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Innenpolitik

Anschober: Rasche Einigung auf Koalition wäre "Weihnachtswunder"

Von Alexander Zens 28. November 2019 18:37 Uhr

Rudolf Anschober

LINZ/WIEN. Grüner Verhandler betont Differenzen zur ÖVP – für Asylwerber in Lehre will er noch im Dezember einen gesetzlichen Abschiebestopp.

Eine türkis-grüne Bundesregierung noch vor dem Heiligen Abend wäre ein „kleines Weihnachtswunder“, sagte Rudi Anschober am Donnerstag. Der oberösterreichische Landesrat und Koalitionsverhandler der Grünen betonte, dass es noch viel zu früh sei, um zu sagen, ob es sich für eine VP/Grün-Regierung ausgehen werde.

In Wien kursieren derzeit unter anderem Gerüchte, wonach die Koalition praktisch fix sei und dass die ÖVP angesichts des unangenehmen Themas Postenbesetzungen einen schnellen Abschluss wolle. Von der Volkspartei werden solche Theorien nicht kommentiert.

Anschober sprach sich heute in Linz jedenfalls für „Qualität statt Tempo“ aus. Was die inhaltliche Ausgangsposition betreffe, seien ÖVP und Grüne weit auseinander gelegen. Seine Partei baue Brücken.
Ein Thema, das zwischen ÖVP und Grünen außerhalb der Koalitionsgespräche und auch mit SPÖ und Neos verhandelt wird, ist ein Abschiebestopp für Asylwerber in Lehre. Anschober will, dass bei der Nationalratssitzung am 11./12. Dezember ein entsprechendes Gesetz beschlossen wird. Einen rechtlich nicht bindenden Entschließungsantrag im Parlament hatte es schon im September gegeben, an wichtigen Details wird noch gefeilt.

Derzeit gibt es 786 Asylwerber in Lehre, davon 289 in Oberösterreich. Bei vielen seien demnächst Entscheidungen in ihren jahrelangen Asylverfahren zu erwarten, so Anschober, der vor zwei Jahren die erfolgreiche Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ startete: „Es braucht eine rasche Lösung der Menschlichkeit und wirtschaftlichen Vernunft.“ Von zwei afghanischen Flüchtlingen, die bestens integriert sind, berichteten gestern zwei Unterstützer. Frau H. begleitet den Tischlerlehrling M. aus dem Innviertel.

Er bekam in zweiter Instanz einen positiven Bescheid, der nach einer Revision des Bundesamts für Asyl aufgehoben wurde. Nun wartet er auf ein neues Urteil. Es sei „grausam“, so Frau H. Herr M. erzählte vom Prozesstechnikerlehrling H. aus dem Hausruckviertel, der nach Hin und Her rechtskräftig negativ beschieden wurde und nun auf eine humanitäre politische Lösung hoffe, so Herr M.

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Alexander Zens

Redakteur Politik

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