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Anstellungspflicht für Betreuende umstritten

Von OÖN, 08. April 2023, 04:30 Uhr
Anstellungspflicht für Betreuende umstritten
Richten sich in Brief an Rauch: Hattmannsdorfer (l.) und Hacker (r.) Bild: Land OÖ

LINZ. Drei Bundesländer sind gegen die Neuregelung durch das Sozialministerium. Freie Verträge sollen bleiben.

Die Sozialreferenten von Oberösterreich, Wien und der Steiermark äußern in einem offenen Brief an Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) ihren Unmut über die neue Regelung zur persönlichen Assistenz.

Konkret geht es darum, dass bei der Betreuung von Menschen mit Behinderungen nur noch fixe Dienstverhältnisse gefördert werden sollen. Die Beschäftigten würden an den freien Dienstverträgen festhalten wollen, argumentieren Wolfgang Hattmannsdorfer (VP/OÖ), Doris Kampus (SP/Steiermark) und Peter Hacker (SP/Wien).

Die drei Politiker beziehen sich auf eine Umfrage der Persönliche Assistenz GmbH, des größten Anbieters in Oberösterreich: Diese habe ergeben, dass 80 Prozent der Beschäftigten bei einer Umstellung auf ein fixes Dienstverhältnis ihren Job beenden wollen.

Mehr Flexibilität gefordert

Man ersuche den Minister daher, "auch den freien Dienstvertrag in die bundesweiten Richtlinien zur Vereinheitlichung der persönlichen Assistenz aufzunehmen. Die Einhaltung arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften ist uns dabei ein wichtiges Anliegen. Auch wegen des Mangels an Arbeitskräften in der Pflege und Betreuung sollten wir hier aber möglichst flexibel agieren können."

Auch wundere man sich, dass den Richtlinien keine Gespräche vorangegangen seien und sich "unsere Argumente in keiner Weise wiederfinden", heißt es in dem Brief. Ein Pilotprojekt habe nur in Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung stattgefunden.

Im Sozialministerium weist man die Kritik zurück. "Echte Anstellungsverhältnisse bieten eine arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Absicherung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie den Anspruch auf Entgelt während des Urlaubes", heißt es in einer Stellungnahme. Und: Das Pilotprojekt sei mit allen Sozialreferenten besprochen worden.

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4  Kommentare
4  Kommentare
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Uther (2.100 Kommentare)
am 10.04.2023 08:51

Wenn wunderts das die Schwarz Türkise Familie in Oberösterreich dagegen ist?!
Das Steuergeld wird wo anders benötigt bei der Reichen Klientel und Förderungen in der Landwirtschaft?!

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 08.04.2023 18:03

Mit Leuten wie dem Hacker werden die Genossinnen noch wunderbare Wahlergebnisse einfahren.
Es wird in lichte Höhen gehen!

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hannerl (350 Kommentare)
am 08.04.2023 10:53

Hattmannsdorfer und Hacker, die Sozialdumper pur. Mit freien Dienstverträgen so billig wie möglich fuhrwerken (kein Urlaub, kein Krankenstand - das zahlen sich die Beschäftigten selber). Insbesondere der rote Hacker tut sich da immer hervor; beim Hattmansdorfer wunderts mich ohnehin nicht.

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DonMartin (7.449 Kommentare)
am 10.04.2023 08:20

Ist es nicht das grüne Sozialministerium, das extrem realitätsfern ist?

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