Anschober zur Corona-Verordnung: "Jetzt ausreichend Vorbereitungszeit"
Ein hektisches Tauziehen zwischen Gesundheitsministerium und einzelnen Bundesländern um juristische Unschärfen und Details soll hinter der jüngsten Panne um die neuen Corona-Maßnahmen am Donnerstagabend gestanden sein. Die zwei Verordnungstexte waren dann nur drei Stunden, bevor die Verschärfungen vor allem für Veranstaltungen und private Treffen in Kraft treten hätten sollen, fertig.
Davor waren viele Landes- und Bezirksbehörden mit einem Ansturm von Bürgern konfrontiert, die sich für private Feiern oder auch für am Wochenende geplante Veranstaltungen wegen der neuen Regeln informieren wollten. Als Notbremse hat Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) kurzfristig den Stichtag auf Sonntag, 0.00 Uhr, nach hinten verlegt: Damit gebe es wieder "ausreichend Vorbereitungszeit". Alle Fragen könne sein Haus "auch für Nicht-Juristen verständlich" unter sozialministerium.at beantworten.
- Video: Mehr als ein Dutzend Corona-Verordnungen hat die türkis-grüne Bundesregierung seit dem Frühjahr über die Österreicher verhängt. Ab Sonntag gelten weitere Verschärfungen.
"Völlig unvorbereitet"
Für die Opposition war die Sache nicht aus der Welt: SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner warf der Regierung vor, vergangenen Montag "völlig unvorbereitet" neue Maßnahmen vorgestellt zu haben. Ihr Parteifreund, der Linzer Bürgermeister Klaus Luger, verglich die Situation mit dem Lockdown im Frühjahr. Damals hätten Ankündigungen und Taten übereingestimmt. Jetzt sei der Regierung "das politische Marketing wichtiger als der Inhalt". Deshalb verliere sie Vertrauen der Menschen.
FP-Klubchef Herbert Kickl attestierte der Regierung Verantwortungslosigkeit in Reinkultur. Für Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker gehört zur "Blamage" neben der Verordnung die Strategie mit den Antigen-Schnelltests.
Anschober, dem am Freitag kein Spitzenrepräsentant vom Koalitionspartner ÖVP zur Seite sprang, verteidigte das Vorgehen. Einen ersten Entwurf gebe es seit Montag. Letztlich habe man "ein hochprofessionelles Papier vorgelegt". Für ihn sei "entscheidend, dass die Maßnahmen wirken". Genau das sei ein Grund für die Verzögerungen gewesen. Denn die beiden Verordnungen würden "einschneidend in viele Lebensbereiche von Millionen Menschen eingreifen". Da sei es nicht entscheidend, ob sie einen Tag früher oder später wirksam seien. Eine ordentliche Abstimmung könne "länger dauern". Am Ende habe man Verfassungsdienst und "externe Juristen" in die Prüfung eingebunden.
Trotz der "sehr ernsten Lage" bleibe das Ziel, im Gegensatz zu einigen Nachbarländern und -regionen einen zweiten Lockdown zu vermeiden. "Das größte Risiko" sieht Anschober derzeit bei kleinen Veranstaltungen und Feiern. "Etwa nach dem Fußballspiel, dann, wenn der Sieg gefeiert oder die Niederlage begossen wird", hier greife die Verordnung. Im Hinblick auf die beginnenden Herbstferien lautet der Appell des Ministers: "Wenn es irgendwie geht, bleiben Sie zu Hause." Auch "Halloween-Feiern, bei denen oft die Post abgeht", solle es erst wieder 2021 geben.
Vorarlberg an Kapazitätsgrenze
Am Freitag meldeten Innen- und Gesundheitsministerium 2571 neue Corona-Fälle, davon 552 in Oberösterreich – beides Rekordwerte. Das Land Vorarlberg teilte mit, dass die Kontaktverfolgung an der Kapazitätsgrenze sei, darum werde sie nicht mehr voll betrieben, man konzentriere sich nun auf Hochrisikogruppen.
Im Klinikum Wels-Grieskirchen starb ein 90-jähriger Corona-Patient mit Vorerkrankungen aus dem Bezirk Grieskirchen. (luc)