Anschober: Rasche Einigung auf Koalition wäre "Weihnachtswunder"
LINZ/WIEN. Grüner Verhandler betont Differenzen zur ÖVP – für Asylwerber in Lehre will er noch im Dezember einen gesetzlichen Abschiebestopp.
Eine türkis-grüne Bundesregierung noch vor dem Heiligen Abend wäre ein „kleines Weihnachtswunder“, sagte Rudi Anschober am Donnerstag. Der oberösterreichische Landesrat und Koalitionsverhandler der Grünen betonte, dass es noch viel zu früh sei, um zu sagen, ob es sich für eine VP/Grün-Regierung ausgehen werde.
In Wien kursieren derzeit unter anderem Gerüchte, wonach die Koalition praktisch fix sei und dass die ÖVP angesichts des unangenehmen Themas Postenbesetzungen einen schnellen Abschluss wolle. Von der Volkspartei werden solche Theorien nicht kommentiert.
Anschober sprach sich heute in Linz jedenfalls für „Qualität statt Tempo“ aus. Was die inhaltliche Ausgangsposition betreffe, seien ÖVP und Grüne weit auseinander gelegen. Seine Partei baue Brücken.
Ein Thema, das zwischen ÖVP und Grünen außerhalb der Koalitionsgespräche und auch mit SPÖ und Neos verhandelt wird, ist ein Abschiebestopp für Asylwerber in Lehre. Anschober will, dass bei der Nationalratssitzung am 11./12. Dezember ein entsprechendes Gesetz beschlossen wird. Einen rechtlich nicht bindenden Entschließungsantrag im Parlament hatte es schon im September gegeben, an wichtigen Details wird noch gefeilt.
Derzeit gibt es 786 Asylwerber in Lehre, davon 289 in Oberösterreich. Bei vielen seien demnächst Entscheidungen in ihren jahrelangen Asylverfahren zu erwarten, so Anschober, der vor zwei Jahren die erfolgreiche Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ startete: „Es braucht eine rasche Lösung der Menschlichkeit und wirtschaftlichen Vernunft.“ Von zwei afghanischen Flüchtlingen, die bestens integriert sind, berichteten gestern zwei Unterstützer. Frau H. begleitet den Tischlerlehrling M. aus dem Innviertel.
Er bekam in zweiter Instanz einen positiven Bescheid, der nach einer Revision des Bundesamts für Asyl aufgehoben wurde. Nun wartet er auf ein neues Urteil. Es sei „grausam“, so Frau H. Herr M. erzählte vom Prozesstechnikerlehrling H. aus dem Hausruckviertel, der nach Hin und Her rechtskräftig negativ beschieden wurde und nun auf eine humanitäre politische Lösung hoffe, so Herr M.
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Wie lange wollen den die Grünen an der unter Korruptionsverdacht stehenden ÖVP festhalten. Bei der Türkisen Riege weiß man doch nicht, wer bald vor dem Kadi steht. Löger und Blümel waren sicher nicht der einzigen, die bei den Casinos informiert waren. Das Strache-Handy wird noch viel hergeben.
Auch die handys von Kurz, Blümel und Wöginger wären wahrscheinlich aufschlussreich für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Schont SOKO-Ibiza die ÖVP?
Türkise Handys sind tabu?
Dazu Peter Pilz:
https://zackzack.at/2019/11/19/schont-soko-ibiza-die-oevp/
An Stelle der Grünen würde ich mir nicht die Finger verbrennen. Zumindest so lange nicht als Kurz und seine Junge-ÖVP-Truppe am Werk ist. Es braucht die Schwarze, staatstragende und nicht die Türkise demokratie- und verfassungsaushöhlende ÖVP.
Es braucht keinen Kurz, der ständig bei den Medien anrufen lässt, um für ihn ungeliebte Artikel zu verhindern oder Journalisten ausboten lässt. Die Pressefreiheit muss heilig sein.
Rudi Rudi du siehst schlecht aus
Ich werd da richtig empathisch.
Wirklich, sein Anblick tut weh.
Lieber schau ich mir seine Lufthunderter-Schilder an, gesundes Rot, strahlend und leuchtend und ärgern mich nur, tun aber nicht weh, außer sie erwischen einen.
Am Ende der Verhandlungen wird man feststellen, wer sich mehr verbogen hat. Das was die Wählergewählt haben, bekommen Sie nicht.
Was haben denn "die" Wähler gewählt? Kickl? Nö.
Warum kann nicht jeder ein wenig zurücksteigen zum Wohl des Landes?
Bei den Bundesländern funktioniert es doch auch.
Die Ultralinken müssen die Grünen natürlich zurückdrängen, genauso wie die reine Wirtschaftslobby in der ÖVP.
Die Vernünftigen in beiden Lagern könnten einen Kompromiss schaffen.
Was läuft da für ein Film ab?
Unglaublich wie viele Anhänger die FPÖ hier im Forum noch hat.
An der Spitze steht Herr Nacharbeiter, der eine ÖVP Alleinregierung im Format der Vaterländischen Front erhofft. Wenn' s doch nicht geht, dann mit der FPÖ.
Eine Regierung vor Weihnachten wäre für Grün taktisch ungünstig, denn der Nationale Klima Plan muss vor Jahresende nach Brüssel geschickt werden. In der Pflicht wäre ein grüner Umweltminister, der ein nichtssagendes Papierpaket vorliegen hätte. Die EU Kommission wäre erbost, die ÖVP würde dazu sardonisch lachen. Die Pfützen in die die Grünen fallen sollen sind schon gegraben und gefüllt.
Am Montag steigt wieder Sebastian Kurz‘ Maroni-Fest im Kursalon Hübner. Die Reichen und Schönen des Landes werden sich ein Stelldichein geben.
)“
Die Casinos-Connection im Kursalon
Im Zusammenhang mit der Casinos-Affäre erhält das Fest des ÖVP-Chefs Sebastian Kurz neue Brisanz: Die Kursalon Betriebs GmbH gehört der Familie des FPÖ-Politikers Johannes Hübner. Dessen Name taucht in den Chatprotokollen auf. Am 06. Februar 2019 schrieb Novomatic-Chef Harald Neumann an HC Strache:
„Peter Sidlo ist offiziell kein FPÖ Kandidat sondern ein alter Bekannter über Johannes Hübner
Straches Antwort: „Ich danke dir aufrichtig! Lg“
zacktack.at
Interessant. Was heißt im Zusammenhang der Code "aufrichtig"?
Entweder stellt Anschober hier Kurz die Rute ins Fenster oder er will die Grünwähler schon mal auf das Scheitern vorbereiten. So oder so. Es dürfte gewaltig haken.
Diese Koalitionsvariante hat einen Pferdefuß und humpelt gewaltig.
Hat aber keine eile. Die wuensche von anschober sind ausserdem Hirn rissig. Hoffe, daß kurz dem nicht zustimmt.
Kurz hat die Wirtschaft und seinen Mahrer und die Großspender im Nacken, die alle nach Billigstarbeitskräften gieren.
Von Seiten der Bürger hat er nichts zu befürchten, die sind bis zur nächsten Wahl auf Kusch gestellt.
Also ist zu befürchten, dass er versuchen wird, mit Kirche, der er ja, türkis ist ja nur der Anstrich, auch verpflichtet ist, den NGO (kirchliche Wirtschaft sozusagen) und den Grünen zu packeln und man nur noch ein gefälliges Label sucht, damit es möglichst wenige zu deutlich mitkriegen.
Soll sich wieder HC mit Kurz ins Bett legen?
Keine Ahnung was uns da der Hr. Anschober mitteilen will .. sicher nicht dem Volk .. sondern nur ihren Wählern ..
Jeder weiß, ein kleines Mädchen beschert den grünen so einen aufwind .. keine grüne Partei in Europa hat das geschafft was dieses kleine junge Mädchen schaffte für die grüne Bewegung
Was die grünen schon immer gut konnten .. sich zu unterwerfen .. am Futtertrog in den jeweiligen Bundesländern mitmachen/naschen .. bewirkt haben sie gar nichts ..
außer den Sprit Preis zu vertäufeln .. 100 auf den Autobahnen .. was der schwarzen Wirtschaftspartei sowieso egal ist .. kein LKW darf schneller fahren .. und Kontrolliert werden diese eh nicht ..
Die letzte Chefin ist bei Novomatic .. ein sehr seriöses Unternehmen .. der andere ist BP .. warum wohl ..
Darum .. macht so weiter .. einmal oben und dann wieder weg
Türkis und Grüne sind weit auseinander.......Der Rudi A. ist ein Blitzgneisser.
Na immerhin sieht er schon mehr als grüne Männchen aus dem fernen Süden und Südosten.
Da warten die armen Wahlverliererparteien noch immer, dass es eine Möglichkeit für sie gibt, wenn ich mir deren Kommentare lese.
Vergesst es ihr Armen, ihr habt es bereits ausreichend bewiesen, dass ihr nicht Koalitionsfähig seid und nur für Eure Partei und nicht für Österreich arbeiten wollt.
Für eure billigen Spielchen, da lässt sich niemand mehr ein. Hofft selber nur, dass es zu keinen Neuwahlen kommt, denn dann müssen BLAU und ROT ziemlich zittern, dass sie zu den Kleinstparteien im Parlement zu zählen sind.
Also merkt euch bitte den Ball hier sehr sehr tief anlegen. Ihr bleibt noch immer die Verlierer.
Ach Gott Rudi,
Die sind im Schafspelz als Flüchtlinge gekommen, die sie in Wahrheit nicht sind.
Sie sind aber auch keine Lehrlinge, denn
die Lehrverhältnisse dieser dauerbleibentschlossenen Hyperunterstützten gibt es gar nicht.
Rechtlich sind die ein Nullum.
Es gab, auch wenn´s nur wegen der Dummheit des damaligen Ministers war, niemals eine gehörig kundgemachte Verordnung, mit der diese Ausnahme vom AuslBG rechtsverbindlich geworden wäre.
Das lässt sich auch nicht rückwirkend reparieren.
Anders gesagt: die dürfen weder in der Berufsschule sitzen, noch einen Abschluss machen und schon gar nicht unter Berufung auf ihren Lehrvertrag hierbleiben.
Wo sind die Profil Bilder die lieben am Klo sitzenden etwas kompulenten älteren , oön lesenden Herren???
Die vor Weihnachtliche Stimmung macht sich also bei dem Politiker auch bereit, und das zu günsten der Asylanten, wenn das kein Wunder ist, fresse ich ein Besen!
Wundert es wen, dass Anschober an Wunder glaubt, sie konkret für möglich hält? Wir werden uns noch wundern, was bei diesen Esoterikern noch abgeht! Vielleicht gleich die Route der Koalition mit der Wünschelroute festlegen, auf dass es zu keinen Gebrechen kommt...
Mich wundert das überhaupt nicht.
Einen Hang zur Esoterik haben Grüne alleweil und durch die enge Allianz mit der Kirche in Sachen Migrantenlehre sind jetzt auch noch die viel schlimmeren Aspekte der christlichen Wunderlichkeit hinzugetreten.
Anschober ist multipel wundergläubig - und fester Glaube wirkt ja Wunder.
Was habt ihr euch denn erwartet?
Das Nichtraucherschutzgesetz fallen lassen, wie es die FPÖ als Bedingung in die Koalition einbrachte hat und schon ist ein Koalitionspakt fertig.
Das spielt es halt nicht, mit einer intelligenten Partei, welch ein Programm hat, welche gemeinsam mit einer Wirtschaftspartei Möglichkeiten abtasten müssen, wie weit jeder gehen kann. Gehen um der Wirtschaft nicht zu schaden und gehen um der Umwelt nicht zu schaden. Da ist viel Neues zu verhandeln, welches jede Partei auch ihren eigenen Wählern erklären muss und auch die nächsten 5 Jahre miteinander tragen und verantworten muss.
Schnell heiraten und dann nach eineinhalb Jahren wieder scheiden lassen, das brauchen wir nicht mehr. Wir brauchen eine Zusammenarbeit, welche auch in schwierigen Situationen die Gemeinsamkeit erkennen und suchen müssen. So wird die neue, bestimmt für Österreich erfolgreiche Regierung dann ausschauen.
Wartet noch. Gut Ding braucht Weile!
Da spricht der Fortunatus: Statt "schnell heiraten" lieber ein Paar Jahre ausprobieren, jaja.
… vielleicht wird es ja ein Nein. Dann steht die nächste wohlüberlegte Probe an...
JOSEFBROZ,
wer redet denn von ein paar Jahren ausprobieren?
Die versuchen in vollem ernst noch nichteinmal seit zwei Monaten einen gemeinsamen Weg zum Erfolg für Österreich zu verhandeln. Beide sind sehr willig, miteinander einen Weg zu finden, um 5 Jahre für Österreich zu arbeiten. Das kann sogar noch ein zwei Monate dauern, bis sie sich einig sind. Nur dann werden sie auch 5 Jahre die Koalition aufrechterhalten.
Musst schon verstehen, was ich in meinem Beitrag geschrieben hab. Zumindest solltest es versuchen.
Sofortige Neuwahlen wären wohl diesem Trauerspiel vorzuziehen. Kilometer weit auseinander wird das nie eine tragfähige Regierung werden .
So, ich versuche mich jetzt auch als Kickel'scher Sprachfilosof:
"Wo KURZ draufsteht, dort ist KURZ drinnen", allenfalls in Form der KÜRZE, die allerdings keine WÜRZE darstellt, sondern nur aus WUNSCHTRAUM und KÜRZE besteht.
Auch wenn die Grünen absichtlich sehr LANG verhandeln, wird etwas KURZES entstehen, falls überhaupt etwas.
Wenn schon der Herr Anschober erkennt, dass Türkis und Grün "sehr beachtlich weit auseinander" liegen frage ich mich wozu die da noch verhandeln.
Ich hab gleich gesagt, dass das nichts werden kann. Trotzdem hat man gestartet, gegen jede Vernunft. Vielleicht wollte man einfach nichts arbeiten, und sich im Lichte der Übergangsregierung sonnen.
Darf ich dem geschätzten PosterInnenpublikum eine optimistischere Sichtweise anbieten? Das wäre die Aussicht auf einen Weihnachtsauftritt von Kurz, in dem er kurz gefasst erklärt, was sich in den Koalitionsgesprächen mit den Grünen ergeben hat: eben unüberbrückbare Gegensätze in den wesentlichen Fragen der Wirtschaftspolitik, des Schuldenmachens, den Glauben an staatliche Lenkung....die Gegnerschaft der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung zu weiterer Einwanderung aus dem Orient und aus Afrika....und dann eine offene Diskussion, welche Alternativen es denn angesichts des Zustandes der SPÖ und der FPÖ gäbe....das kann dann in eine Minderheitsregierung münden mit baldigen Neuwahlen oder auch - vorausgesetzt die FPÖ erfängt sich, in einem Schwarzblau, das wieder harmoniert.
Warum wieder Neuwahlen?
Akzeptiert doch endlich, dass eine türkis/grüne Mehrheit vorhanden ist.
Und diese Regierung wird kommen - ob es euch passt oder nicht.
Kleinerdrache, ich halte mit einer Kiste Bier dagegen, oder Kracherl, nach Wunsch.
Ist gebongt! 😀
Möglich,aber nicht für sehr lange.
Normalbürger haben andere Sorgen als CO2-Phantasten,
Sol3, im Sinne Brechts (BB): "Erst das Fressen, dann die Moral". Das war von Brecht nicht zynisch gemeint, sondern sehr faktisch.
Stimmt, die Moral von Hungertoten ist vielleicht gut, aber niemand hat sich noch damit beschäftigt, vermutlich weil es belanglos ist.
Realistisch betrachtet können die beiden "Koalitionspartner in spe"* in den Verhandlungen bedenkenlos Vollgas geben, sie werden ohne Berührungspunkte aneinander vorbeifahren.
*OÖN
Zuversichtlich klingt anders. Wenn das nix wird, werden aus zwei Gewinnern zwei Verlierer.
Freundlicher Hinweis,
inwiefern sind die Grünen als Wahlgewinner anzusehen? Naja, du beantwortest die Frage ja eh selbst. Sieger sehen anders aus.
Bittschön, Aussehen ist nicht relevant. Siege gehören zum Sport.
Gewählt zu werden ist ein Auftrag, um das friedliche Zusammenleben usw
Derartige, langlebige politische Inhalte finden sich bei Kurz leider nicht.
Als Wahlgewinner werden in jeder Wahlberichterstattung diejenigen Parteien bezeichnet, die bei einer Wahl an Stimmen und Mandaten dazugewinnen. Das war ja wohl bei diesen beiden der Fall, oder?
FREUNDLICHERHINWEIS, stimmt schon, aber ist diese Begriffsbildung korrekt? Im Fall der Grünen kann man wohl nicht von einem Wahlsieg sprechen, allenfalls von einer aufsteigenden Tendenz.
Außer Lehrlinge in Mangelberufen haben wir, liebe OÖN, keine Probleme? Gut, der Klimawandel lässt Teile von Tirol und Salzburg unter Muren versinken, aber was geht uns das an. Solange die Wirtschaft brummt, kann es dem Kurzen nie zu warm werden, nicht wahr?
Solange türkis als weltfremde Sekte gepredigt wird, oder solange Kurz den Kanzler macht, wird das nie eine stabile und arbeitsfähige Regierung.
Laut Wirtschaftskammer ist Hilfsarbeiter auch ein Mangelberuf. Soviel zum Begriff. Die Liste sollte man sich genau ansehen. Bei den Paar Handvoll Menschen, die es betrifft, sag ich, man soll ihnen keinen Strick drehen und ihren positiven Willen honorieren, aber ansonsten ist das Asylwesen schon ein Schutzrecht und nicht dazu da, ungesundes Wirtschaften zu unterstützen und vor allem nicht, gegenüber Österreicherinnen und Österreichern Lohndumping zu betreiben. Das begreifen die Bobos nicht, oder es ist ihnen - noch schlimmer - wurst.
Gut! Reden wir über die Wirtschaft. Der Weg des Herrn Kurz ist noch nicht zu Ende, sprach er es doch deutlich aus.
Arbeitnehmerrechte weiter abbauen, Pensionsalter anheben, alle Sozialleistungen nochmal kürzen, das Auto als wichtigstes Kulturgut einführen und Umweltschutz in die dritte Welt exportieren.
Herr Kurz muss erinnert werden, dass die Mehrheit der Österreicher ihn nicht gewählt hat. Jene, die unverdrossen bei der ÖVP das Kreuzerl machen, handeln aus blinder Treue.
Der Kurz soll bitte nichts von dem, wie er Politik betreibt, exportieren. Die Dritte Welt ist eh schon bedient.