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Asyl: SPÖ drängt Grüne in Sachen Lehrlingslösung

Von nachrichten.at/apa, 02. Dezember 2019, 07:11 Uhr
Nationalrat
(Symbolbild) Bild: Apa

WIEN. Die Entscheidung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen wird, naht.

Beim kommenden Budgetausschuss soll geklärt werden, in welcher Form die betroffenen Flüchtlinge einen Abschluss machen können, ohne davor von Abschiebung bedroht zu sein. Die SPÖ drängt nun vor allem die Grünen auf eine großzügigere Lösung, als sie von der ÖVP vorgesehen ist. 

Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner nimmt gegenüber der APA auf den von der ÖVP eingebrachten Antrag Bezug, der einen Abschiebeschutz erst mit Inkrafttreten des Gesetzes bringen würde, also Mitte Dezember. Für ihn braucht es eine Lösung, die zumindest alle jene schützt, die seit einem Entschließungsantrag aus dem September, der hier eine Lösung anpeilt, durch einen negativen Asylbescheid von Abschiebung bedroht worden sind. Denn sonst könne es passieren, dass auch jetzt noch unmittelbar vor der Gesetzwerdung ein Lehrling das Land verlassen muss, ohne einen Abschluss machen zu können.

Gefordert sind aus Einwallners Sicht die Grünen, die in den Koalitionsverhandlungen auf ein Einlenken der Volkspartei drängen müssten. SPÖ und NEOS stünden ja bereits für eine großzügigere Lösung bereit. Er höre von den Grünen aber schon länger nichts in Richtung einer besseren Regelung, für diese gebe es nun den ersten Elchtest.

Der vom ÖVP-Abgeordneten Karl Mahrer Mitte November eingebrachte Antrag sieht vor, dass nur jene, die bei Inkrafttreten des Gesetzes noch keine rechtskräftige (negative) Entscheidung über ihren Asylantrag vorliegen haben, von der Neuregelung profitieren können.

Grundsätzlich ist vorgesehen, dass die Frist zur freiwilligen Ausreise abgelehnter Asylwerber erst nach Abschluss der Lehre bzw. Absolvierung der Lehrabschlussprüfung zu laufen beginnt. Jedoch wird auch klar gestellt, dass es sich nur um Altfälle handelt, also Personen, die ihre Lehre in Mangelberufen begonnen haben, als dies durch einen Erlass des Sozialministeriums gedeckt war. Das heißt, die Lehre muss bis 12. September des Vorjahres gestartet worden sein. Auch darf der Lehrling nicht straffällig geworden sein. Ferner würde bei Umsetzung des ÖVP-Antrags eine maximale Aufenthaltsmöglichkeit für Lehrlinge ohne Asylstatus von vier Jahren ab Beginn der Lehre gelten.

Einwallner sieht darin nur eine halbe Lösung, die "weit weg von zufriedenstellend" sei. Ob die SPÖ im Fall der Fälle trotzdem zustimmen würde, ließ der SP-Mandatar offen. Er werde bis zum Budgetausschuss am Dienstag und wohl dann auch weiter bis zum Plenum kommende Woche um eine bessere Lösung kämpfen.

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10  Kommentare
10  Kommentare
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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 03.12.2019 02:56

ROTGRÜN und anscheinend auch Schwarz und NEOS wollen Betrüger unterstützen, denn Alle die abgeschoben werden haben sich das Asyl erschlichen und vom ersten Tag an, unser Steuergeld bezogen. Alle , Die Betrüger unterstützen sollten vom Staatsanwalt verfolgt werden.

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 02.12.2019 13:53

Frage an die geifernden Xenophobisten, Sozifresser und Grünzerkauer: Wieviele Asylwerber in Lehre sind schwer straffällig geworden?
Diese Lehrkräfte sind doch ein Gewinn für die Gesellschaft, Gastro und Gewerbe verlautbaren doch ständig, dass sie keine Lehrkräfte mehr bekommen. Logischerweise sollten sie die ausgebildeten Lehrkräfte dann auch behalten dürfen. Die nächste Konsequenz wäre, die Rechtsschien zu wechseln - von Asyl zu NAG = Niederlassungs- und- AufenthaltsG und zwar auf kurzem Amtswege. Es ist schon klar, dass Lehre keinen (fehlenden) Asylgrund ersetzen kann, daher NAG. Spracherwerb auf B1, besser noch auf B2, Niveau ist auch klar. Es gibt genug Angebote.
Es ist alles nur eine Frage des Wollens.
Dass die FPÖ nicht will, ist klar - alles was nicht völkisch ist, gehört von der heimatlichen Scholle weg. Doch warum mauert die ÖVP? Sie ist doch die Wirtschaftspartei.

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GunterKoeberl-Marthyn (17.923 Kommentare)
am 02.12.2019 13:40

Niemand muss drängen, denn die Lehrlings Abschiebungen trifft alleine das Klientel der ÖVP, diese sind die Chefs, die ohne Lehrlinge die Handwerksbetriebe nicht mehr weiter führen können. Dann kommen noch die Mangel- Pflegeberufe und die Spatzen pfeifen es schon Jahre von den Dächern, dass wir ohne Zuwanderung unseren Sozialstaat nicht mehr leisten können, es werden zuwenige Menschen für die Pensionen einzahlen, weil die Menschen zum Glück immer älter werden! Die "Sterbehilfe" gehört noch im Wortlaut der Schweiz eingezogen und ich hätte viele einfache Visionen und ich vermute, die Politik schreib bei uns im Volk ab, weil ihnen die Ideen ausgehen, die wir gratis liefern! Wie singt Georg im Waffenschmied: "Die Dummheit bietet selten Zinsen....." also lasst die tüchtigen Lehrlinge da und schiebt die Verbrecher ab, über so eine Abschiebung wird sich keine Menschenmenge versammeln oder in den Hungerstreik treten! Die Abschiebungen tüchtiger Lehrlinge ist eine Respektlosigkeit ohne Hirn!

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( Kommentare)
am 02.12.2019 13:13

Der vom ÖVP-Abgeordneten Karl Mahrer eingebrachte Antrag ist nur gültig für Lehrlinge, welche bereits in einer vom Sozialministerium genehmigte Lehre vor einem Jahr begonnen haben. Dieses ist eine Übergangslösung, da anderfalls die Gefahr bestehen würde, dass vor einer Abschiebung noch schnell eine Lehre begonnen wird, um das Asylverfahren umgehen zu können. Es bleibt nachwievor die Regelung geltend, dass straffällig gewordene Lehrlinge abgeschoben werden dürfen.

All diese Regelungen müssen im Koalitionsvertrag zwischen Türkis Grün soweit neu vervollständigt werden, dass das Asyslgesetzt dadurch nicht durch eine Art "Scheinlehren" umgangen werden könnte.

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hepusepp (6.259 Kommentare)
am 02.12.2019 13:11

Die SPÖ hat nichts mehr zu fordern! Asylwerber ohne Aufenthaltsstatus können maximal die Lehrzeit beenden, anschließend ist dem Gesetz nach umgehend die Ausreise nötig. Alles andere ist Illegal.

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Libertine (5.369 Kommentare)
am 02.12.2019 15:14

@- hepusepp
Das sehe ich genau anders. Unter den Vorzeichen, dass einer die Lehre mit Erfolg abschließt, sich bestmöglich integriert, warum will ich den dann entfernen wenn man ihn brauchen kann. Da würde ich bei so manchem anderen viel rigider vorgehen, der nichts beiträgt um seinen Aufenthalt zu verlängern.

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hepusepp (6.259 Kommentare)
am 02.12.2019 15:52

Das hat nur einen Grund, ist er der überhaupt, der er angibt zu sein? Niemand kennt sein Geburtsdatum, mit nichts ist seine Identität geklärt usw. alles nur angaben des Asyl begehrenden und mit keinen Dokument bewiesen.

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hasta (2.835 Kommentare)
am 02.12.2019 13:06

Die SPÖ macht weiterhin Politik gegen die angestammte Bevölkerung. Wann kapieren die es endlich das diese Politik eine Abwärtsbewegung bedeutet.

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MariaPer (266 Kommentare)
am 02.12.2019 08:17

Die Sozn sind doch nur mehr peinlich

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DonMartin (7.457 Kommentare)
am 02.12.2019 08:09

Wenn die SPÖ dem Antrag nicht zustimmt, beweist sie nur, dass es dieser Partei wieder einmal weniger um die Sache als mehr ums Dagegensein geht.

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