Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

Asyl-Agentur: Kritiker hoffen auf neue Regierung

Von OÖN, 15. Oktober 2019, 00:04 Uhr

WIEN. Eines der letzten Projekte von Türkis-Blau war die Schaffung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU).

Damit soll ab 1. Jänner 2020 die Unterbringung, Verpflegung und, besonders umstritten, die Rechtsberatung von Asylwerbern vom Innenministerium übernommen werden. Derzeit wird ein Geschäftsführer für die BBU gesucht. Mehrere Hilfsorganisationen haben sich aus Protest gegen die Agentur zusammengeschlossen. Sie hoffen auf eine Kursänderung mit einer neuen Regierung.

Entsprechend die Forderungen von Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser, Erich Fenninger (Volkshilfe), Ex-Justizministerin Maria Berger (SP) und Ferry Maier (Ex-VP-Abgeordneter und Flüchtlingskoordinator) gestern in einer Pressekonferenz: "Wir stehen vor einer dramatischen Beschneidung des Rechts auf ein faires Asylverfahren", warnte Moser. Rechtsberatung durch das Innenressort sei, "als würde Nestlé den Konsumentenschutz übernehmen", forderte man eine Änderung im Sinne der Grundrechtscharta.

mehr aus Innenpolitik

Zusätzliche Studienplätze im FH-Jubiläumsjahr

Salzburg: Auinger holte fast alle ÖVP-Stimmen

Wien und Rom: Kooperation bei Zuwanderung

Kalender und russische Pralinen: Das war in den Geschenksackerl an die Wiener Polizisten

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

3  Kommentare
3  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.931 Kommentare)
am 15.10.2019 13:21

Nestle für Konsummentenschutz zuständig?
Ein guter Vergleich!

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 15.10.2019 07:25

Na klar. Die gutis haben Angst um ihre Schafe. Aber daß die dem Staat schon Millionen gekostet haben, durch die hereinwinkerei ist ihnen egal. Ist ja eh nur das steuergeld von den Arbeitern.

lädt ...
melden
antworten
weiden1 (384 Kommentare)
am 15.10.2019 10:20

Nicht nur Angst um ihre Schafe, sondern - und besonders- um ihre Pfründe. Was gibt's denn schöneres, als die Damen und Herren Refugees gegen die "Willkür der Republik zu verteidigen" und sich dafür fürstlich bezahlen zu lassen ….. eben von dieser Republik.
Der Steuerzahler wird dafür wohl Verständnis haben. NGOs und Schleppermafia sind ein super Gespann !

lädt ...
melden
antworten
Aktuelle Meldungen