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Innenpolitik

Androsch zum Wahlkampf: "Lähmende Inhaltslosigkeit"

Von nachrichten.at/apa   09. September 2019 12:51 Uhr

Hannes Androsch

WIEN. Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) sowie die Proponenten des Bildungsvolksbegehrens aus dem Jahr 2011 rufen vor der Nationalratswahl ihre Vorschläge und Forderungen in Erinnerung.

In Briefen an die kandidierenden Parteien stellt der RFT Fragen zu Bildung, Forschung und Innovation, die Ex-Volksbegehrer werben unter anderem wieder für Ganztags- und gemeinsame Schule. "Der Wahlkampf ist von einer lähmenden Inhaltslosigkeit oder beschäftigt sich mit Oberflächlichkeiten, gleichzeitig wird mit der Gießkanne viel Geld verteilt", kritisierte der RFT-Vorsitzende und ehemalige Volksbegehrens-Initiator Hannes Androsch gegenüber der APA. "Außer den NEOS nimmt sich keine Partei der Bildung, der Wissenschaft und Forschung und der Innovation an. Aber ohne Innovationsdynamik, wo wir ohnedies hinten sind, wird die Zukunft nicht zu lösen sein."

In seinen Fragen verweist der Forschungsrat etwa auf seine Empfehlungen, wonach im Rahmen einer Exzellenzinitiative die kompetitiv vergebenen Forschungsmittel dringend erhöht werden müssen. Androsch pocht auch auf Details zur Umsetzung der Rats-Forderung nach Einrichtung eines "Zukunftsfonds für Wissenschaft, Forschung und Innovation", der für zehn Jahre ein Gesamtvolumen von 30 Mrd. Euro bereitstellt. "Die 30 Mrd. sind kein Problem, wenn man sieht wie derzeit eine Mrd. nach der anderen hinausgepfeffert werden, in der Annahme irgendwelche Gunst bei Wählergruppen erreichen zu können, was ein Irrtum ist."

Den Proponenten des Bildungsvolksbegehrens, das 2011 knapp 400.000 Unterschriften erreichte, geht es unter anderem um die Umsetzung ihrer Forderungen nach gesicherter frühkindlicher Betreuung, elementarpädagogischer Ganztagsbetreuung im Vorschulalter sowie verschränkter Ganztagsschulen, einer gemeinsamen Schule sowie einer höheren Dotierung der Hochschulen. "Seit das Volksbegehren diese Forderungen aufgestellt hat, sind sie nicht behandelt und umgesetzt worden und im Bildungsbereich sind vielfach Verschlechterungen gegen früher eingetreten, und das ist eine gefährliche und unverantwortliche Entwicklung", so Androsch.

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