Luxemburgs Außenminister Asselborn: „Widerstand gegen Kurz“

In der Flüchtlingsdebatte zeigt sich Luxemburgs Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn empört über Österreich und Kanzler Sebastian Kurz (VP). „Ich hoffe, dass es Widerstand gibt gegen Herrn Kurz aus Österreich und Herrn Jansa aus Slowenien, die sich beide klar und definitiv im Einklang mit Orban, Salvini und Le Pen befinden“, sagte der Sozialdemokrat vor dem Minister-Sondertreffen in Brüssel am Dienstag. Sie würden „direkte menschliche Solidarität in diesem extrem dramatischen Moment mit dem gefolterten Volk in Afghanistan“ ablehnen. „Sie verlieren damit die Qualität, ein Europäer zu sein.“

Außenminister Alexander Schallenberg (VP) warf Asselborn „billigen Populismus“ vor. Die Kritik sei „schlicht absurd“, sagte er unter Verweis darauf, dass Österreich weltweit pro Kopf die viertgrößte Community an Afghanen und die zweitgrößte innerhalb der EU habe. „Es wäre zu begrüßen, würde Asselborn einen ähnlichen Grad an Solidarität und Mitmenschlichkeit zeigen. Dafür müsste Luxemburg sechs Mal so viele Afghanen aufnehmen, wie derzeit dort leben. Dann wäre er vielleicht in einer Position, Ratschläge zu erteilen.“

Die Forderung von SP-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner, „einigen hundert“ besonders gefährdeten Menschen aus Afghanistan, beispielsweise Richterinnen, Zuflucht in Österreich zu gewähren, wies VP-Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler zurück: Die SPÖ habe aus dem Jahr 2015 „nichts“ gelernt, sagte sie.

Abschiebungen nicht zulässig

Zum Thema Abschiebungen stellte der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak von der Uni Wien am Dienstag fest: Auch wenn die Taliban bereit sind, nicht asylberechtigte und möglicherweise straffällige Afghanen wieder aufzunehmen und vor ein Gericht zu stellen: Abschiebungen in das von den Radikalislamisten übernommene Land seien nicht zulässig. Sie würden die Menschenrechtskonvention verletzen, so Nowak. Innenminister Karl Nehammer (VP) erklärte, nur abzuschieben, wenn es „die rechtlichen Möglichkeiten hergeben“.