Asyl: Regierung will abgelehnte Flüchtlinge nach Serbien schicken
WIEN. Österreich will abgelehnte Asylwerber nach Serbien abschieben. Dazu werden eigene Unterkünfte im Balkan-Land finanziert.
Eine entsprechende Vereinbarung war von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor einem Jahr abgeschlossen worden, bisher aber öffentlich so gut wie unbekannt. Sein Nachfolger Karl Nehammer (ÖVP) hält an dem Projekt fest, wie aus einer Anfragebeantwortung an die NEOS hervorgeht.
Unterzeichnet wurde der Vertrag der beiden Staaten durch die jeweiligen Innenministerien am 24. April 2019. Als Zielgruppe definiert das Nehammer-Ressort in der Anfragebeantwortung "illegal in Österreich aufhältige Fremde, bei denen eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt, sofern die Abschiebung in den Herkunftsstaat nicht möglich ist und ein ausreichender Bezug des Fremden zur Republik Serbien besteht".
Für letzteres Kriterium braucht es nicht viel. Denn nach Ansicht des Innenministeriums weisen "durch die Flucht über die Westbalkanroute viele Fremde einen ausreichenden Bezug zu Serbien auf". Dies bedeutet im Klartext: Wenn jemand rechtskräftig in Österreich abgelehnt und klar ist, dass er über Serbien in die EU gekommen ist, gehört er schon zur Zielgruppe.
Immerhin wird vom Innenministerium bekannt gegeben, dass die Unterbringung in offener Form angedacht ist. Das heißt, die Flüchtlinge werden zumindest nicht eingesperrt. Außerdem sind die internationalen Vorschriften auch in Serbien einzuhalten und muss Menschenrechtsorganisationen ein Zugang gewährt werden. Ob es ein eigenes Zentrum für die aus Österreich kommenden Flüchtlinge gibt oder sie in bestehenden Einrichtungen unterkommen sollen, konnte das Innenressort auf APA-Anfrage nicht kundtun. Dies obliege nämlich Serbien, das aber für eine ordnungsgemäße Unterbringung sorgen müsse.
Bisher ist noch kein Flüchtling überstellt worden. Über Details wird laut Anfragebeantwortung noch mit Serbien gesprochen. Freilich: Angesichts der Corona-Krise scheinen Überführungen fürs erste ohnehin illusorisch. Angelegt ist die Vereinbarung übrigens unbefristet, sie kann aber von beiden Seiten gekündigt werden.
Wie viel Geld das Projekt Österreich kostet, bleibt fürs erste im Verborgenen. Klar ist nur, dass das Innenministerium dafür aufkommen muss. "Meinungen und Einschätzungen unterliegen nicht dem parlamentarischen Interpellationsrecht", antwortet das Ressort detailbefreit auf die NEOS-Frage nach dem finanziellen Aufwand.
Klar gestellt wird dafür eindeutig, dass man dem von Kickl initiierten Vorhaben auch unter Türkis-Grün treu bleiben will: "Der Zielsetzung im aktuellen Regierungsprogramm folgend gilt es durch bilaterale Abkommen mit Drittstaaten die europäische Migrationssteuerung zu stärken", heißt es in der von Nehammer gezeichneten Anfragebeantwortung.
Alles andere als zufrieden mit den Antworten ist NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper, die die Anfrage gestellt hat. "Was von Innenminister Kickl hinterrücks eingefädelt wurde, wird von Türkis-Grün ganz einfach weiter durchgezogen", ärgert sie sich gegenüber der APA. Das Projekt sei rechtsstaatlich falsch und auch moralisch abzulehnen: "Wir wissen nicht, wie es den Menschen in diesem Lager ergehen wird, wir wissen nichts über die Kosten, wir wissen nicht wie die Lebensbedingungen sein werden." Krisper fordert Nehammer auf, offen zu legen wie viel das Projekt an Steuergeld kostet und wie er sicherstellen will, dass die Lebensbedingungen in dem Lager akzeptabel sein werden.
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Die Grünern und die Krisper sollen still bleiben bezüglich Innenpolitik und Finanzen. Da sind fanatische Laien fehl am Platz.
BESTE ZEIT UM MAL ENDLICH ALLE ABSCHIEBUNGEN DURCHZUFÜHREN!!
Es ist durchaus erfreulich, dass der Innenminister auf Vereinbarungen der Vorgängerregierung zurückgreift, da diese durchaus Sinn machen, Kosten sparen und sollte sich die Vorgangsweise unter den Wirtschaftsflüchtlingen herumsprechen Österreich zu einem weniger interessanten Migrationshotspot machen wird.
Wieso muss Österreich da den NGOs für irgendwas garantieren?
Finde ich ansich eine gute Idee, man sollte instant damit anfangen, es dauert ein wenig bis sich das rumspricht.
Österreich darf keine gewünschte Destination mehr sein.
Er war halt ein guter Innenminister! Schade das Strache so Idiotisch gehandelt hat.
Auch der Herr Gudenus der diese Angelegenheit eingefädelt hat, ohne vorher von diesem Lockvogel Recherchen zu erheben, gehört zu der von ihnen beschriebenen Idioten.
Gut so und richtig
Denn es hatte schon viele gewundert, dass überhaupt Asylanten laufend hier ankommen (in unserem Dorf letzte Woche wieder)
Denn
1. wir sind von lauter EU Ländern umgeben (keiner kam "airborn")
2. vorher schon kamen sie alle über x sichere Drittländer - GFK: Schutz im 1.sicherem Drittland -nebenbei aus 1951 unter gänzl. anderen Bedingungen erfunden- da ist Erneuerungsbedarf f. d. 21,Jh.!))
3. Art. 15 EMRK gesteht ausdrücklich in Notsituationen d.Staaten zu das Asylrecht auszusetzen (wie Italien, GR zumindest jetzt zeitweise wegen Corona es taten-leider mit Rückziehern wieder)
4. leider erfährt man ja nie die KUMULIERTEN Zahlen...angebl. 173.000 ?
nur aus 2018:
https://diepresse.com/home/ausland/eu/5452933/In-Oesterreich-leben-mehr-Fluechtlinge-als-in-Griechenland
5. Unser SozSystem bekommt nun noch ganz andere Belastungen
6. selbst wenn wir zahlen: dort kommt Unterbringung weit günstiger : Ö 870.- pro Monat... vgl.SRB Durchschnittseinkommen -weit niedriger,also auch
Wie kann es sein, dass Asylanten in ihrem Dorf ankommen? Wie erklärt das der Bürgermeister - der muss doch seinen Bürgern sagen, was Sache ist, überhaupt in Zeiten wie diesen. Man möchte doch gerne wissen, sind die auf den Virus getestet undundund.
exterritorial...Pfarrgrund...und verwaltet aus UU....
Danke, Minister Kickl! Neos, wollen Sie wirklich die Nachfolge der 3,8% Glawischnig-Grünen antreten?
Kickl ist keine Minister mehr und die Grünen sind in der Regierung.
Haben Sie im Bierzelt so lange geschlafen?
K. hat das aber eingefädelt...
Gut dass Nehammer sich jetzt daran hält !
Von Verträgen, die auch die Rechtsnachfolger einzuhalten haben, haben sie wohl noch nie etwas gehört. Da hapert's aber gewaltig an der Allgemeinbildung.
Bei den Grün Gesinnten gehe ich nicht automatisch von Vertragstreue aus, Ichauchnoch.
K. hat das aber eingefädelt...
Gut dass Nehammer sich jetzt daran hält !
Herr Kickl ist intelligent - fleißig und arbeitet FÜR Österreich ,jeder Tag ohne ihn als Innenminister ist ein verlorener Tag !!
Perfekt.
Genau so gehört es gemacht.
Abgelehnt weil kein Asylgrund, ist gleich Abschiebung auf nimmer Wiedersehen.
Von wievielen spricht der Innenminister?
Das werden kaum Nennenswerte Zahlen sein
Wäre in der Tat interessant zu wissen. Diese Woche (also seit drei Tagen) zumindest jene neun, welche die Deutschen an uns retourniert haben. Mit dem einzigen Unterschied, dass die Deutschen die einfach nach Österreich abschieben, während Österreich die Herrschaften nach Serbien verbringt und dort auch noch Quartierkosten übernimmt.
Das Abkommen ist völlig in Ordnung. Österreich ist kein Daueraufenthaltsort für abgelehnte AsylwerberInnen. Allerdings frage ich mich, wieso man nicht gleich in die direkt umliegenden durchreisten Staaten zurückschiebt, sondern da überhaupt ein Asylansuchen entgegennimmt.
Fortgesetzter Betrug an Europa!
Die eigene Identität wird von den linken Meinungsmachern geleugnet und diffamiert !
Die Zukunft der europäischen Kindern nicht nur mit Rekordverschuldung zerstört !
Verhaltensmassnahmen und wirtschaftlicher Niedergang ?
Nur für Österreicher, Deutsche u.s.w
2.April:
In der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen (Ostalbkreis) wurde ein 32-jähriger Bewohner aus Ghana bei einem Test positiv auf SARS-Cov-2 getestet. Der infizierte Bewohner wurde sofort innerhalb der LEA in einem vorbereiteten isolierten Quarantäne-Bereich untergebracht.
5. April: Kontakt- und Ausgangssperre für die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen
15.04. JEDER ZWEITE FLÜCHTLING IN ELLWANGEN HAT CORONA!
Von 580 Flüchtlingen, die größtenteils aus Nigeria, Eritrea, Iran, Afghanistan und dem Irak stammen, haben sich 259 mit dem Coronavirus infiziert. Zusätzlich machten die Ärzte bei 204 Mitarbeitern Abstriche.
Auch 22 Mitarbeiter sind infiziert.
= 804 Menschen ergibt 281 nachgewiesene Infektionen
Bin ihrer Meinung, die Herren sollten sofort in das erste sichere Land ab Startpunkt abgeschoben werden und zwar innerhalb 48 Stunden.
Bravo !
Sowohl der fortgesetzte Asylmissbrauch als der fortgesetzte Bruch der versprochenen Regeln einer EU-Wirtschaftsgemeinschaft der die Österreicher ursprünglich beigetreten sind, gehört beendet !
Aktuell importiert Deutschland wieder ANKERKINDER - Stichwort Familiennachzug:
Und das entsteht daraus:
Freiburg: „Mann“ bespuckt und beleckt im Supermarkt Lebensmittel
15. April 2020
http://www.pi-news.net/2020/04/freiburg-mann-bespuckt-und-beleckt-im-supermarkt-lebensmittel/
Passt besser zu CINGHIALE😀😀
Was wollen die NEOS? Hinterrücks wurde einmal gar nichts eingefädelt!Muss die Krisper jetzt bei jeder Entscheidung der Regierung persönlich gefragt werden?
Meiner Meinung nach ist die in der falschen Partei!Man sollte ihr den Unterschied zwischen den NEOS und den Grünen erklären. Aber wenn ich mir es so richtig bedenke sind beide Parteien für die Katz.
Richtig so. Am besten waere, man wuerde die Leute gleich nach Hause zurueck bringen.