Asyl-Agentur: Kritiker hoffen auf neue Regierung
WIEN. Eines der letzten Projekte von Türkis-Blau war die Schaffung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU).
Damit soll ab 1. Jänner 2020 die Unterbringung, Verpflegung und, besonders umstritten, die Rechtsberatung von Asylwerbern vom Innenministerium übernommen werden. Derzeit wird ein Geschäftsführer für die BBU gesucht. Mehrere Hilfsorganisationen haben sich aus Protest gegen die Agentur zusammengeschlossen. Sie hoffen auf eine Kursänderung mit einer neuen Regierung.
Entsprechend die Forderungen von Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser, Erich Fenninger (Volkshilfe), Ex-Justizministerin Maria Berger (SP) und Ferry Maier (Ex-VP-Abgeordneter und Flüchtlingskoordinator) gestern in einer Pressekonferenz: "Wir stehen vor einer dramatischen Beschneidung des Rechts auf ein faires Asylverfahren", warnte Moser. Rechtsberatung durch das Innenressort sei, "als würde Nestlé den Konsumentenschutz übernehmen", forderte man eine Änderung im Sinne der Grundrechtscharta.
Nestle für Konsummentenschutz zuständig?
Ein guter Vergleich!
Na klar. Die gutis haben Angst um ihre Schafe. Aber daß die dem Staat schon Millionen gekostet haben, durch die hereinwinkerei ist ihnen egal. Ist ja eh nur das steuergeld von den Arbeitern.
Nicht nur Angst um ihre Schafe, sondern - und besonders- um ihre Pfründe. Was gibt's denn schöneres, als die Damen und Herren Refugees gegen die "Willkür der Republik zu verteidigen" und sich dafür fürstlich bezahlen zu lassen ….. eben von dieser Republik.
Der Steuerzahler wird dafür wohl Verständnis haben. NGOs und Schleppermafia sind ein super Gespann !