Asyl: Regierung will sich zu Dublin-Reform nicht festlegen
WIEN. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich neuerlich für eine Reform der Vorgaben zum Umgang mit Asylbewerbern ausgesprochen.
Österreichs Bundesregierung will sich zu möglichen Änderungen bei den Dublin-Regeln nicht festlegen. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich neuerlich für eine Reform der Vorgaben zum Umgang mit Asylbewerbern ausgesprochen. Man wolle diesbezüglich auf weitere Details warten, sagte Regierungssprecher Alexander Winterstein am Freitag in einer Pressekonferenz.
Die Pressekonferenz zum Nachschauen:
Man könne noch nicht viel dazu sagen, weil auch von der Leyen selbst nicht viel dazu gesagt habe, begründete Winterstein die abwartende Haltung Österreichs zu einer möglichen Dublin-Reform. Man teile zumindest die Ansicht, dass es bei diesem "schwierigen Thema" Diskussions- und Handlungsbedarf gebe. Zudem sei dies "Teil eines Ganzen" - gemeinsam mit der Kooperation mit Herkunfts- und Durchzugsländern sowie dem Schutz der Außengrenzen.
Auch werde man sehen, wie die neue EU-Kommission zusammengesetzt ist, sagte Winterstein. Dass Österreich mit Johannes Hahn einen Mann in die Kommission entsendet, verteidigte der Regierungssprecher. Er verwies auf das "anspruchsvolle Verfahren" bei der Suche. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein sei in ihrer "mittlerweile gut bekannten Bierlein-Stilistik" vorgegangen, habe breit konsultiert und "rasch, ruhig, kompetent und mit ruhiger und sicherer Hand den Prozess zu Ende gebracht".
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Der Dublinbeschluss ist ein wichtigtuerisches Schattenboxen.
Die Genfer Konvention regelt die Asylangelegenheiten.
Stellt sich vdL über den Genfer Regulativ?
Will diese Schand-EU, für deren psychiatrischen Leidenszustand vdL nur ein Symptom ist, den Mitgliedsstaaten eine kollektive Verletzung der Genfer Konvention aufzwingen?
Da liegt Salbeitee jetzt falsch. Die D€U hat sich schon längst über die GFK gestellt, bzw Regeln aufgestellt, die die GFK bei weitem an Rechten übertreffen,
Mit der Neuregelung von Dublin soll jetzt dafür gesorgt werden, die durch diese Überprivilegierung in Massen angelockten, von NGOs und Frontex herbeitransportierten Migrantenmassen, die für die die Außengrenzen bildenden südlich gelegenen Mitgliedsstaaten nicht mehr tragbar sind, zwangsweise allen Staaten auf´s Auge zu drücken.
Das kann niemals gutgehen, Wer zB die Größe und Einwohnerzahl Afrikas mit der der D€U vergleicht, kann, wenn er bei Sinnen ist, nicht zustimmen.
Es ist schon schlimm genug, dass Migranten mit Aufenthaltsstatus und vor allem die eingebürgerten Resettleten sich dank Schengen frei in alle Länder bewegen können.
Es fallen wichtige Entscheidungen in der EU - und die österreichische Expertenregierung kann sich nicht festlegen.
Danke Rendi Wagner für diese Art der Stabilität für Österreich!
Danke SPÖ dafür, dass Sie mit dem Misstrauensvotum Österreich Schaden zufügten.
Eine Expertenregierung ist eo ipso schizophren.
Einerseits erwarten die einfältigen Leute, die Experten müssten jetzt Bäume ausreißen, und andererseits sind Bierlein & Co nur Konkursverwalter.
die Flintenuschi kann sich noch lange um eine Änderung des Dublin-Abkommen bemühen, wenn das VOLK die Nase voll hat wird es NICHTS nützen.
Ausserdem hat sie schon so unsinnigen Aussagen von sich gegeben dass sie GB noch so viel zeit wie notwendig gibt um den Brexit zu vollziehen .. PFUIGAK !
und noch eine Gefahr für die EU. Sie ist ein grosser Freund von USA und GB !!! das wird uns da Genick brechen wenn sie der Wau Wau der USA spielt.
Hoffentlich wird das EU Parlament dagegen wirken .