Anschober: "Wir haben wirklich ein Problem"

Das sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Dienstagabend im ORF-"Report". Abhängig sei das weitere Vorgehen von einer "sehr präzisen Analyse" der aktuellen Situation in Hinblick auf die nun auch in Österreich aufgetretenen britischen Virus-Mutation B.1.1.7.

"Wir haben wirklich ein Problem", so der Ressortchef mit Blick auf die neue Variante. Denn man habe jetzt die Situation - "seit einigen Tagen" - "dass in ganz Europa, auf eine alarmierende Art und Weise" die britische Virus-Mutation "drastisch sich in ganz Europa ausbreitet". Der Minister verwies auf Irland: Dieses Land sei knapp vor Weihnachten das beste Land Europas gewesen - "und drei Wochen später hat es die Rekordwerte von ganz Europa". Auch aus der Slowakei habe man "alarmierende Nachrichten". "Ich glaube, das ist die schwierigste Phase in dieser Pandemie in den nächsten Wochen bis Ostern", sagte Anschober.

"Deswegen haben wir uns dazu entschieden, als Bundesregierung, jetzt diese Situation sehr, sehr präzise in den nächsten Tagen auch gemeinsam mit Wissenschaftlern (...) zu analysieren." Die vorliegenden Verdachtsergebnisse müssten verifiziert werden - und dann erst werde der Weg nach dem 24. Jänner entschieden. "Also im Lauf der Woche."

Video: Anschober im ORF-"Report" 

"Verantwortung, Bürger zu schützen" 

Hinsichtlich der Unklarheit, ob die Schulen (wie geplant) ab kommenden Montag wieder in den Präsenzunterricht starten, bat er um Verständnis. Denn es wäre "völlig verantwortungslos, angesichts der Tatsache, dass es möglicherweise auch bei uns zu einer Ausbreitung (der neuen Virus-Variante, Anm.) kommt, sehenden Auges bei alten Plänen zu verharren", so Anschober. "Unsere Verantwortung ist es, die Bürgerinnen und Bürger in Österreich zu schützen. Das hat die höchste Priorität."

Hinsichtlich der Impfung verwies der Minister auf ein neues Dashbord, das auf der Ministeriums-Website (https://info.gesundheitsministerium.at) abrufbar ist und auf dem der aktuelle Stand der Impfungen aufgelistet ist. Einmal mehr zeigte er sich - trotz aller Kritik am Impfstart - überzeugt davon, "dass wir die Impfungen gut bewältigen werden".

Bei den Corona-Testungen in der Tiroler Gemeinde Jochberg (Bezirk Kitzbühel), in der 17 Verdachtsfällen der britischen Virus-Mutation aufgetreten sind, liegen mittlerweile 100 Testergebnisse vor, alle waren negativ, so Anschober. Die Tests erfolgen freiwillig, die Beteiligung sei seiner Information nach "sehr, sehr gut", sagte der Minister.

Hacker für Aufsperren der Schulen

Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sprach sich unterdessen klar für eine Rückkehr in den Präsenzunterricht (wie geplant) am 18. Jänner aus. "Ich bin der Meinung, dass man jedenfalls die Schulen aufsperren kann", sagte er am Dienstagabend in der "ZiB2" des ORF. "Auch wenn wir jetzt sehr genau aufpassen müssen und hinschauen müssen, wie die Weiterentwicklung mit dem B.1.1.7. stattfindet." Trotzdem sei man den Schülern verpflichtet, ihnen wieder "die Schule zu ermöglichen". "Es kann nicht sein, dass wir uns permanent versuchen, in die Erdhöhle zurückziehen", meinte er.

Man müsse die Prozesse der Hygienemaßnahmen wieder "verinnerlichen" - "dass es möglich ist, den Schülern das Lernen zu ermöglichen und bestimmte Bereiche der Wirtschaft zu öffnen". Ab 25. Jänner könnten seiner Meinung nach in Wien bereits wieder kleine Geschäfte oder Dienstleister wie Friseure oder Schuster aufsperren. Auch Sportstätten, Museen oder "ähnliche Einrichtungen" nannte der Stadtrat.

Video: Hacker über die Wiener Impfstrategie und die aktuelle Corona-Situation.

Gleichzeitig betonte er, ein Öffnen im größeren Stil könne nur über eine Region hinweg erfolgen - etwa was den gesamten Handel oder die Gastronomie betrifft. In Wien alleine alles aufzumachen sei aufgrund der Nähe zu Niederösterreich und angesichts der vielen Pendler nicht sinnvoll, das müsste für die "ganze Ostregion" stattfinden. Grundsätzlich plädierte er für eine "Differenzierung" bei der Betrachtung der Virus-Situation, denn man sehe im Osten Österreichs eine andere Entwicklung als im Westen oder in der Mitte des Landes.

Der Druck von Merkel

Die Ankündigung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sogar bis Ostern harte Einschränkungen aufrechterhalten will, setzt auch in Österreich Kanzler Sebastian Kurz (VP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) unter Druck. Eine Verlängerung des Lockdowns über den 24. Jänner hinaus für Handel, Gastronomie und Tourismus wollten Regierungsinsider im Gespräch mit den OÖNachrichten nicht ausschließen. Schon davor hatte Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) angedeutet, dass zumindest die Einschränkungen für private Kontakte noch länger gelten werden.

Die naheliegenden Begründungen für eine Verlängerung: Bisher hat der seit 26. Dezember geltende Lockdown nicht mehr als eine Stagnation der Infektionszahlen bewirkt.

Ziele wie weniger als 1000 Infizierte pro Tag oder eine 7-Tage-Inzidenz von unter 100 wurden bisher klar verfehlt. 

Angesichts der Lage rückten die finalen Verhandlungen für die Änderung des Covid-19-Maßnahmengesetzes, die am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden soll, etwas in den Hintergrund. Nach einer grundsätzlichen Einigung zwischen Koalition, SPÖ und Sozialpartnern soll es für Berufsgruppen, die im Kundenkontakt stehen oder die Abstandsregeln nicht einhalten können, wöchentliche Corona-Tests am Arbeitsplatz geben. Es geht um die Gastronomie, den Handel und "körpernahe Dienstleistungen", Lehrpersonal, Verwaltungsbeamte im Parteienverkehr sowie Lagerarbeiter.

Ein Streitpunkt war am Dienstag die Forderung der SPÖ, die Gastronomie von den geplanten Zutrittstests für Kunden auszunehmen. Türkis-Grün braucht die Zustimmung der SPÖ, um eine Verzögerung im Bundesrat zu verhindern. Beim Projekt "Reintesten" soll ein negatives Testergebnis Voraussetzung für den Besuch von Veranstaltungen, Krankenhäusern oder Hotels sein.