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Innenpolitik

Kurz: "Weitere Maßnahmen von Bund und Ländern notwendig"

Von nachrichten.at/apa   16. Oktober 2020 14:35 Uhr

Sebastian Kurz 

WIEN. Am Montag soll in einer Videokonferenz zwischen Bund und Ländern über weitere Schritte beraten werden, im Anschluss könnte die Regierung weitere Einschränkungen präsentieren.

Nach Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat nun Freitagmittag auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) neben landesspezifischen auch weitere bundesweite Verschärfungen im Kampf gegen das Coronavirus in Aussicht gestellt.

Am Montag findet eine Videokonferenz zwischen Bund und Ländern statt. Sie soll dazu dienen, "dass wir gemeinsam die nächsten Schritte besprechen und die richtigen Maßnahmen im Bund und in den Ländern setzen", erklärte Kurz. Grund für die Bund-Länder-Videokonferenz am Montag sind die zunehmenden Infektionszahlen in Österreich. Dabei sollen zwischen Kanzler Kurz, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und den Landeshauptleuten die aktuelle Infektionslage und weitere Maßnahmen diskutiert werden. "In ganz Europa verschlechtert sich die Lage, und auch die Zahl der betroffenen Bundesländer in Österreich mit steigenden Neuinfektionen nimmt zu", erinnerte Kurz in einer schriftlichen Stellungnahme.

Präsentation noch am Montag?

"Die Videokonferenz mit den Vertretern der Länder soll dazu dienen, dass wir gemeinsam die nächsten Schritte besprechen und die richtigen Maßnahmen im Bund und in den Ländern setzen", stellte Kurz die Bevölkerung auf weitere Verschärfungen ein. Zur Frage, welche das sein werden, gab es aus dem Kanzleramt auf Nachfrage noch keine Antwort - die Gespräche liefen noch, hieß es. Nach der Videokonferenz am Montag ist wohl eine Pressekonferenz mit der Präsentation neuer Maßnahmen zu erwarten.

Kurz betonte jedenfalls, dass man nur durch die Reduktion von sozialen Kontakten, "was natürlich von uns allen Verzicht bedeutet", den Anstieg der Infektionszahlen stoppen könne. Je mehr Infektionen es gebe, desto größer sei nicht nur die Herausforderung für das Gesundheitssystem, sondern auch die Bedrohung von Arbeitsplätzen und Belastungen von Unternehmen, warnte der Kanzler. "Wir sehen gerade in anderen Ländern Europas, dass ab einem gewissen Ansteckungslevel das Contact-Tracing nicht mehr funktioniert und es zu weiter steigenden Zahlen sowie Lockdown-ähnlichen Zuständen führt. Das wollen wir in Österreich verhindern", versicherte Kurz.

"Brauchen wieder den Zusammenhalt des Frühjahres"

Umso mehr brauche man nun aber wieder den "Zusammenhalt des Frühjahres, der unser Erfolgsfaktor bei der Abwehr der ersten Welle war", appellierte der Kanzler an die Bevölkerung. Wie es Österreich schaffe, die zweite Welle zu bewältigen bzw. abzuwehren, hänge nun von den kommenden Wochen und der Disziplin aller ab. Besonders das Freizeitverhalten sei von entscheidender Bedeutung, da im privaten Bereich aktuell die meisten Neuinfektionen zu verzeichnen seien, mahnte Kurz. "Selbst wenn das Virus einen nicht selber trifft, können steigende Infektionszahlen wegen einer schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung dennoch Menschen in der Familie, im Freundeskreis oder im Arbeitsumfeld treffen. Daher braucht es nun im ganzen Land Entschlossenheit, Geschlossenheit und Solidarität", bat Kurz.

"Fokus auf regionale Maßnahmen"

Zuvor hatte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Donnerstagabend baldige bundesweite Verschärfungen angekündigt. Man erarbeite diese zur Zeit, erklärte er in der "ZiB 2" am Donnerstagabend. Gefragt nach dem Zeitpunkt, sagte er: "Ich würde nicht ausschließen, dass das schon in den kommenden Tagen sein könnte." Einen "Lockdown" wie im Frühjahr gelte es zu verhindern. Derzeit setze man den "absoluten Fokus auf die regionalen Maßnahmen", sagte Anschober mit Blick auf die am Donnerstag gesetzten Verschärfungen in Tirol und Salzburg. Diese neuen regionalen Maßnahmen seien "punktegenau". Auch in anderen Bundesländern erwarte er Verschärfungen, so werde etwa Oberösterreich "morgen noch einmal regional nachschärfen", so der Minister. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass Oberösterreich u.a. vor der Einführung einer verpflichtenden Gäste-Registrierung in der Gastronomie und vor einer Ausweitung der Schutzmaßnahmen in Alters-und Pflegeheimen stehen könnte.

"Arbeiten an zusätzlichen Bundesmaßnahmen"

"Aber Ja, wir werden auch zusätzliche Bundesmaßnahmen brauche, zum Schutz vor der Pandemie - daran arbeiten wir im Augenblick", so Anschober. Es komme dabei "auf den richtigen Zeitpunkt" an. "Wir erarbeiten jetzt die Maßnahmen, beobachten die Zahlen. Jetzt sind einmal die Regionalmaßnahmen am Zug, dann werden wir weitere Maßnahmen setzen." Das Entscheidende sei, "dass die Bevölkerung mitmacht", sagte Anschober auch mit Blick auf Berichte aus Hallein, wo sich Einzelne nicht an die Vorgaben gehalten hätten.

  • Video: Das sagte Anschober in der Zib2: 

Einen "Lockdown" gelte es zu verhindern, betonte der Minister einmal mehr: "Da kann ich beruhigen, wir haben gesetzlich verankert, dass es einen Lockdown nur geben könnte, wenn der Hauptausschuss (des Nationalrates, Anm.) zustimmt und ein Zusammenbruch des österreichischen Gesundheitssystems droht. Wir setzen alle Maßnahmen, dass wir einen Lockdown verhindern können."

Gefragt, ob eine nächtliche Ausgangssperre - wie etwa in Paris - denkbar sei, sagte Anschober: "Auch das wollen wir vermeiden. Ich will mit aller Kraft etwas ähnliches, wie das, was wir im Frühling hatten, vermeiden."

Sperrstunde als "legitime Methode"

Zu konkreten Maßnahmen wie einem bundesweiten Vorziehen der Sperrstunde sagte Anschober: "Auch das ist Gegenstand unserer Prüfungen. Die Sperrstunde kann eine legitime Methode sein, wenn es darum geht, einen bestimmten Verursacherbereich zu reduzieren. Wenn es zu verstärkten Alkoholisierungen kommt gibt es ein erhöhtes Risiko. Ich habe es für sehr vernünftig erachtet, dass einzelnen Bundesländer die Sperrstunde vorgezogen haben."

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Auch deutete er ein Aus für die vor allem in der Gastronomie statt eines Mund-Nasen-Schutzes zum Einsatz kommenden Visiere an: Man wisse aus Studien, dass der Schutz dadurch gegenüber Mund-Nasen-schutz "drastisch reduziert" sei. Deshalb bereite man jetzt schon Maßnahmen vor, damit die Maske, "die auf der Seite zu ist, dass diese das Mittel unseres Handelns in Zukunft in Österreich sein soll".

  • Video: Ampel in vier Bezirken auf Rot
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