Anti-Terror-Paket: Fußfessel kommt abgeschwächt
WIEN. Die Regierung hat sich auf das als Reaktion auf den Anschlag in der Wiener Innenstadt konzipierte Anti-Terror-Paket verständigt.
Gegenüber der Begutachtung wurden keine größeren Änderungen mehr vorgenommen. Das heißt, es wird einen eigenen Straftatbestand für religiös motivierten Extremismus geben und es wird die Möglichkeit geschaffen, einschlägig verurteilte Täter während der Bewährung per Fußfessel zu überwachen.
Letzteres wurde insofern abgeschwächt, als die Strafe 18 Monate übersteigen muss. Zudem muss der Richter bestimmte Orte vorgeben, an denen sich der bedingt Entlassene nicht aufhalten darf, beispielsweise Moscheen, wo eine Radikalisierung stattgefunden hat. Hier lehnt man sich an den Regelungen für Sexualstraftäter an, wie Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Freitagnachmittag bei der Präsentation der Pläne erläuterte.
Was den in der Begutachtung stark vor allem als unnötig kritisierten neuen Straftatbestand angeht, wird in den Erläuterungen nachgeschärft. Hier wird explizit klar gestellt, dass sich diese Regelung nicht gegen eine bestimmte Religion richte, wie Zadic betonte. Dass der Straftatbestand überhaupt kommt, begründete die Justizministerin damit, dass keine Lücke entstehen solle. Dieser richte sich an Fälle, wo jener Passus, wo es um staatsfeindliche Verbindungen gehe, möglicherweise nicht greife.
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) betonte ebenfalls, dass sich das Gesetzespaket nicht gegen Muslime richte. Es gehe vielmehr um die Bekämpfung von religiös motiviertem Extremismus. Ihr Teil des Pakets enthält etwa das ebenfalls nicht unumstrittene Imame-Verzeichnis.
Von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wird beispielsweise eine Verschärfung im Symbolegesetz eingebracht. Demnach wird auch der politische Bereich der Hisbollah erfasst und es wird weiter gegen die Identitären vorgegangen.
Video: ORF III-Chefredakteurin Ingrid Thurnher mit einer Analyse zur Pressekonferenz zum "Anti-Terror-Paket"
OK. Die "neue Türkise" sagt, dass sich das Gesetzpacket nicht gegen Muslime stelle.
Muslime leben immer schon in Österreich!...und diese Regierung hat es noch nicht gecheckt...oder fängt jede Regierung, sobald sie gewählt ist, von Anfang an, an!
Die Justizministerin (Grün) ist Muslime.
Sorry, ich gehe davon aus, das sich ein Gesetzespaket nicht gegen Menschen stellt.
obwohl, seit 2017 ist Österreich ziemlich gespalten, und das liegt nicht an den Österreichern.
Hauptverdächtig ist für mich die Övp; die Fpö sind wohl die Selben.
Der ISlam gehört NICHT zu Österreich und NICHT zu Europa !!
So ist es!
Ja.. was im Namen Gottes nicht schon alles getan, gesagt und vernichtet würde.
Aber ist es wirklich Gott gewesen, der sich so gefährlich in Leben der Muslims erwiesen hat? Wo sie anders Gläubige umbringen müssen und dann noch glauben dafür in Paradies zu landen, und für Mörden belohnt zu werden.
Ich fürchte nein.
Die meisten islamistischen Terroristen sind religiöse Analphabeten.
Natürlich war es nicht "Gott",
sondern Mohamed, sein Prophet!
Der hat seine Anweisung direkt vom Chef erhalten,
nachdem er auf einem Sonnenstrahl zu ihm gepilgert ist.
Und Mohamed ist ein ehrenwerter Mann - sagen die Muslime.
zieh die Götter in den Hirnen von den Menschen nicht in den Schmutz!