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Innenpolitik

FPÖ stellte sich gegen Pilsl als Innenminister

Von nachrichten.at/apa/lebe   02. Juni 2019 15:08 Uhr

Identitäre: Verein wird überprüft
Landespolizeidirektor Pilsl

LINZ/WIEN. Oberösterreichs Landespolizeidirektor Andreas Pilsl galt bis zuletzt als heißer Kandidat auf den Chefposten im Innenministerium. Die FPÖ hat sich am Sonntagnachmittag öffentlich gegen eine derartige Besetzung ausgesprochen.

Schon mehrfach war Andreas Pilsl im Gespräch für einen Top-Job in Wien: Der 50-jährige aus Grein soll demnach am Montag als neuer Innenminister präsentiert werden. Pilsl selbst wollte im Gespräch mit den OÖNachrichten weder bestätigen, noch dementieren. Nachdem das Kabinett von Sebastian Kurz ohne Oberösterreicher ausgekommen war, wäre damit auch Oberösterreich wieder in der Bundesregierung vertreten.

Parteipolitisch kann Pilsl zweifelsohne der ÖVP zugeordnet werden: Pilsl ist nicht nur VP-Gemeinderat in seiner Heimatstadt Grein sondern kletterte die Karriereleiter auch hauptsächlich unter den VP-Innenministern Ernst Strasser und Liese Prokop nach oben.

Begonnen hat Pilsl allerdings in den späten 1990er Jahren als Bezirksgendarmeriekommandant von Perg – damals als Jüngster in Oberösterreich. Im Jahr 2000 wechselte Pilsl nach Wien in das Büro des damaligen Innenministers Ernst Strasser. Pilsl war danach auch Referent der Innenminister Liese Prokop und Günther Platter, ehe er 2012 zum Landespolizeidirektor für Oberösterreich bestellt wurde. Pilsl ist verheiratet – seine Frau Christina wurde kürzlich zur Leiterin der Abteilung Gesellschaft im Amt der OÖ. Landesregierung ernannt - und hat vier Töchter. Als begeisterter Tennisspieler ist Pilsl unter anderem im Funktionäresteam von Bundesligist Union Stein&Co. Mauthausen tätig.

FPÖ stellte sich gegen Pilsl als Innenminister

Die FPÖ hat sich am Sonntagnachmittag öffentlich gegen eine - medial kolportierte - Besetzung des Innenministeriums mit dem oberösterreichischen Landespolizeidirektor Andreas Pilsl gestellt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte in einer Aussendung, Pilsl sei ein "Strasser-Mann und Kandidat der alten schwarzen BMI-Netzwerke".

Dass der Landespolizeidirektor (laut Medienberichten) als neuer Innenminister gehandelt wird, mache die "wahren Interessen der ÖVP seit dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos immer deutlicher sichtbar", meinte Hafenecker. "Erst ging es der ÖVP einzig und allein um den Kopf von Herbert Kickl und darum, dass das Innenministerium unbedingt wieder in schwarze Hände kommt. Jetzt will sie dort einen Mann installieren, der mittendrin war, als die schwarzen Netzwerke geknüpft wurden und - unter Strasser, Platter und Prokop - vom Kabinett aus an der schwarzen Einfärbung des Ministeriums und der Polizei maßgeblich beteiligt gewesen sein dürfte", so Hafenecker.

Pilsl sei in seinen Posten in Oberösterreich "gehievt" worden, "obwohl er die sonst für Landespolizeidirektoren vorgesehene Qualifikation eines abgeschlossenen Jus-Studiums nicht aufweist", erklärte der FPÖ-Generalsekretär. Auch das sei ein "Indiz für seine tiefe Verankerung in den höchsten Machtzirkeln der schwarzen BMI-Ära".

"Wenn sich die ÖVP für diesen Strasser-Mann starkmacht, so zeigt sich, dass ihr an einem parteiübergreifenden Konsens bei der Zusammensetzung der Übergangsregierung nichts liegt", meinte Hafenecker. Er mutmaßt, dass das "eigentliche Ziel" der ÖVP die "Rückeroberung des BMI" sei. Um das zu erreichen, sei Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz sogar bereit gewesen, die Regierungs-Zusammenarbeit "und am Ende sich selbst und die bisherigen ÖVP-Minister" zu opfern, sagte er. "Warum dieses Ziel für die ÖVP just einen Tag nach Auftauchen des Ibiza-Videos eine so zentrale Bedeutung erlangt hat, ist die spannendste Frage in diesen politisch hochinteressanten Tagen", so Hafenecker.

Ablehnung kam auch von Liste Jetzt

Die Nachricht, Andreas Pilsl könnte Innenminister werden, stößt auch bei der Liste Jetzt auf schärfste Ablehnung. "Die Installierung Pilsls als Innenminister ist der Versuch der ÖVP, das Innenministerium von der FPÖ wieder zurück in den Besitz der eigenen Partei zu bringen. Sollte Pilsl zum Innenminister ernannt werden, bleibt nichts anderes übrig, als den nächsten Misstrauensantrag gegen ein Regierungsmitglied zu stellen. Ich gehe davon aus, dass die neue Bundeskanzlerin das Innenministerium erfolgreich vor dem Zugriff durch eine politische Partei schützen wird", sagt Peter Pilz.

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