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Innenpolitik

Asyl-Agentur: Kritiker hoffen auf neue Regierung

Von OÖN   15. Oktober 2019 00:04 Uhr

WIEN. Eines der letzten Projekte von Türkis-Blau war die Schaffung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU).

Damit soll ab 1. Jänner 2020 die Unterbringung, Verpflegung und, besonders umstritten, die Rechtsberatung von Asylwerbern vom Innenministerium übernommen werden. Derzeit wird ein Geschäftsführer für die BBU gesucht. Mehrere Hilfsorganisationen haben sich aus Protest gegen die Agentur zusammengeschlossen. Sie hoffen auf eine Kursänderung mit einer neuen Regierung.

Entsprechend die Forderungen von Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser, Erich Fenninger (Volkshilfe), Ex-Justizministerin Maria Berger (SP) und Ferry Maier (Ex-VP-Abgeordneter und Flüchtlingskoordinator) gestern in einer Pressekonferenz: "Wir stehen vor einer dramatischen Beschneidung des Rechts auf ein faires Asylverfahren", warnte Moser. Rechtsberatung durch das Innenressort sei, "als würde Nestlé den Konsumentenschutz übernehmen", forderte man eine Änderung im Sinne der Grundrechtscharta.

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