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Innenpolitik

Anschlusshaft bis Kopftuchverbot: Ein Regierungsprogramm gegen Ausländer

Von Lucian Mayringer 26. März 2019 00:04 Uhr

Anschlusshaft bis Kopftuchverbot: Ein Regierungsprogramm für Ausländer
Grenzschutzübung "ProBorders" im Juni 2018 in Spielfeld: Symbolbild für die Botschaft des Innenministers in der Asylpolitik

WIEN. Asylwerber und Migranten: Auf keinem anderen Themenfeld ist die Koalition produktiver

Restriktive Ausländerpolitik ist die große Klammer in der schwarz-blauen Koalition. Mit seinem Entwurf für die Stundenlohn-Deckelung für Asylwerber hat Innenminister Herbert Kickl (FP) den jüngsten Beitrag geliefert. In den ersten 15 Monaten hat die Regierung von Sebastian Kurz (VP) bereits eine Vielzahl an Restriktionen umgesetzt. Ein Überblick:

Anfang März wurden die Erstaufnahme- in Ausreisezentren umbenannt. Asylwerber, die sich dort nicht freiwillig einer nächtlichen Anwesenheitspflicht unterwerfen, werden in ein Quartier "an der Peripherie" verlegt.

Zahlreiche Verschärfungen brachte schon die Fremdenrechtsnovelle im Juli 2018. Seither ist etwa die Auswertung der Handydaten erlaubt. Bis zu 840 Euro dürfen als Verfahrenskostenbeitrag beschlagnahmt werden. Straffällig gewordene Asylwerber können nach verbüßter Haftstrafe in " Anschluss-Schubhaft" genommen werden. Bei Verstoß gegen ein Aufenthaltsverbot können bis zu 15.000 Euro oder sechs Monate Haft verhängt werden. Anerkannte Flüchtlinge können nun frühestens nach zehn Jahren den Antrag auf die österreichische Staatsbürgerschaft stellen.

Eine Agentur für alle

In der Koalition akkordiert ist die Einrichtung einer Bundesagentur. Sie wird 2020 die Versorgung und Unterbringung von Asylwerbern organisieren. Ab 2021 wird eine dem Justizressort unterstellte Abteilung der Agentur auch die Rechts- und Rückkehrberatung erstinstanzlich abgewiesener Asylwerber übernehmen und in dieser Rolle die Hilfsorganisationen ablösen.

Für all jene, die aus sicheren Drittstaaten gekommen sind, forciert Kickl die Schnellverfahren (Fast-Track-Verfahren), die binnen 20 Tagen eine Entscheidung bringen sollen. Bereits verschärft wurde die Praxis bei den Asyl-Aberkennungsverfahren. 2016 waren es 764, im Vorjahr 5438 bei 652 tatsächlichen Aberkennungen. Die meisten, weil der "subsidiäre Schutz wegen Minderjährigkeit" entfallen ist.

Bereits mit dem Budget 2018/19 wurde das Integrationspaket beim Arbeitsmarktservice stark gekürzt, in der Schule auch jenes für Deutsch-Förderlehrer. Dafür gibt es seit diesem Schuljahr verpflichtende Deutschförderklassen für alle Kinder mit nicht ausreichenden Sprachkenntnissen.

Den Ministerrat passiert hat auch schon die Sozialhilfe (bisher Mindestsicherung) mit Kürzungen, die Migranten und Asylberechtigte mit schlechten Deutschkenntnissen treffen werden. Sie erhalten nur 65 Prozent der regulären Leistung (heuer also rund 575 Euro im Monat).

Für Drittstaatsangehörige und EU-Bürger ist eine fünfjährige Wartefrist vorgesehen, bevor sie die Sozialhilfe beziehen können.

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Aktuelle Projekte

Asylwerber in Grundversorgung dürfen nur Hilfstätigkeiten im öffentlichen Auftrag verrichten. Die Regierung will den höchstzulässigen Stundenlohn bei 1,50 Euro deckeln.

Kopftuchverbot im Kindergarten hat der Nationalrat im Vorjahr einstimmig beschlossen. Die Regierung plant auch eines für die Volksschulen – diesmal notfalls ohne Opposition per einfachem Gesetz.

Die von Innenminister Kickl ebenfalls gewünschte Sicherungshaft ist allerdings nur mit Verfassungsmehrheit möglich. Und die gibt es im Augenblick nicht. Kickl möchte einen Asylwerber schon unter der Annahme, dass von ihm Gefahr ausgehen könnte, in Haft nehmen dürfen.

 

Artikel von

Lucian Mayringer

Redakteur Innenpolitik

Lucian Mayringer
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