Anschober: Von der Dialogtour zum runden Tisch
WIEN. Der Sozialminister macht seine langjährige Vertraute Ruperta Lichtenecker zur Kabinettschefin.
Schön langsam hat sich Sozial- und Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) einen Überblick über seine Aufgaben geschaffen: "Allein die Pflegereform ist gewaltig", sagt Anschober, der zu diesem Thema derzeit auf Dialogtour durch Österreich unterwegs ist.
Das Team in seinem Ressort, mit dem er diese Herausforderungen schultern will, ist nun komplett. Auch Anschober wird ab 1. März einen Generalsekretär in seinem Ministerium haben: Stefan Wallner, ehemaliger Caritas-Generalsekretär, Grünen-Geschäftsführer und zuletzt bei der Erste Bank tätig, kehrt damit wie berichtet in die Politik zurück.
Zudem macht Anschober seine langjährige Vertraute Ruperta Lichtenecker zur Kabinettschefin. "Sie hat große Erfahrung in der Politik, sie ist fachlich versiert und kennt aus ihrer Zeit im Parlament viele Akteure", sagt Anschober.
Die 54-jährige Ökonomin aus Bad Zell war drei Jahre lang Bundesratsabgeordnete, ehe sie 2006 in den Nationalrat einzog und dort nach der Wahlniederlage der Grünen 2017 ihren Platz räumen musste. In den vergangenen Monaten vor Anschobers Wechsel in die Bundesregierung war sie Leiterin seines Landesrat-Büros in Linz.
Neben der Pflegereform hat Anschober ein weiteres heikles Thema geerbt: den Aufbau der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Die prognostizierten Defizite der ÖGK von 1,7 Milliarden Euro bis 2024 haben in den vergangenen Tagen eine giftige Debatte zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern – beide sitzen in den Gremien der ÖGK – entfesselt. Die Arbeitnehmervertreter in der ÖGK legten gestern Daten vor, die belegen sollen, dass allein 744 Millionen des 1,7-Milliarden-Defizits auf das Konto von Beschlüssen der ehemaligen türkis-blauen Regierung gehen.
Anschober will das Hickhack um Zahlen und Verantwortung bändigen. Er lädt für heute Vertreter beider Seiten sowie weitere Experten zu einem runden Tisch. "Wir müssen versuchen, mit einem Kassasturz absolute Transparenz zu schaffen", sagt Anschober.
BuMi Anschober soll den Sauhaufen aufräumen. Wie denn ?
Soll er den sprichwörtlichen "feuchten Fetz'n" nehmen und die hochverehrten Herren vom Hauptverband, jetzt Dachverband fortjagen ?
Da wird die Selbstverwaltung aber keine Freude haben, denn die haben Verträge und sind fein auf die Machtblöcke im Land aufgeteilt und bedienen und verwalten sich selbst.
Marketing und PR ist nun vorbei und schon geht hinten und vorne die Haut nicht mehr zusammen. Neue IT Systeme, Berater um 10 Mio €, €LGA das keiner braucht.
Schreit nach Vereinfachung. Einschrumpfen auf ein Verhandlungsteam, das Ärzte-Vergütung, KH-Unwesen und Big Pharma verhandelt. Dafür genügt eine Handvoll Experten, den Rest machen die Ärzte. Die Ärzte und Apotheken verrechnen, was sie wollen und die Patienten gehen hin, wohin sie wollen. Ersatz gibt es soviel, wie die Micro-ÖGK ausmacht. den Rest regelt der heilige, immer rechthabende Markt und die Selbstverwaltung wird transparent.
Den Sauhaufen sollen Basti & Co aufräumen!
Alleine, das andauern ein "Kassasturz" notwendig ist, zeigt, dass die vorherige Regierung ganz schlecht und intransparent gearbeitet hat. Gute Regierungen schaffen transparente Zustände, wo sich jeder jederzeit über die finanzielle und sonstige Lage ein klares Bild machen kann.
Ob Rudis "runde Tische", "Dialog-Touren" etc. dann auch entsprechende Maßnahmen zur Folge haben, das ist die Frage. Sich schlau machen ist ja gut, aber dann müssen auch Taten folgen.
Ich habe Anschober von der Umweltpolitik her noch in ganz schlechter Erinnerung, als er seine Lieblings-Beschäftigung, nämlich gegen ausländische Atomkraftwerke Stimmung zu machen, an diverse "Vereine" ausgelagert hat. Das wäre eigentlich seine eigene politische Arbeit gewesen, die er da mit viel Steuergeld und ohne klare Vorgaben an Vereine ausgelagert hat, die dann so gut wie nichts erreicht haben (weil sie auch nichts erreichen konnten)...
dass andauernd...
Es wird so kommen wie vorhergesagt. Runde Tische , Dialogtours, Arbeitsgruppen werden gebildet etc. dabei viel warme Luft erzeugt . Wenn es dann aber ums Geld geht wird ein“ Net „vom Finanzminister kommen und klein Rudi darf wieder weiter in seiner Sandkiste spielen und dabei die ÖVP Alleinregierung bewundern.
Naja, da geht es jetzt darum das Versagen der türkis-blauen Regierung auszubügeln. Türkis-blau konnte zwar sehr gut inszenieren und so tun, wie wenn alles eitel Wonne wäre, aber sachpolitisch haben sie völlig versagt - der Anschober darf jetzt die ÖGK-Misere reparieren ...
So sehe ich das auch!