Anstellungspflicht für Betreuende umstritten
LINZ. Drei Bundesländer sind gegen die Neuregelung durch das Sozialministerium. Freie Verträge sollen bleiben.
Die Sozialreferenten von Oberösterreich, Wien und der Steiermark äußern in einem offenen Brief an Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) ihren Unmut über die neue Regelung zur persönlichen Assistenz.
Konkret geht es darum, dass bei der Betreuung von Menschen mit Behinderungen nur noch fixe Dienstverhältnisse gefördert werden sollen. Die Beschäftigten würden an den freien Dienstverträgen festhalten wollen, argumentieren Wolfgang Hattmannsdorfer (VP/OÖ), Doris Kampus (SP/Steiermark) und Peter Hacker (SP/Wien).
Die drei Politiker beziehen sich auf eine Umfrage der Persönliche Assistenz GmbH, des größten Anbieters in Oberösterreich: Diese habe ergeben, dass 80 Prozent der Beschäftigten bei einer Umstellung auf ein fixes Dienstverhältnis ihren Job beenden wollen.
Mehr Flexibilität gefordert
Man ersuche den Minister daher, "auch den freien Dienstvertrag in die bundesweiten Richtlinien zur Vereinheitlichung der persönlichen Assistenz aufzunehmen. Die Einhaltung arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften ist uns dabei ein wichtiges Anliegen. Auch wegen des Mangels an Arbeitskräften in der Pflege und Betreuung sollten wir hier aber möglichst flexibel agieren können."
Auch wundere man sich, dass den Richtlinien keine Gespräche vorangegangen seien und sich "unsere Argumente in keiner Weise wiederfinden", heißt es in dem Brief. Ein Pilotprojekt habe nur in Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung stattgefunden.
Im Sozialministerium weist man die Kritik zurück. "Echte Anstellungsverhältnisse bieten eine arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Absicherung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie den Anspruch auf Entgelt während des Urlaubes", heißt es in einer Stellungnahme. Und: Das Pilotprojekt sei mit allen Sozialreferenten besprochen worden.
Arbeiterkammer meldet Rekord an Beratungen
Salzburg: Auinger holte fast alle ÖVP-Stimmen
Zusätzliche Studienplätze im FH-Jubiläumsjahr
Dominik Wlazny: "Der 30. April wird für uns ein entscheidender Tag sein"
Interessieren Sie sich für diesen Ort?
Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.
Wenn wunderts das die Schwarz Türkise Familie in Oberösterreich dagegen ist?!
Das Steuergeld wird wo anders benötigt bei der Reichen Klientel und Förderungen in der Landwirtschaft?!
Mit Leuten wie dem Hacker werden die Genossinnen noch wunderbare Wahlergebnisse einfahren.
Es wird in lichte Höhen gehen!
Hattmannsdorfer und Hacker, die Sozialdumper pur. Mit freien Dienstverträgen so billig wie möglich fuhrwerken (kein Urlaub, kein Krankenstand - das zahlen sich die Beschäftigten selber). Insbesondere der rote Hacker tut sich da immer hervor; beim Hattmansdorfer wunderts mich ohnehin nicht.
Ist es nicht das grüne Sozialministerium, das extrem realitätsfern ist?