf man nicht sein!

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soistes (916 Kommentare)
am 24.06.2024 09:28

Was die Sozen alles fordern.
Warum klagen sie nicht selber? Könnten sie ja auch als Partei. - Dann verlieren sie halt die letzten Mitglieder.

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lastwagen (2.130 Kommentare)
am 24.06.2024 09:19

Es braucht keine Klage gegen Ungarn, es braucht dichte Grenzen und Abschiebungen. Orban macht es richtig und schützt sein Volk. Im Gegensatz zu unserem Obergrünen aus der Hofburg, dem die fleißigen Österreicher und Österreicherinnen völlig egal sind.

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Objektiv (2.510 Kommentare)
am 24.06.2024 09:38

So einfach ist für einen Blauen die Welt - Kopfschüttel!

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madmetz (467 Kommentare)
am 24.06.2024 10:25

Das die meisten Flüchtlinge über Ungarn kommen wissen Sie schon? das Orban 3000 Schlepper freigelassen hat wissen Sie auch?

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LASimon (12.453 Kommentare)
am 24.06.2024 11:07

"Orban macht es richtig und schützt sein Volk." Dazu muss man wissen, dass Orbán's Volk nur aus ein paar Handvoll Menschen besteht: seiner Familie und seinen Freunden aus Kindertagen.

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Utopia (2.871 Kommentare)
am 24.06.2024 08:57

In Zeit-Online kann man heute einen langen Artikel lesen: "Darum ist Zuwanderung die Grundlage für unseren Wohlstand."
Warum regt sich die SPÖ auf? Freut euch doch, dass Ungarn sich am durch Migranten geförderten Wohlstand nicht beteiligen will. Dann bleibt für uns mehr.

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Flachmann (7.377 Kommentare)
am 25.06.2024 18:36

Satiere?

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NedDeppat (14.441 Kommentare)
am 24.06.2024 08:42

Es stellt sich vielmehr die Frage, was können wir als Österreich vom konservativen EVP Mitglied Ungarn lernen.

Die machen sehr viel richtig, und Orban ist ohne Frage für sein Volk da.

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Objektiv (2.510 Kommentare)
am 24.06.2024 09:16

Oida, unter Orban verarmt Ungarn!

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lastwagen (2.130 Kommentare)
am 24.06.2024 09:25

Und Östereich ist durch die Grünlinge in der Regierung verarmt. Daher im Herbst raus mit den Grünen aus Regierung und Parlament

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vinzenz2015 (47.527 Kommentare)
am 24.06.2024 09:52

Vom braintrain ganz zu schweigen!
Facharbeiter gehen ins Ausland. Medien werden geknebelt
Der Familienbetrieb der Orbans floriert auf dem Korruptionshumus!Der EU tanzt Orban auf der Nase herum!
Illiberale Politik hungert Demokratie zugunsten der Autokratenfamilie des Orban aus!

Die Clique der orbantreuen stinkreichen Vermögenden wächst rapid- das Volk verarmt!!

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vinzenz2015 (47.527 Kommentare)
am 24.06.2024 10:00

Die VP hat kurz unter Kurz vom Modell der Illiberalität des Orban geträumt und
versteht sich deshalb mit Kickl und seiner FP rechts gut!

Solche antidemokratischen Schnittmengen schafft die SPÖ sicher nicht!

Im Gegenteil!! Sie verlangt eine Klage der EU gegen Orban!!!

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SePatzian (1.985 Kommentare)
am 24.06.2024 08:18

"... Anlass ist die restriktive Asylpolitik des Nachbarlands, die nach Ansicht der Sozialdemokraten gegen Unionsrecht verstößt und andere Staaten wie Österreich überproportional fordert ..."
.
Nehammer, Edtstadler, Schallenberg, Karner, Kickl etc. sind Orbans dienbar-zuverlässigste ideologische Handlanger gegen EU- sowie Grund- und Menschenrechte.
.
Bevor die einer Klage gegen Ungarn zustimmen, ortet Edtstadler neuerlich "furchterregende Entwicklungen" im Rechtsstaat Österreich.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (27.531 Kommentare)
am 24.06.2024 08:14

Das wird den Orbanfreunden nicht gefallen, immerhin gefährdet es den Nachschub an Stimmen-Machern bei der Herbstwahl.

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Joob (1.429 Kommentare)
am 24.06.2024 08:14

Viktor Orban ist ein typischer rechter Politiker der sich nur um seine eigene Macht kümmert.
Andere Menschen sind ihm egal.
Geld und Macht wird nur in der eigenen Familie und an seine Freunde verteilt. Wer gegen ihn ist wird schlecht gemacht.

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Kopfnuss (10.050 Kommentare)
am 24.06.2024 07:59

Österreich ist bereits ohne Klage "sehr beliebt" bei den östlichen Nachbarstaaten. 😉
Das sollte sehr gut überlegt werden.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (27.531 Kommentare)
am 24.06.2024 08:33

"Beliebt sein" ist keine Kategorie.

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Kopfnuss (10.050 Kommentare)
am 24.06.2024 12:01

Blöder Spruch, denn es schadet vielen Personen und Unternehmen sehr.
Wieder so ein linker Fall, wo nicht Betroffenen alle Nachteile völlig egal sind.

Und was bringt die Anzeige oder Anpatze für Vorteile?

Ein teurer Fingerzeig, mehr nicht, und speziell die SPÖ befürwortete jahrelang die ungebremste und ungefilterte Zuwanderung und ist an den Missständen doch beteiligt!

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (27.531 Kommentare)
am 24.06.2024 20:45

Dass dieser Schengenmissbrauch durch Orbanistan abgestellt wird.

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