Asyl: Kickl gründet Ausreisezentren
Ferner kündigte der Ressortchef bei einer Pressekonferenz Montagmittag an, dass die geplante Sicherungshaft nur für gefährliche Flüchtlinge gelten soll.
Den Vorschlag von Burgenlands designiertem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), auch gefährliche Österreicher mit solch einem Instrument zu bedrohen, hält Kickl für zu kurz gedacht. Der Innenminister betonte mehrfach, dass die entsprechenden EU-Regeln die Möglichkeit einer Sicherungshaft enthalten. Daher müsse Österreich diese nur etablieren. Justizminister Josef Moser (ÖVP) lud Kickl ein, sich konstruktiv in die Arbeiten einzubinden. Dieser sei ja nicht nur für Deregulierung zuständig. SPÖ und NEOS sollten aus dem "Schmollwinkel" kommen, um eine Verfassungsbestimmung zu ermöglichen.
Video: Innenminister Kickl (FPÖ) präsentierte am Montag Details zur sogenannten Sicherungshaft
Freilich gelte es gewisse Voraussetzungen zu erfüllen, konzedierte Kickl. So müsse die Verhältnismäßigkeit gegeben sein, eine Revisionsmöglichkeit sowie eine Einzelfall-Entscheidung. Der Richter sollte dabei nicht an der ersten Stelle stehen, sondern die Behörde zunächst entscheiden. Als Beispiel für einen Fall, wo die Sicherungshaft zulässig wäre, nannte Sektionschef Peter Webinger einen Asylwerber, der vor einer IS-Flagge entsprechende Drohungen ausstößt.
Wie lang die Sicherungshaft möglich wäre, wurde bei der Pressekonferenz offen gelassen. Der Innenminister geht aber davon aus, dass dies zumindest bis zum Abschluss des Asylverfahrens sein könnte. Apropos: in Fällen, wo alle anderen Maßnahmen nichts helfen, weil beispielsweise das Herkunftsland abgewiesene Flüchtlinge nicht annimmt, könnten Betroffene in Zukunft sogar in Gewahrsam genommen werden, wenn sie Österreich nicht von sich aus verlassen.
Wunsch nach Beschleunigung
Fürs erste sollen einmal die Verfahren nach Wunsch Kickls weiter beschleunigt werden. Dazu beitragen soll, dass die Erstaufnahmezentren (in Traiskirchen und Thalham) bereits mit 1. März in Ausreisezentren umgewandelt werden. Dort sollen möglichst schnell Reiseroute und Fluchtgründe geprüft werden und es soll auch sofort eine Rückkehrberatung geben. Ginge es nach dem Innenminister, könnte ruhig auch die Zweitinstanz im Asylverfahren räumlich angebunden werden, um die Verfahren weiter zu beschleunigen. Denn diese sei dafür verantwortlich, dass das ganze Prozedere noch immer zu lange dauere.
Dass Justizminister Moser die Schnellverfahren in der Schweiz als Vorbild präsentiert hat, ärgert Kickl sichtlich. Denn das 48-Stunden-Verfahren sei nur ein Marketing-Instrument der Schweizer, da alle Vorerhebungen ausgeklammert würden. Tatsächlich brauche man selbst bei beschleunigten Verfahren im Nachbarland bis zu 100 Tage und damit deutlich länger als in Österreich.
Hoffnung setzt Kickl auf den Ausbau von "Fast-Track-Verfahren" für Personen, deren Chance auf Asyl gleich null ist. Sie werden auch in keine Länderquartiere mehr verlegt. Das betrifft unter anderem Personen aus sicheren Herkunftsstaaten.
In den Bundeszentren wird künftig eine Anwesenheitspflicht von 22 Uhr bis 6 Uhr früh gelten. Zumindest am Papier ist diese freiwillig. Wer sich nicht an sie hält, wird in Quartiere verlegt, wo es nächtens nichts gebe, womit man sich die Zeit vertreiben könne, formulierte Kickl.
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Für Gerstorfer "indiskutabel"
Die oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer lehnt die Idee der Sicherungshaft für Asylwerber ebenso ab wie für Österreicher. Das hieße "jemanden als Räuber zu verurteilen, bevor er einen Raub begangen hat" und falle "eher in die Kategorie indiskutabel", so Gerstorfergegenüber der APA. Es gebe ausreichend andere "gute rechtliche Möglichkeiten", die man ausschöpfen könne.
Der Bundesregierung gehe es nicht um die Sicherheit der Bevölkerung, sondern "einzig darum Asylwerber in Bausch und Bogen zu kriminalisieren". Dabei nehme man auch in Kauf, "dass der Rechtsstaat ausgehöhlt wird", warnte sie. Wenn man eine Sicherungshaft einführe, müsse man das aber aus Gleichheitsgründen für alle tun. Diese Rechtsansicht habe ihrer Meinung auch den burgenländischen SPÖ-Chef und designierten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zu seinem Vorstoß bewogen. Aber jemanden ohne Verdacht zu inhaftieren, das "will ich nicht für die österreichische Bevölkerung" und ebenso wenig für Asylwerber, hielt Gerstorfer fest.
Gar nicht erst konkret eingehen wollte SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner auf Doskozils Vorschlag. "Für mich stellt sich diese Frage auf der politischen Ebene noch nicht", sagte sie im Ö1-"Mittagsjournal" und forderte eine "Task-Foce" zur Aufarbeitung der Messerattacke in Vorarlberg. "Solange ich diese Ergebnisse nicht habe, stehe ich für Diskussionen nicht zur Verfügung", so Rendi-Wagner, die grundsätzlich Eingriffe in die Grundrechte der Bürger ablehnte.