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Innenpolitik

Angst vor einem Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz

Von Annette Gantner 21. Mai 2019 00:04 Uhr

SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner

WIEN. Die ÖVP verzögert eine Sondersitzung im Nationalrat. Die SPÖ fordert eine Expertenregierung und die Neos wollen eine Staatskrise vermeiden.

Es gibt in der Vergangenheit keine Beispiele für die aktuelle Situation. Mit dem abrupten Auseinanderbrechen von Schwarz-Blau haben sich auch die Spielregeln geändert. Im Parlament herrscht nach dem Koalitionsende bis zur Neuwahl das freie Spiel der Kräfte.

Die SPÖ hat bereits eine Sondersitzung beantragt, um die Regierungskrise noch vor der EU-Wahl im Hohen Haus zu debattieren. Die ÖVP zeigte sich bei der Terminfindung nicht kompromissbereit: Sie strebt kommenden Montag an.

Spannend dürfte die Sondersitzung auf jeden Fall werden, denn die Liste Jetzt hat angekündigt, einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) einzubringen. Sollten SPÖ und FPÖ den Antrag unterstützen, müsste Kurz abdanken.

"Ein Misstrauensantrag gegen Kurz wäre ein Hammer", sagt Verfassungsjurist Heinz Mayer. Man könne ja nicht kurzfristig einen Newcomer ins Kanzleramt hieven. Der Bundespräsident müsste Sebastian Kurz in Folge entheben, theoretisch könnte er ihn aber gleich wieder als Kanzler einsetzen, erläutert Mayer. Die Verfassung enthalte viele Möglichkeiten.

Die SPÖ könnte aufgrund der Mehrheitsverhältnisse zum Zünglein an der Waage werden. SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner pokert noch: Sie sprach sich dafür aus, die gesamte Regierung, also auch die VP-Mitglieder und somit auch Kurz, durch unabhängige Experten zu ersetzen. Eine breit getragene Übergangsregierung würde die SPÖ unterstützen. Gespräche mit Van der Bellen und Kurz führten nicht zum Meinungsumschwung.

Einzig die Neos machten deutlich, dass sie eine Staatskrise vermeiden wollen und dem Misstrauensantrag der Liste Jetzt nicht zustimmen werden.

Offen ist auch noch, welche Experten Kurz nominieren wird. Als ein Name zirkulierte der frühere Justizminister Wolfgang Brandstetter für das Innenressort. Heinz Mayer weist außerdem darauf hin, dass es für die Bestellung des nächsten EU-Kommissars einen einstimmigen Ministerratsbeschluss brauche. Schon aus diesem Grund sei eine handlungsfähige Regierung nötig.

„Dann sind die Grünen über Jahre hinaus weg“

Darüber, was die vorgezogene Nationalratswahl für die Grünen bedeutet, wollte Bundesobmann Werner Kogler gestern nicht spekulieren. Zuerst gelte es, die EU-Wahl zu schlagen: "Wenn wir nicht ins EU-Parlament einziehen, sind die Grünen über Jahre hinaus weg." Angesichts der aktuellen "veritablen Staatskrise" gelte mehr denn je: "Sauberes Klima, saubere Politik", so Landessprecher Stefan Kaineder. Klimaschutz wird Thema in der Landtagssitzung am Donnerstag. Klubobmann Gottfried Hirz kündigte mehrere Anträge an: "Wir brauchen einen Weckruf."

Video: OÖN-Politikchef Wolfgang Braun über die innenpolitische Lage

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Redakteurin Innenpolitik

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